de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Erbschaft als Betriebseinnahme einer Kapitalgesellschaft

Niedersächsisches FG 28.6.2016, 10 K 285/15

Testamentarische Zuwendungen an eine Körperschaft unterliegen der Besteuerung nach dem KStG. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liegt - bei unterstellter Nichtsteuerbarkeit des Zuflusses im Rahmen des § 2 EStG - nicht vor, da zwischen natürlichen Personen und Körperschaften keine Gruppengleichheit vorliegt und so keine gleichen Besteuerungsregelungen gelten müssen.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob eine der Klä­ge­rin zuge­wen­dete Erb­schaft als Betriebs­ein­nahme zu erfas­sen ist. Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Senio­renpf­le­ge­heim und erzielt hier­aus Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Im Streit­jahr 2012 erhielt sie auf­grund einer tes­ta­men­ta­ri­schen Ein­set­zung als Allein­er­bin von einem im Novem­ber 2012 ver­s­tor­be­nen Heim­be­woh­ner eine Erb­schaft. Das Tes­ta­ment ent­hielt die Auflage, dass das Geld­ver­mö­gen aus­sch­ließ­lich zur Instand­hal­tung und Instand­set­zung, zum Aus­bau oder zur Moder­ni­sie­rung, zur Aus­stat­tung oder zum Betrieb des Hei­mes ein­zu­set­zen ist.

Die Klä­ge­rin erfasste die Erb­schaft, die durch die Erb­schaft ver­an­lass­ten Kos­ten und die Erb­schaft­steuer im Rah­men ihrer Buch­füh­rung auf dem Konto Kapi­tal­rücklage erfolgs­neu­tral. In ihrer Erklär­ung zur Kör­per­schaft­steuer und zur geson­der­ten Fest­stel­lung des steu­er­li­chen Ein­la­gen­kon­tos zum 31.12.2012 erfasste die Klä­ge­rin die Erb­schaft abzüg­lich der damit ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen als Ein­lage.

Das Finanz­amt ver­an­lagte die Klä­ge­rin zur Kör­per­schaft­steuer 2012 unter Erhöh­ung des erklär­ten Gewinns (Erb­schaft abzüg­lich Kos­ten der Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung). In den Erläu­te­run­gen zum Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass durch die Erb­schaft kein Zugang zum steu­er­li­chen Ein­la­gen­konto erfolgt sei, da es sich nicht um eine Ein­lage der Gesell­schaf­ter gehan­delt habe. Eine geson­derte Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 S. 3 KStG erfolgte nicht.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die von der Klä­ge­rin ver­ein­nahmte Erb­schaft zu Recht als Betriebs­ein­nahme der Besteue­rung unter­wor­fen.

Die durch die Erb­schaft erfolgte Ver­mö­gens­er­höh­ung ist im Rah­men der Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb zu erfas­sen. Nach § 8 Abs. 2 KStG sind bei Steu­erpf­lich­ti­gen, die nach den Vor­schrif­ten des HGB zur Füh­rung von Büchern verpf­lich­tet sind, alle Ein­künfte sol­che aus Gewer­be­be­trieb. Der Begriff der Ein­künfte der Vor­schrift ist des­halb in einem wei­ten Sinne zu ver­ste­hen. Nur so lässt sich ein Wer­tungs­wi­der­spruch zwi­schen § 8 Abs. 2 KStG und § 2 Abs. 2 GewStG ver­mei­den. Damit sind sämt­li­che Zuflüsse in die Kör­per­schaft, die nicht auf gesell­schafts­recht­li­cher Grund­lage erfol­gen, als Betriebs­ein­nah­men zu erfas­sen. Die Auf­fas­sung der Klä­ge­rin, dass sich der Vor­gang als unent­gelt­lich und damit außer­halb der Erwerbs­sphäre des § 2 EStG bewege, kommt in die­sem Fall also nicht zum Tra­gen.

Die tes­ta­men­ta­ri­sche Zuwen­dung des ver­s­tor­be­nen Heim­be­woh­ners führt zu einer Ver­mö­gens­meh­rung des Betriebs­ver­mö­gens bei der Klä­ge­rin, die sie aus­sch­ließ­lich auf­grund ihrer gewerb­li­chen Betä­ti­gung erlangt hat. Dadurch erhöht sich der steu­er­lich zu berück­sich­ti­gende Gewinn aus Gewer­be­be­trieb. Die Ver­an­las­sung des Zuflus­ses durch die gewerb­li­che Betä­ti­gung ergibt sich nicht nur durch die Tat­sa­che, dass der Zuwen­dende im Rah­men der gewerb­li­chen Betä­ti­gung der Klä­ge­rin bet­reut wurde, son­dern auch - wor­auf der Beklagte zu Recht hin­weist - auf­grund der Auflage für die Ver­wen­dung der Gel­der im Rah­men der gewerb­li­chen Tätig­keit der Klä­ge­rin.

Ein Ver­stoß gegen Art. 3 GG liegt - ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin bei unter­s­tell­ter Nicht­steu­er­bar­keit des Zuflus­ses im Rah­men des § 2 EStG - nicht vor, da zwi­schen natür­li­chen Per­so­nen und Kör­per­schaf­ten keine Grup­pen­g­leich­heit vor­liegt und so keine glei­chen Besteue­rungs­re­ge­lun­gen gel­ten müs­sen. Nach stän­di­ger, vom BVerfG nicht bean­stan­de­ter Recht­sp­re­chung des BFH liegt in der an die Rechts­form anknüp­fen­den unter­schied­li­chen ertrag­steu­er­recht­li­chen Behand­lung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten einer­seits und Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten ande­rer­seits keine unge­recht­fer­tigte Ung­leich­be­hand­lung.

Grund dafür ist, dass Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gegen­über natür­li­chen Per­so­nen und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten in wesent­li­chen Punk­ten Beson­der­hei­ten auf­wei­sen, die es als sach­lich gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen, sie ohne Rück­sicht auf ihre Tätig­keit als Gewer­be­be­trieb zu behan­deln. Dem­zu­folge kann - selbst bei Annahme einer ertrag­steu­er­li­chen Nicht­steu­er­bar­keit einer Erb­schaft bei der Besteue­rung natür­li­cher Per­so­nen - im Falle der ertrag­steu­er­li­chen Erfas­sung einer Erb­schaft bei Kör­per­schaf­ten kein Ver­stoß gegen Art. 3 GG vor­lie­gen.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

nach oben