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Erbengemeinschaft wird nicht durch Übergang aller Erbteile auf Bruchteilsgemeinschaft aufgelöst

BGH 22.10.2015, V ZB 126/14

In Fällen, in denen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber übertragen, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch verbunden. Befindet sich im Nachlass ein Grundstück, werden die Erwerber deshalb mit dem Zusatz "in Erbengemeinschaft" als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Ihre Eintragung als Miteigentümer ist nur nach entsprechender Auflassung möglich.

Der Sach­ver­halt:
Der 1948 ver­s­tor­bene P. war von Dr. R. und A. beerbt wor­den, die sodann in das Grund­buch als Eigen­tü­mer des zum Nach­lass gehö­ren­den Grund­stücks "in Erben­ge­mein­schaft" ein­ge­tra­gen wur­den. Mit nota­ri­el­ler Urkunde vom aus Februar 2013 über­trug jeder der bei­den Miter­ben sei­nen Erb­an­teil jeweils zur Hälfte auf die Betei­lig­ten zu 1) und 2). Diese wur­den eben­falls mit dem Zusatz "in Erben­ge­mein­schaft" in das Grund­buch ein­ge­tra­gen.

Spä­ter bean­trag­ten die Betei­lig­ten zu 1) und 2), das Grund­buch dahin zu berich­ti­gen, dass sie unter Weg­fall des Zusat­zes "in Erben­ge­mein­schaft" als Mit­ei­gen­tü­mer zu je 1/2 ein­ge­tra­gen wer­den. Das Grund­buch­amt wies die­sen Berich­ti­gung­s­an­trag zurück. Es war der Ansicht, dass zur Ent­ste­hung einer Mit­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft es einer Erbau­s­ein­an­der­set­zung nebst Auflas­sung bedürfe. Das OLG wies die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde zurück. Auch die Rechts­be­schwerde der Betei­lig­ten zu 1) und 2) vor dem BGH blieb erfolg­los.

Gründe:
Zu Recht war das Beschwer­de­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass über einen Erb­teil auch in Bruch­tei­len ver­fügt wer­den kann und dass die Über­füh­rung eines im Gesamt­hands­ei­gen­tum ste­hen­den Nach­lass­grund­stücks in Bruch­teils­ei­gen­tum der Auflas­sung bedarf. Rich­tig war auch, dass die gesamt­hän­de­ri­sche Bin­dung vor­lie­gend nicht mit der Folge erlo­schen war, dass die Betei­lig­ten an dem Grund­stück Bruch­teils­ei­gen­tum erwor­ben hat­ten.

Zwar ist ums­trit­ten, ob bei Über­tra­gung aller Erb­teile zu glei­chen Bruch­tei­len auf meh­rere Erwer­ber die Erben­ge­mein­schaft fort­be­steht oder ob sie erlischt mit der Folge, dass die Erwer­ber ohne vor­he­rige Auflas­sung als Bruch­teils­ei­gen­tü­mer des zum Nach­lass gehö­ren­den Grund­stücks ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen. Der Senat teilt aller­dings die zuerst genannte Auf­fas­sung. Denn der Gesetz­ge­ber hat die Miter­ben­ge­mein­schaft als Gesamt­hands­ver­hält­nis mit der Folge aus­ge­stal­tet, dass ein Miterbe nach § 2033 Abs. 2 BGB über "sei­nen Anteil" an ein­zel­nen Nach­lass­ge­gen­stän­den nicht ver­fü­gen kann; das gilt selbst dann, wenn der Nach­lass nur (noch) aus einem ein­zi­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stand besteht.

Um die dar­aus resul­tie­ren­den Här­ten abzu­mil­dern, hat der Gesetz­ge­ber dem Miter­ben aller­dings gem. § 2033 Abs. 1 BGB die Befug­nis ein­ge­räumt, über sei­nen Anteil am Nach­lass zu ver­fü­gen, um auf diese Weise eine als­bal­dige Ver­wert­bar­keit des Erb­teils sicher­zu­s­tel­len. Wird ein Erb­teil ver­äu­ßert, führt dies dazu, dass der Ver­äu­ße­rer aus der mit dem Erb­fall kraft Geset­zes zwi­schen ihm und den übri­gen Miter­ben ent­stan­de­nen Gesamt­hands­ge­mein­schaft aus­schei­det und die Gemein­schaft mit dem Erwer­ber fort­ge­führt wird. Das gilt nach der Wer­tung des § 2037 BGB zumin­dest grund­sätz­lich selbst dann, wenn keine Miter­ben mehr betei­ligt sind, son­dern nur noch Dritte Erb­teile hal­ten.

Der Fort­be­stand der durch den Erb­fall begrün­de­ten Gesamt­hands­ge­mein­schaft kann nur aus­nahms­weise vern­eint wer­den, weil nicht nur die erb­recht­li­che, son­dern auch die sachen­recht­li­che Zuord­nung in Rede steht, die mit Blick auf die Erfor­der­nisse des Rechts­ver­kehrs in erhöh­tem Maße der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit bedarf. Vor die­sem Hin­ter­grund kann eine teleo­lo­gi­sche Reduk­tion nur in zwei­fels­f­reien Fäl­len und bei typi­sie­ren­der Betrach­tung zum Tra­gen kom­men, prak­ti­sche Gründe allein recht­fer­ti­gen sie nicht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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