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Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger in der Grunderwerbsteuer sein

BFH 12.2.2014, II R 46/12

Eine Erbengemeinschaft kann durchaus selbständiger Rechtsträger i.S.d. Grunderwerbsteuerrechtes sein. Erlangt eine Erbengemeinschaft insgesamt mehr als 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, wird sie nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich ebenso behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine aus zwei Miter­ben beste­hende unge­teilte Erben­ge­mein­schaft. Der ver­s­tor­bene Erblas­ser war im Zeit­punkt sei­nes Todes, im August 2007, mit 85 % an einer GmbH betei­ligt. Zum Gesell­schafts­ver­mö­gen gehört umfang­rei­cher Grund­be­sitz. Spä­ter erwarb die Erben­ge­mein­schaft im Zuge ver­schie­de­ner gesell­schafts­recht­li­cher Vor­gänge alle Anteile an der grund­be­sit­zen­den Gesell­schaft. So etwa durch den Beschluss über eine Kapi­ta­l­er­höh­ung. Darin ver­ein­bar­ten die Gesell­schaf­ter aus­drück­lich, dass die bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter in dem­sel­ben Umfang, in dem sie bis­lang an der Gesell­schaft betei­ligt waren, an der Kapi­ta­l­er­höh­ung teil­neh­men durf­ten.

Das Finanz­amt setzte gegen­über einer Miter­bin als Tes­ta­ments­voll­st­re­cke­rin für die Klä­ge­rin Grun­d­er­werb­steuer i.H.v. 226.500 € fest. Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin. Sie war der Ansicht, für die Frage, wer Erwer­ber i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sei, müsse dar­auf abge­s­tellt wer­den, wer in bür­ger­lich-recht­li­chem Sinne Rechts­trä­ger der Anteile sei. Nach dem Tod des Erb­las­sers habe nicht die Klä­ge­rin als Erben­ge­mein­schaft die Anteile geerbt, son­dern die ein­zel­nen Erben. Eine Erben­ge­mein­schaft sei keine durch einen gemein­sa­men Zweck ver­bun­dene, son­dern eine auf Auflö­sung gerich­tete Gemein­schaft.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH sowohl die Vor­ent­schei­dung als auch die Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheide auf.

Die Gründe:
Zunächst ein­mal hatte das FG zutref­fend ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin als Erben­ge­mein­schaft in ihrer gesamt­hän­de­ri­schen Ver­bun­den­heit Erwer­be­rin i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein konnte. Zwar ging es im vor­lie­gen­den Fall nicht um den Erwerb eines Grund­stücks, son­dern um die Erfül­lung eines der im Grun­d­er­werb­steu­er­recht geson­dert gere­gel­ten Ersatz­tat­be­stände. § 1 Abs. 3 GrEStG erfasst Rechts­vor­gänge auf gesell­schafts­recht­li­cher Ebene, die ihrer wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung nach dem Erwerb eines Grund­stücks gleich­ste­hen.

Mit dem Erwerb von mind. 95 % der Anteile an einer grund­be­sit­zen­den Gesell­schaft wird deren Inha­ber so behan­delt, als habe er die zum Ver­mö­gen der Gesell­schaft gehö­ren­den Grund­stü­cke von der Gesell­schaft selbst erwor­ben. Erlangt nun eine Erben­ge­mein­schaft ins­ge­s­amt mehr als 95 % der Anteile an einer grund­be­sit­zen­den Gesell­schaft, wird sie nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grun­d­er­werb­steu­er­recht­lich ebenso behan­delt, als habe sie das Grund­stück von der Gesell­schaft erwor­ben. Dies kann etwa dadurch gesche­hen, dass die Betei­li­gung der Erben­ge­mein­schaft an einer grund­be­sit­zen­den Gesell­schaft durch Hin­zu­er­werb wei­te­rer Anteile oder durch eine Kapi­ta­l­er­höh­ung auf 95 % oder mehr der Anteile die­ser Gesell­schaft erhöht wird. Auf die ein­zel­nen Erb­an­teile der Miter­ben ist dage­gen nicht abzu­s­tel­len, weil die Erben­ge­mein­schaft als ein­heit­li­cher Rechts­trä­ger anzu­se­hen ist.

Da der gegen die Erben­ge­mein­schaft ergan­gene Steu­er­be­scheid die tat­be­stands­er­fül­len­den Umstände jedoch nicht genau erfasst hatte, führte die Revi­sion zur Auf­he­bung der Vor­ent­schei­dung und der ange­foch­te­nen Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheide. Der Beschluss über die Kapi­ta­l­er­höh­ung begrün­dete für sich genom­men noch kei­nen Anspruch auf Über­tra­gung von Gesell­schaft­s­an­tei­len, auf­grund des­sen min­des­tens 95 % in der Hand der Klä­ge­rin ver­ei­nigt waren. Die Gesell­schaf­ter hat­ten hie­rin aus­drück­lich ver­ein­bart, dass die bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter in dem­sel­ben Umfang, in dem sie bis­lang an der Gesell­schaft betei­ligt waren, an der Kapi­ta­l­er­höh­ung teil­neh­men durf­ten. Durch den Beschluss hatte die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch auf eine höhere Betei­li­gung als die bis dahin gehal­te­nen 85 % der Anteile erlangt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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