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Erben steht ein Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer zu

Hessisches FG 26.9.2013, 8 K 649/13

Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, so kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Die steuerliche Berücksichtigung dieser Zahlung ist nach dem Prinzip der Besteuerung gemäß der individuellen Leistungsfähigkeit geboten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Erbin ihres im Jahre 2009 ver­s­tor­be­nen Vaters war. Im Jahre 2007 hatte der Vater sein Steu­er­büro ver­äu­ßert. Nach dem Tod des Vaters einig­ten sich die Miter­ben mit dem Erwer­ber des Steu­er­büros dar­auf, dass der ver­b­lei­bende Rest­kauf­preis statt in drei glei­chen Jah­res­ra­ten sofort in einer Summe gezahlt wird.

In dem gegen­über der Erben­ge­mein­schaft ergan­ge­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für den ver­s­tor­be­nen Vater erfasste das Finanz­amt für 2007 wegen der Ver­äu­ße­rung des Steu­er­büros einen ent­sp­re­chen­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn, was zu einer Kir­chen­steu­er­nach­for­de­rung führte. Mit ihrer hier­ge­gen gerich­te­ten klage begehrt die Klä­ge­rin unter Hin­weis auf die Ent­schei­dung des BFH in Sachen XI R 54/99 den zusätz­li­chen steu­er­min­dern­den Ansatz der von ihr für die geän­derte Besteue­rung des Vaters im Jahr 2007 geleis­te­ten Nach­zah­lung in Höhe eines Drit­tels.

Das FG gab der Klage statt. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht ein wei­te­rer Son­der­aus­ga­ben­zug zu.

Die Klä­ge­rin kann als Toch­ter des Ver­s­tor­be­nen den wegen der Kir­chen­steu­er­nach­for­de­rung gezahl­ten Betrag in ihrer eige­nen Steue­r­er­klär­ung als Son­der­aus­gabe gel­tend machen. Denn das Ver­mö­gen des Vaters wurde im Zeit­punkt des Todes sofort Ver­mö­gen der Erben, so dass die Kir­chen­steuer letzt­lich aus dem Ver­mö­gen der Erben gezahlt wird. Die Toch­ter ist als Erbin infolge der Zah­lung aus ihrem Ver­mö­gen auch wirt­schaft­lich belas­tet.

Zudem ist die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung die­ser Zah­lung nach dem Prin­zip der Besteue­rung gemäß der indi­vi­du­el­len Leis­tungs­fähig­keit gebo­ten. Die hier strei­tige Kir­chen­steuer ist sch­ließ­lich auch nicht bereits mit dem Erb­fall ent­stan­den, son­dern beruht auf einer Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Erben und dem Erwer­ber des Steu­er­büros im Jahre 2009 und damit auf einer eige­nen Ent­schei­dung der Erben.

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