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Erben können gegen den Fiskus als rechtmäßigen Erbschaftsbesitzer Zinsansprüche geltend machen

BGH 14.10.2015, IV ZR 438/14

Erben steht gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses auch ein Zinsanspruch gem. §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 BGB zu. Dieser Anspruch besteht selbst dann, wenn der Fiskus zunächst gem. § 1936 BGB als gesetzlicher Erbe berufen war.

Der Sach­ver­halt:
Nach dem Tod der Erb­las­se­rin stellte das Nach­lass­ge­richt im März 1983 fest, dass der Fis­kus Erbe ist, weil gesetz­li­che Erben nicht ermit­telt wor­den waren. Auf der Grund­lage der rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lun­gen des LG steht nun­mehr fest, dass die Klä­ge­rin­nen je zur Hälfte die eigent­li­chen Erben sind. Sie nah­men dar­auf­hin den Beklag­ten als Erb­schafts­be­sit­zer auf Zah­lung von 57.348 € nebst Zin­sen i.H.v. 4% jähr­lich seit April 1983 in Anspruch.

Das LG gab der Klage hin­sicht­lich der 57.348 € statt. Die wei­ter­ge­hende Klage wies es ab. Nach Erfül­lung der Haupt­for­de­rung durch den Beklag­ten wies das OLG die Beru­fung hin­sicht­lich der Zins­for­de­rung zurück. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin­nen hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Zu Unrecht hatte das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men, erb­recht­li­che Her­aus­ga­be­an­sprüche aus §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 Abs. 1 u. 2 BGB gegen den Fis­kus erst­reck­ten sich nicht auf Zin­sen.

Gem. § 818 Abs. 1 BGB erst­reckt sich die Verpf­lich­tung zur Her­aus­gabe auch auf die gezo­ge­nen Nut­zun­gen. Hier­un­ter fal­len zunächst Anla­ge­zin­sen. Der BGH hat jedoch bereits ent­schie­den, dass es keine Recht­fer­ti­gung dafür gibt, für den Umfang der Berei­che­rungs­haf­tung je nach der Ver­wen­dung des rechts­grund­los erlang­ten Gel­des zwi­schen erziel­ten oder erspar­ten Zin­sen zu unter­schei­den. Hat der Berei­che­rungs­schuld­ner das erlangte Geld zur Til­gung von Schul­den ver­wen­det, hat er die dadurch erspar­ten Zins­zah­lun­gen ent­sp­re­chend § 818 Abs. 1 u. 2 BGB als Vor­teile aus dem Gebrauch des Gel­des an den Berei­che­rungs-gläu­bi­ger her­aus­zu­ge­ben. Auch für die Her­aus­ga­bepf­licht des Erb­schafts­be­sit­zers besteht kein ent­schei­den­der Unter­schied, ob er das erlangte Geld zins­brin­gend anlegt und damit sein Ver­mö­gen ver­mehrt oder ob er eine Ver­min­de­rung sei­nes Ver­mö­gens ver­mei­det, indem er eine eigene ver­zins­li­che Schuld ablöst.

Für den Fis­kus gilt nichts Abwei­chen­des. Dabei kommt es nicht auf die all­ge­meine Frage an, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang ein zivil­recht­li­cher Berei­che­rungs­an­spruch gegen den Fis­kus zu ver­zin­sen ist. Der Zins­an­spruch besteht näm­lich jeden­falls in den Fäl­len, in denen der Fis­kus als Erb­schafts­be­sit­zer gem. §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 Abs. 1 u. 2 BGB in Anspruch genom­men wird. Es lässt sich weder aus §§ 2018 ff. BGB noch aus § 1936 BGB ent­neh­men, dass der Fis­kus bezüg­lich sei­ner Haf­tung als Erb­schafts­be­sit­zer gegen­über ande­ren Erben pri­vi­le­giert sein soll.

Zwar ist es Sinn und Zweck des gesetz­li­chen Erb­rechts des Staa­tes, her­ren­lose Nach­lässe zu ver­mei­den und eine ord­nungs­ge­mäße Nach­lass­ab­wick­lung zu sichern. Auch kann der Fis­kus eine ihm als gesetz­li­chem Erben ange­fal­lene Erb­schaft nicht aus­schla­gen. Den­noch folgt aus der Posi­tion des gesetz­li­chen Zwang­s­er­ben nicht, dass der Fis­kus, wenn er sich spä­ter tat­säch­lich nicht als der Erbe her­aus­s­tellt, gegen­über ande­ren Erb­schafts­be­sit­zern zu pri­vi­le­gie­ren wäre. Denn das Erb­recht des Staa­tes trägt gerade den Cha­rak­ter eines wir­k­li­chen pri­va­ten Erb­rechts, nicht dage­gen eines hoheit­li­chen Aneig­nungs­rechts. Es besteht auch kein Grund, den Fis­kus im Fall des gesetz­li­chen Erb­rechts gem. § 1936 BGB gegen­über sei­ner Stel­lung als tes­ta­men­ta­ri­scher Erbe zu pri­vi­le­gie­ren, wenn sich nach­träg­lich her­aus­s­tellt, dass das Erb­recht tat­säch­lich nicht bestand.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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