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Entstrickungsbesteuerung rechtmäßig

FG Düsseldorf 19.11.2015, 8 K 3664/11 F

Die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG ist europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich. Es handelt sich zwar um eine grundsätzlich unzulässige konstitutive Änderung des Gesetzes, deren Anwendungsregelung echte Rückwirkung entfaltet; diese ist jedoch  - ausnahmsweise - zulässig, da mit dem Entstrickungstatbestand nur eine frühere höchstrichterliche Rechtsprechung nach Änderung der Rechtsanwendungspraxis festgeschrieben worden ist.

Hin­ter­grund:
Hin­ter­grund des Rechts­st­reits ist die lang­jäh­rige BFH-Recht­sp­re­chung, wonach die Über­füh­rung von Ein­zel­wirt­schafts­gü­tern aus einem inlän­di­schen Stamm­haus in eine aus­län­di­sche Frei­stel­lungs-Betriebs­stätte zu einer gewinn­ver­wir­k­li­chen­den Ent­nahme führt. Diese sog. The­o­rie der fina­len Ent­nahme hat der Gesetz­ge­ber durch Schaf­fung eines Ent­s­tri­ckung­s­tat­be­stands mit Wir­kung ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2006 erst­mals gesetz­lich gere­gelt. Im Jahr 2008 hat der BFH seine Recht­sp­re­chung auf­ge­ge­ben. Dar­auf­hin hat der Gesetz­ge­ber die Ent­s­tri­ckungs­klau­sel im Jahr 2010 - mit Rück­wir­kung - nach­ge­bes­sert.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine in Deut­sch­land ansäs­sige Per­so­nen­ge­sell­schaft mit nie­der­län­di­schen Gesell­schaf­tern. Im Jahr 2005 über­trug sie Patent-, Mar­ken- und Gebrauchs­mus­ter­rechte auf ihre nie­der­län­di­sche Betriebs­stätte. Nach einer bei der Klä­ge­rin durch­ge­führ­ten Betriebs­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass die Über­füh­rung der Rechte in Anwen­dung der sog. Betriebs­stät­ten-Ver­wal­tungs­grund­sätze zum Fremd­ver­g­leichs­wert und damit unter Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven von rd. 4,7 Mio. € erfol­gen müsse; aller­dings könne aus Bil­lig­keits­grün­den ein kor­res­pon­die­ren­der Aus­g­leichs­pos­ten gebil­det und über zehn Jahre gewinn­er­höh­end auf­ge­löst wer­den. Hier­ge­gen wen­det sich das Unter­neh­men mit sei­ner Klage.

Das FG setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Frage der Euro­pa­rechts­kon­for­mi­tät der Ent­s­tri­ckungs­klau­sel zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor. Die­ser bil­ligte die Rege­lung mit Urteil vom 21.5.2015 (C-257/13) im Ergeb­nis. Das FG wies die Klage dar­auf­hin nun ab. Die Ent­schei­dung ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Über­füh­rung der Rechte in die nie­der­län­di­sche Betriebs­stätte der Klä­ge­rin stellt eine (der Höhe nach unst­rei­tige) Ent­nahme i.S.d. auch im Streit­jahr 2005 gel­ten­den Ent­s­tri­ckungs­klau­sel dar. Dem Ent­nah­me­ge­winn steht ein neu­tra­li­sie­ren­der Merk­pos­ten gegen­über, der linear über zehn Jahre gewinn­er­höh­end auf­zu­lö­sen ist.

Die Anwen­dung der Ent­s­tri­ckungs­klau­sel im Streit­jahr 2005 ver­stößt nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot. Zwar han­delt es sich um eine kon­sti­tu­tive Ände­rung des Geset­zes, deren Anwen­dungs­re­ge­lung - grund­sätz­lich unzu­läs­sige - echte Rück­wir­kung ent­fal­tet. Diese ist indes - aus­nahms­weise - zuläs­sig, da mit dem Ent­s­tri­ckung­s­tat­be­stand nur eine frühere höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung nach Ände­rung der Rechts­an­wen­dungs­pra­xis fest­ge­schrie­ben wor­den ist. Sch­ließ­lich liegt auch kein Ver­stoß gegen die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit vor.

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