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Entsprechende Anwendung des § 296 Abs. 1 S. 1 AktG auf Unternehmensverträge mit einer abhängigen GmbH

BGH 16.6.2015, II ZR 384/13

Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. Die Vorschriften des AktG über die Begründung und die Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit einer abhängigen AG sind auf solche Unternehmensverträge mit einer abhängigen GmbH entsprechend anzuwenden, soweit der Schutzzweck der Vorschriften bei einer abhängigen GmbH gleichermaßen zutrifft und sie nicht auf Unterschieden der Binnenverfassung zwischen der AG und der GmbH beruhen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Sekun­där­in­sol­venz­ver­wal­ter über das in Deut­sch­land bele­gene Ver­mö­gen der M-GmbH (Schuld­ne­rin). Das Sekun­där­in­sol­venz­ver­fah­ren über ihr Ver­mö­gen wurde am 7.11.2005 eröff­net. Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Schuld­ne­rin war die beklagte GmbH, eine Kon­zern­ge­sell­schaft der B-AG. Die Beklagte sch­loss im Mai 1996 einen Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag mit der Schuld­ne­rin, der bis zum Ablauf des Jah­res 2000 lau­fen sollte.

Am 10.4.2000 über­trug die Beklagte ihre Anteile an der Schuld­ne­rin auf die R. O. Hol­dings Ltd. mit Sitz in B, die zu die­sem Zeit­punkt über die R. Group Ltd. und die B. (UK) Hol­dings Ltd. noch zum B-Kon­zern gehörte. Auf Ver­an­las­sung der B-AG, die ihrer­seits einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag mit der Beklag­ten als abhän­gi­ger Gesell­schaft abge­sch­los­sen hatte, ver­ein­bar­ten die Schuld­ne­rin und die Beklagte am 25.4.2000, den Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag mit sofor­ti­ger Wir­kung auf­zu­he­ben. Dem Abschluss des Auf­he­bungs­ver­trags stimmte die R. O. Hol­dings Ltd. mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Beschluss am 27.4.2000 zu. Die Auf­he­bung des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges wurde am 6.7.2000 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.

Zum 31.12.2000 wies die Schuld­ne­rin einen Jah­res­fehl­be­trag von rd.87 Mio. € auf. Für den 27.4.2000 errech­nete der Klä­ger einen Jah­res­fehl­be­trag von rd. 128 Mio. €. Der Klä­ger erhob mit der Behaup­tung, der geschul­dete Ver­lus­t­aus­g­leich sei nicht geleis­tet wor­den, Klage auf Zah­lung von 128 Mio. € nebst Zin­sen.

Das LG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte die Beklagte zur Zah­lung von 87 Mio. € nebst Zin­sen. Das OLG wies die Beru­fun­gen bei­der Par­teien bis auf den Zins­aus­spruch zurück; es ver­ur­teilte die Beklagte inso­weit, Zin­sen i.H.v. 5 Pro­zent p.a. für die Zeit vom 1.1.2007 bis zum 28.5.2010 und i.H.v. 5 Pro­zent­punk­ten über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz, min­des­tens jedoch i.H.v. 5 Pro­zent p.a., ab dem 29.5.2010 zu zah­len. Die Revi­sio­nen der Par­teien hat­ten vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat zutref­fend die ver­ein­barte Auf­he­bung des Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trags mit sofor­ti­ger Wir­kung am 25.4.2000 für unwirk­sam gehal­ten und für die Bestim­mung des Ver­lus­t­aus­g­leichs (§ 302 Abs. 1 AktG) das Ende des Geschäfts­jah­res am 31.12.2000 her­an­ge­zo­gen. Ent­sp­re­chend § 296 Abs. 1 S. 1 AktG kann ein Unter­neh­mens­ver­trag mit einer abhän­gi­gen GmbH nur zum Ende des Geschäfts­jahrs oder des sonst ver­trag­lich bestimm­ten Abrech­nungs­zei­traums auf­ge­ho­ben wer­den.

Der BGH wen­det die Vor­schrif­ten des AktG über die Begrün­dung und die Been­di­gung eines Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags mit einer abhän­gi­gen Akti­en­ge­sell­schaft auf sol­che Unter­neh­mens­ver­träge mit einer abhän­gi­gen GmbH ent­sp­re­chend an, soweit der Schutz­zweck der Vor­schrif­ten bei einer abhän­gi­gen GmbH glei­cher­ma­ßen zutrifft und sie nicht auf Unter­schie­den der Bin­nen­ver­fas­sung zwi­schen der Akti­en­ge­sell­schaft und der GmbH beru­hen. So wird auch § 296 Abs. 1 S. 2 AktG, wonach eine rück­wir­kende Auf­he­bung des Unter­neh­mens­ver­trags unzu­läs­sig ist, ent­sp­re­chend auf die GmbH ange­wen­det. Der Zeit­punkt der Been­di­gung eines Beherr­schungs- oder Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges im Fall sei­ner ein­ver­nehm­li­chen Auf­he­bung hat kei­nen Bezug zur Bin­nen­ver­fas­sung der GmbH.

Der Schutz­zweck von § 296 Abs. 1 S. 1 AktG trifft auf die GmbH in glei­cher Weise wie auf eine Akti­en­ge­sell­schaft zu. Die Beschrän­kung der Ver­trags­auf­he­bung auf das Ende des Geschäfts­jah­res oder des sonst ver­trag­lich bestimm­ten Abrech­nungs­zei­traums ist im Inter­esse der Rechts­si­cher­heit und -klar­heit bestimmt wor­den. Dass in ande­ren Fäl­len einer unter­jäh­ri­gen Ver­trags­be­en­di­gung etwa durch Insol­venz oder Kün­di­gung eine Stich­tags­bi­lanz für die Berech­nung der Ansprüche der Gesell­schaf­ter und zum Schutz der Gläu­bi­ger genügt, steht dem nicht ent­ge­gen. In die­sen Fäl­len über­wiegt das Inter­esse an einer unter­jäh­ri­gen Been­di­gung des Unter­neh­mens­ver­tra­ges, so dass die damit ver­bun­de­nen Nach­teile hin­zu­neh­men sind.

Dage­gen ver­ein­facht es die Abrech­nung sowohl etwai­ger Ansprüche der Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter wie auch der Ergeb­nis­ab­füh­rung, wenn die ohne­hin zum Ende des Geschäfts­jah­res oder eines ver­ein­bar­ten Abrech­nungs­zei­traums zu ers­tel­lende Bilanz zugrunde gelegt wer­den kann. Da die Bilanz zum Ende des Geschäfts­jah­res regel­mä­ßig geprüft wird, ist die Gefahr einer Mani­pu­la­tion gerin­ger als bei einer unter­jäh­ri­gen Zwi­schen­rech­nung, ebenso die Gefahr, dass eine Abrech­nung unter­las­sen wird. Zwar muss aus sol­chen Grün­den die Ver­trags­f­rei­heit hin­sicht­lich des Zeit­punkts bei einer Auf­he­bung nicht zwin­gend ein­ge­schränkt wer­den. Die in § 296 Abs. 1 S. 1 AktG zum Aus­druck kom­mende Wer­t­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers ist aber zu beach­ten, auch soweit es ihre Über­tra­gung auf eine GmbH betrifft.

Die Beein­träch­ti­gung der Ver­trags­f­rei­heit durch die ent­sp­re­chende Anwen­dung des § 296 Abs. 1 S. 1 AktG wiegt auch nicht beson­ders schwer, weil die Ober­ge­sell­schaft regel­mä­ßig als Mehr­heits- oder Allein­ge­sell­schaf­ter der abhän­gi­gen GmbH ein Rumpf­ge­schäfts­jahr besch­lie­ßen kann. Die Gesell­schaf­ter kön­nen durch Sat­zungs­än­de­rung das Geschäfts­jahr ver­än­dern. Der Bestim­mung des Ver­lus­t­aus­g­leichs ist damit das Ende des Geschäfts­jah­res am 31.12.2000 zugrunde zu legen. Im Übri­gen hat es das OLG zu Recht abge­lehnt, die Erklär­ung der Beklag­ten in der Auf­he­bungs­ve­r­ein­ba­rung in eine Kün­di­gung­s­er­klär­ung aus wich­ti­gem Grund umzu­deu­ten. Auch hin­sicht­lich der Ver­zin­s­ung ist das Beru­fung­s­ur­teil nicht zu bean­stan­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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