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Entschädigungszahlungen für entgehende Einnahmen aus Genussrechten sind steuerpflichtig

BFH 11.2.2015, VIII R 4/12

In Fällen, in denen den Inhabern von Genussrechten, die keine Beteiligung am Unternehmensvermögen vermitteln, ein Entgelt dafür gewährt wird, dass ihm aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverhältnisses Einnahmen aus der Verzinsung des Genussrechtskapitals entgehen, handelt es sich nicht um einen nicht steuerbaren Veräußerungsgewinn i.S.d. § 23 EStG. Es handelt sich vielmehr um eine gem. § 24 Nr. 1a EStG steuerpflichtige Entschädigung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war vor sei­ner Pen­sio­nie­rung bei der X-AG beschäf­tigt. Diese hatte bis zum Jahr 2000 im Rah­men eines Ver­mö­gens­bil­dung­s­pro­gramms inlän­di­schen Mit­ar­bei­tern den Erwerb von sog. Namens­ge­winn­schei­nen (NGS) ange­bo­ten. Die X-AG hatte u.a. ein Kün­di­gungs­recht bei Aus­schei­den aus dem X-Kon­zern. In allen Fäl­len der Rück­gabe der NGS ver­gü­tete die X-AG nach den Genuss­rechts­be­din­gun­gen ledig­lich den Nenn­wert der NGS.

Im Jahr 2006 unter­b­rei­tete die X-AG dem Klä­ger ein Ange­bot zum Rücker­werb der von ihm gehal­te­nen 289 NGS. Sie bot dem Klä­ger für jeden NGS neben der Aus­zah­lung des Nomi­nal­werts eine Ver­zin­s­ung sowie eine Ein­mal­zah­lung in Höhe des drei­fa­chen Nomi­nal­werts an. Sollte der Klä­ger das Ange­bot nicht anneh­men, müsse er mit einer Kün­di­gung der NGS aus wich­ti­gem Grund rech­nen, da die X-AG aus dem Kon­zern aus­scheide. Der Klä­ger nahm das Ange­bot an, so dass ihm im Jahr 2006 Ein­nah­men i.H.v. 24.218 € und im Jahr 2007 i.H.v. 11.097 € zuf­los­sen.

Das Finanz­amt erfasste in den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den für die Streit­jahre 2006 und 2007 die Zah­lun­gen der X-AG als Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Der Klä­ger war hin­ge­gen der Ansicht, die Ein­mal­zah­lung i.H.d. drei­fa­chen Nenn­be­trags der Genuss­rechte sei kein Ent­gelt für eine Kapi­tal­nut­zung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG, son­dern ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S.d. § 23 EStG, der auf­grund des Ablaufs der Hal­te­frist nicht der Besteue­rung unter­liege.

Die Klage blieb in allem Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Der von der X-AG an den Klä­ger im Rah­men des Rück­kaufs gezahlte Ein­mal­be­trag i.H.d. drei­fa­chen Nenn­be­trags der NGS führte zu steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künf­ten. Zwar han­delte es sich dabei nicht um Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 19 EStG, jedoch waren die Vor­aus­set­zun­gen für eine Besteue­rung gem. § 24 Nr. 1a EStG erfüllt.

Die Vor­schrift ergänzt die Ein­künf­te­tat­be­stände der §§ 13 bis 23 EStG und schafft kei­nen neuen Besteue­rung­s­tat­be­stand. Es muss dem­ge­mäß eine kau­sale Ver­knüp­fung zwi­schen Ent­schä­d­i­gung und den ent­gan­ge­nen Ein­nah­men beste­hen. Die ent­gan­ge­nen Ein­nah­men müs­sen, falls sie erzielt wor­den wären, steu­erpf­lich­tig sein. Dies war hier der Fall. Die Zah­lung war kein Ent­gelt für den Rücker­werb der Genuss­rechte, son­dern Ent­schä­d­i­gung für ent­ge­hende Ein­nah­men. Die Abfin­dung stellte sich als Ersatz der Kapi­ta­l­er­träge dar, die der Klä­ger erzielt hätte, wenn der Ver­trag über die Ver­zin­s­ung der Genuss­rechte nicht auf­grund des Ange­bots der X-AG been­det wor­den wäre. Diese Ein­nah­men wären der Ein­kunfts­art der Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen zuzu­ord­nen gewe­sen.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen Erträge aus sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen jeder Art, wenn die Rück­zah­lung des Kapi­tal­ver­mö­gens oder ein Ent­gelt für die Über­las­sung des Kapi­tal­ver­mö­gens zur Nut­zung zuge­sagt oder gewährt wor­den ist, auch wenn die Höhe des Ent­gelts von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt. Dies gilt unab­hän­gig von der Bezeich­nung und der zivil­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der Kapi­tal­an­lage. Zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren auch beson­dere Ent­gelte oder Vor­teile, die neben den in § 20 Abs. 1 u. 2 EStG bezeich­ne­ten Ein­nah­men oder an deren Stelle gewährt wer­den.

Die Rege­lung des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 5 EStG, nach der die Grund­sätze für die Besteue­rung von Finan­z­in­no­va­tio­nen auf Genuss­rechte der vor­lie­gen­den Art nicht anwend­bar sind, sch­ließt die Besteue­rung einer Ent­schä­d­i­gungs­zah­lung nach § 24 Nr. 1a EStG nicht aus, da diese allein durch die ent­ge­hen­den Ein­nah­men ver­an­lasst ist, gerade kein Ver­äu­ße­rungs­ent­gelt dar­s­tellt und des­halb die Ver­mö­gens­e­bene nicht berührt. Einer Qua­li­fi­zie­rung der Ein­künfte als steu­er­bare Ent­schä­d­i­gungs­leis­tung nach § 24 Nr. 1a EStG stand auch nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger durch seine Zustim­mung zum Ange­bot der X-AG selbst zum Weg­fall der Ein­nah­men aus den NGS bei­ge­tra­gen hatte. Die als Ent­schä­d­i­gung zu beur­tei­lende Ein­mal­zah­lung unter­lag sch­ließ­lich auch nicht der ermä­ß­ig­ten Besteue­rung nach § 34 EStG, da sie sich auf zwei Ver­an­la­gungs­zei­träume ver­teilte. Damit fehlte es an einem zusam­men­ge­ball­ten Zufluss.

Link­hin­weis:

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