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Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sind zu versteuern

FG Baden-Württemberg 10.2.2016, 12 K 1205/14

Ehrenamtliche Richter erzielen steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Steuerfrei sind nach § 3 Nr. 12 S. 1 EStG lediglich "Aufwandsentschädigungen". Das Justizentschädigungsgesetz (JVEG) verwendet diesen Begriff allerdings nicht, sondern bezeichnet die Vergütungen vielmehr als "Entschädigungen".

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein nicht selbst­stän­dig täti­ger Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer. Er war im Streit­jahr 2010 zudem als ehrenamt­li­cher Rich­ter (Schöffe) beim LG tätig. Dafür erhielt er im Streit­jahr Rei­se­kos­ten, eine Ent­schä­d­i­gung für den Ver­di­ens­t­aus­fall von höchs­tens 20 € pro Stunde bzw. bei zeit­in­ten­si­ven Ver­fah­ren von höchs­tens 39 € pro Stunde unter Berück­sich­ti­gung der Höhe des regel­mä­ß­i­gen Brut­to­ver­di­ensts sowie eine Ent­schä­d­i­gung für Zeit­ver­säum­nis von 5 € pro Stunde nach dem Jus­tiz­ver­gü­tungs- und Jus­ti­zent­schä­d­i­gungs­ge­setz (JVEG).

Im Haus­halts­plan Baden-Würt­tem­berg 2010/11 sind Ent­schä­d­i­gun­gen für ehrenamt­li­che Rich­ter aus­ge­wie­sen. Der Klä­ger gab in sei­ner Steue­r­er­klär­ung an, die Ent­schä­d­i­gun­gen nach dem JVEG i.H.v. 2.860 € seien nicht steu­er­bar. Ent­we­der könn­ten sie kei­ner Ein­kunfts­art zuge­ord­net wer­den oder seien steu­er­f­rei. Das Finanz­amt behan­delte die Ent­schä­d­i­gun­gen nach dem JVEG mit Aus­nahme der Rei­se­kos­ten jedoch als steu­erpf­lich­tige Ein­nah­men bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit des Klä­gers.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: IX R 10/16 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Ein­nah­men des Klä­gers aus sei­ner Tätig­keit als ehrenamt­li­cher Rich­ter sind als Ein­künfte aus selbst­stän­di­ger Arbeit nach § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG zu erfas­sen (a.A. FG Ber­lin: Urt. v. 6.12.1979, Az.: IV 460/78).

Die Aus­übung eines Ehrenamts sch­ließt eine Besteue­rung nicht aus. Der Klä­ger führte seine Tätig­keit höchst­per­sön­lich ohne feste Bezüge aus und war in sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung nicht wei­sungs­ge­bun­den. Er schul­dete einen Arbeits­er­folg und zwar die Mit­wir­kung an einer Ent­schei­dung. Eine zuvor ver­ein­barte Arbeits­zeit war nicht abzu­leis­ten. Die Ent­schä­d­i­gun­gen waren unab­hän­gig vom beste­hen­den Arbeits­ver­hält­nis und damit nicht bei die­sem zu berück­sich­ti­gen.

Einer Besteue­rung stand auch nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger zur Aus­übung des Amtes gesetz­lich verpf­lich­tet war und ein Ehren­amt aus­übte. Auch Zah­lun­gen aus öff­ent­li­chen Kas­sen kön­nen sch­ließ­lich Ein­nah­men sein, die durch eine Erwerb­s­tä­tig­keit ver­an­lasst sind. Es gibt keine Norm, die Ent­schä­d­i­gun­gen für ein Ehren­amt von der Besteue­rung aus­nimmt.

Steu­er­f­rei sind nach § 3 Nr. 12 S. 1 EStG ledig­lich "Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen". Das JVEG ver­wen­det die­sen Begriff aller­dings nicht. Er bezeich­net die Ver­gü­tun­gen viel­mehr als "Ent­schä­d­i­gun­gen". Und auch im Haus­halts­plan wird der Begriff "Ent­schä­d­i­gung" ver­wen­det. Im Übri­gen ist § 3 Nr. 12 EStG aus Grün­den einer gleich­mä­ß­i­gen Besteue­rung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass nur die Erstat­tung sol­cher Auf­wen­dun­gen von der Steuer bef­reit sind, die als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten, ggf. typi­sie­rend und pau­scha­lie­rend, abzieh­bar sind. Infol­ge­des­sen sind ledig­lich die erstat­te­ten Rei­se­kos­ten steu­er­f­rei, da diese durch die Aus­übung im öff­ent­li­chen Dienst ent­stan­den sind.

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