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Entschädigung für Fluggäste bei Verspätung am Endziel von drei Stunden oder mehr

Urteil des EuGH vom 26.2.2013 - C-11/11

Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt. Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen nicht überschritten hat, wirkt sich nicht auf den Ausgleichsanspruch aus.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­fügte über eine Buchung für einen Flug von Bre­men über Paris und São Paulo nach Asun­ción. Der von der beklag­ten Gesell­schaft Air France durch­ge­führte Flug von Bre­men nach Paris hatte von Beginn an Ver­spä­t­ung und star­tete mit einer Ver­spä­t­ung von fast zwei­ein­halb Stun­den gegen­über der ursprüng­lich geplan­ten Abflug­zeit.

Fol­g­lich ver­passte die Klä­ge­rin ihren Anschluss­flug von Paris nach São Paulo, der eben­falls von Air France durch­ge­führt wurde, die die Klä­ge­rin auf einen spä­te­ren Flug mit dem­sel­ben Zie­l­ort umbuchte. Auf­grund ihrer ver­spä­te­ten Ankunft in São Paulo ver­passte Frau Fol­kerts den ursprüng­lich geplan­ten Anschluss­flug nach Asun­ción und kam dort erst mit einer Ver­spä­t­ung von elf Stun­den gegen­über der ursprüng­lich geplan­ten Ankunfts­zeit an.

Die mit der Rechts­sa­che befass­ten deut­schen Gerichte ers­ter und zwei­ter Instanz gaben der auf Scha­dens­er­satz gerich­te­ten Klage statt und ver­ur­teil­ten die Beklagte, der Klä­ge­rin einen Betrag i.H.v. 600 € nach der Ver­ord­nung über Aus­g­leichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäste zu zah­len. Hier­ge­gen legte die Beklagte Revi­sion ein. Der BGH möchte vom EuGH wis­sen, ob dem Flug­gast eine Aus­g­leichs­zah­lung zusteht, wenn die Ver­spä­t­ung sei­nes Flugs zum Zeit­punkt des Abflugs weni­ger als drei Stun­den betrug, er aber sein End­ziel mit einer Ver­spä­t­ung von drei Stun­den oder mehr gegen­über der plan­mä­ß­i­gen Ankunfts­zeit erreichte.

Die Gründe:
Dem Flug­gast eines Flugs mit Anschluss­flü­gen, des­sen Ver­spä­t­ung zum Zeit­punkt des Abflugs unter­halb der in der Ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Gren­zen lag, der aber sein Ziel mit einer Ver­spä­t­ung von drei Stun­den oder mehr gegen­über der plan­mä­ß­i­gen Ankunfts­zeit erreicht hat, steht eine Aus­g­leichs­zah­lung zu. Diese Aus­g­leichs­zah­lung hängt nicht vom Vor­lie­gen einer Ver­spä­t­ung beim Abflug ab.

Gegen­stand der Ver­ord­nung ist die Gewäh­rung von Min­de­st­rech­ten für Flug­gäste, die damit kon­fron­tiert sind, dass sie gegen ihren Wil­len nicht beför­dert wer­den, dass ihr Flug annul­liert wurde oder dass die­ser ver­spä­tet ist. Der EuGH hat in die­sem Zusam­men­hang bereits ent­schie­den, dass Flug­gäste von erheb­lich ver­zö­ger­ten Flü­gen - d.h. eine Ver­spä­t­ung von drei Stun­den oder mehr - ebenso wie Flug­gäste, deren ursprüng­li­cher Flug annul­liert wurde und denen das Luft­fahrt­un­ter­neh­men keine ander­wei­tige Beför­de­rung anbie­ten kann, einen Aus­g­leichs­an­spruch haben, da sie in ähn­li­cher Weise einen irre­ver­si­b­len Zeit­ver­lust und somit Unan­nehm­lich­kei­ten erlei­den.

Da diese Unan­nehm­lich­kei­ten im Fall ver­spä­te­ter Flüge bei der Ankunft am End­ziel ein­t­re­ten, muss das Vor­lie­gen einer Ver­spä­t­ung anhand der plan­mä­ß­i­gen Ankunfts­zeit am End­ziel, also am Zie­l­ort des letz­ten Flugs, beur­teilt wer­den. Somit muss im Fall eines Flugs mit Anschluss­flü­gen die pau­schale Aus­g­leichs­zah­lung anhand der Ver­spä­t­ung gegen­über der plan­mä­ß­i­gen Ankunfts­zeit am End­ziel bemes­sen wer­den. Andern­falls läge eine unge­recht­fer­tigte Ung­leich­be­hand­lung vor, weil Flug­gäste, die ihr End­ziel mit einer Ver­spä­t­ung von drei Stun­den oder mehr gegen­über der plan­mä­ß­i­gen Ankunfts­zeit errei­chen, in Abhän­gig­keit davon, ob die Ver­spä­t­ung ihres Flu­ges gegen­über der plan­mä­ß­i­gen Abflug­zeit die in der Ver­ord­nung genann­ten Gren­zen über­s­teigt oder nicht, unter­schied­lich behan­delt wür­den, obwohl ihre mit einem irre­ver­si­b­len Zeit­ver­lust ver­bun­de­nen Unan­nehm­lich­kei­ten iden­tisch sind.

Die finan­zi­el­len Kon­se­qu­en­zen für die Luft­fahrt­un­ter­neh­men kön­nen zunächst gemin­dert wer­den, wenn das Luft­un­ter­neh­men nach­wei­sen kann, dass die große Ver­spä­t­ung auf außer­ge­wöhn­li­che Umstände zurück­geht, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den wären, also auf Umstände, die von dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men tat­säch­lich nicht zu beherr­schen sind. Des Wei­te­ren sind die Verpf­lich­tun­gen aus der Ver­ord­nung unbe­scha­det des Rechts der Luft­fahrt­un­ter­neh­men zu erfül­len, bei sämt­li­chen Ver­ur­sa­chern der Ver­spä­t­ung, ein­sch­ließ­lich Drit­ten, Regress zu neh­men.

Sch­ließ­lich kön­nen die Aus­g­leichs­zah­lun­gen, die je nach der mit den betref­fen­den Flü­gen zurück­ge­leg­ten Ent­fer­nung 250 €, 400 € oder 600 € betra­gen, nach der Ver­ord­nung noch um 50 Pro­zent gekürzt wer­den, wenn die Ver­spä­t­ung bei einem Flug über eine Ent­fer­nung von mehr als 3 500 km unter vier Stun­den bleibt. Im Übri­gen kann das Ziel des Schut­zes der Ver­brau­cher und somit auch der Flug­gäste nega­tive wirt­schaft­li­che Fol­gen selbst beträcht­li­chen Aus­ma­ßes für bestimmte Wirt­schafts­teil­neh­mer recht­fer­ti­gen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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