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Energiewende und Energieintensität im Mittelstand

Mittelständische Unternehmen sehen sich sechs Jahre nach dem atomaren Notfall im Kernkraftwerk Fukushima daher einer wahrnehmbar höheren Novellierungsfrequenz in den Strom- und Energiegesetzen ausgesetzt. Die Themen Energiekosten, Energieeffizienz und Energieintensität nehmen einen zunehmenden Stellenwert ein.

Die Bun­des­re­gie­rung hat sich für die Ener­gie­wende klare Ziele gesetzt. Bis zum Jahr 2050 sol­len die CO2-Emis­sio­nen gegen­über dem Jahr 1990 um 80 bis 95 % redu­ziert und der Anteil der erneu­er­ba­ren Ener­gien am Strom­ver­brauch in Deut­sch­land bei 80 % lie­gen. Zudem soll der Aus­s­tieg aus der Ker­n­e­n­er­gie bis zum Jahr 2022 voll­zo­gen sein. Mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men sehen sich sechs Jahre nach dem ato­ma­ren Not­fall im Kern­kraft­werk Fukus­hima daher einer wahr­nehm­bar höhe­ren Novel­lie­rungs­f­re­qu­enz in den Strom- und Ener­gie­ge­set­zen aus­ge­setzt. Die The­men Ener­gie­kos­ten, Ener­gie­ef­fi­zi­enz und Ener­gi­e­in­ten­si­tät neh­men einen zuneh­men­den Stel­len­wert ein.

Energiewende und Energieintensität im Mittelstand© Thinkstock

Der Anteil der Ener­gie­kos­ten an den Gesamt­kos­ten der mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men für die Her­stel­lung ihrer Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen liegt häu­fig bei über 15 %. Der Gesetz­ge­ber hatte daher bereits im Jahr 2015 durch Ände­run­gen am Ener­gie­di­enst­leis­tungs­ge­setz (EDL-G) mit weni­gen Aus­nah­men alle Unter­neh­men im Rhyth­mus von vier Jah­ren zur Durch­füh­rung von sog. Ener­gie-Audits verpf­lich­tet. Ins­be­son­dere im Mit­tel­stand ist aber auch zuneh­mend die Ein­füh­rung von zer­ti­fi­zier­ten Ener­gie­ma­na­ge­ment­sys­te­men nach der DIN EN ISO 50001 und Umwelt­ma­na­ge­ment­sys­te­men nach EMAS zu beo­b­ach­ten.

Im Jahr 2016 lag der durch­schnitt­li­che Strom­preis für Indu­s­trie­kun­den bei ca. 15 ct./kWh und somit im Schnitt ca. 25 % über dem Ver­g­leichs­wert des Jah­res 2010. Mög­lich­kei­ten zur Aus­nut­zung von Steu­er­be­güns­ti­gun­gen im Ener­gie- und Strom­steu­er­recht, zur Inan­spruch­nahme von Beg­ren­zun­gen bei der mit den Strom­kos­ten zu zah­len­den EEG- und KWKG-Umla­gen und Net­zent­gel­ten, stel­len eine zuneh­men­den Her­aus­for­de­rung gerade für die im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb ste­hen­den mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men dar. Dabei gilt es neben einer Aus­ein­an­der­set­zung mit den Anspruchs­grund­la­gen der anzu­wen­den­den ener­gie­recht­li­chen Vor­schrif­ten auch Mit­tei­lungs- und Anzei­gepf­lich­ten zu beach­ten. Im Februar 2017 hat bei­spiels­weise die Gene­ral­zoll­di­rek­tion unter www.zoll.de die neuen For­mu­lare zur Erfül­lung von Tran­s­pa­renzpf­lich­ten bei Inan­spruch­nahme von Strom- und Ener­gie­steu­er­be­güns­ti­gun­gen ver­öf­f­ent­licht. Bis zum 30.6.2017 müs­sen ins­be­son­dere Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes prü­fen, ob Anzeige- und/oder Erklär­ungspf­lich­ten beste­hen und ob ggf. Bef­rei­un­gen von die­sen Pflich­ten bean­tragt wer­den kön­nen (siehe novus Oktober 2016, S. 20).

Sog. strom­kos­ten­in­ten­sive Unter­neh­men aber teil­weise auch Eigen­ver­sor­ger müs­sen sich seit dem 1.1.2017 zudem mit teil­weise monat­lich erfor­der­li­chen Mel­dun­gen nach den Vor­ga­ben des Erneu­er­bare-Ener­gien-Gesetz 2017 (EEG 2017) an den jeweils zustän­di­gen (Über­tra­gungs-) Netz­be­t­rei­ber beschäf­ti­gen und erst­mals für das Jahr 2017 bis zum 31.5.2018 auf Anfor­de­rung eine prü­fungspf­lich­tige Jah­re­s­end­ab­rech­nung über­mit­teln. Strom­kos­ten­in­ten­sive Unter­neh­men sind zudem jähr­lich dazu auf­ge­for­dert, sich recht­zei­tig mit neuen Anfor­de­run­gen an die in der Regel bis zum 30.6.2017 verpf­lich­tende Antrag­stel­lung zur Erhal­tung der Beg­ren­zungs­wir­kung bei der ansons­ten in Höhe von 6,880 ct./kWh zu zah­len­den EEG-Umlage aus­ein­an­der­zu­set­zen (siehe novus Dezem­ber 2016, S. 21). Diese Unter­neh­men erhal­ten jedoch bei Vor­lage des Beg­ren­zungs­be­schei­des des Bun­de­samts für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle (BAFA) und nach ent­sp­re­chen­der bei­hil­fe­recht­li­cher Geneh­mi­gung zumin­dest wei­ter­hin die Begüns­ti­gun­gen bei der KWKG-Umlage. Unter­neh­men ohne Beg­ren­zungs­be­scheid nach §§ 63 ff. EEG 2014 müs­sen bis zum 31.3.2017 prü­fen, ob sie ggf. noch für das Jahr 2016 eine Ein­stu­fung in die sog. Letzt­ver­brau­cher­ka­te­go­rie C errei­chen kön­nen, da diese Unter­neh­men ab dem Jahr 2017 ansons­ten nur noch über die Härte­fell­re­ge­lun­gen bei der KWKG-Umlage begüns­tigt wer­den kön­nen. Die „regu­lä­ren“ Begüns­ti­gun­gen nach den bis­he­ri­gen Letzt­ver­brau­cher­ka­te­go­rien B und C sind mit Wir­kung zum 1.1.2017 im Rah­men der bei­hil­fe­recht­li­chen Ver­hand­lun­gen zum KWKG 2017 ent­fal­len. Gleich­zei­tig müs­sen sich Unter­neh­men der Letzt­ver­brau­cher­ka­te­go­rie C und ohne Beg­ren­zungs­be­scheid nach §§ 63 ff. EEG 2014 mit ggf. beste­hen­den ver­zins­li­chen Nach­zah­lungs­verpf­lich­tun­gen (siehe novus Januar/ Februar 2017, S. 22) aus­ein­an­der­set­zen.

Neben den zuvor erwähn­ten Mög­lich­kei­ten zur Inan­spruch­nahme von Begüns­ti­gun­gen bei Ener­gie­be­zug nut­zen viele Unter­neh­men aber auch Mit­tel zur Beg­ren­zung von Ener­gie­kos­ten durch eigene Stro­m­er­zeu­gung über Anla­gen, die nach dem EEG oder dem KWKG geför­dert wer­den. Diese Unter­neh­men müs­sen zwar wie bis­her die Mel­depf­lich­ten der Anla­gen­be­t­rei­ber erfül­len, sind aber jetzt auch dazu verpf­lich­tet, gegen­über dem zustän­di­gen Netz­be­t­rei­ber zu erklä­ren, ob und wenn ja in wel­chem Umfang eine Strom­steu­er­be­f­rei­ung in Anspruch genom­men wurde. Dadurch soll eine kumu­la­tive För­de­rung nach dem EEG bei gleich­zei­ti­ger Inan­spruch­nahme einer Strom­steu­er­be­f­rei­ung ver­hin­dert wer­den. Zu beach­ten haben Eigen­ver­sor­ger dane­ben auch neue Anfor­de­run­gen bei der EEG-Umla­gepf­licht auf den Eigen­ver­brauch.

Eine umfas­sende und fun­dierte Bera­tung rund um den Bereich Ener­gie, der ange­sichts der Rege­lungs­in­ten­si­tät für mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men zuneh­mend an Bedeu­tung gewinnt, stellt Ebner Stolz durch das Cen­ter of Com­pe­tence Ener­gie sicher, das von Jörn Wein­gar­ten, seit 1.1.2017 auch Part­ner bei Ebner Stolz, gelei­tet wird.


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