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Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung

FG Münster 26.11.2015, 3 K 3546/14 E

Unterhaltsleistungen können als außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen, wobei der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern ist. Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten, ob der Sockel­be­trag des Eltern­gel­des i.H.v. 300 € mtl. bei der Ermitt­lung der Ein­künfte und Bezüge der unter­stütz­ten Per­son gem. § 33a Abs. 1 S. 5 EStG als Bezug anzu­set­zen ist.

Der Klä­ger zahlte Unter­halt an seine Lebens­ge­fähr­tin und Mut­ter sei­nes Kin­des, die ihrer­seits Eltern­geld i.H.v. rd. 650 € mtl. bezog. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte der Klä­ger die Unter­halts­leis­tun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend und ver­t­rat dabei die Auf­fas­sung, dass nur die Eltern­geld­be­träge, die den ein­kom­men­s­un­ab­hän­gi­gen Sockel­be­trag i.H.v. 300 € mtl. über­s­tie­gen, zu einer Min­de­rung der als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fähi­gen Beträge führ­ten. Das Finanz­amt folgte dem nicht und rech­nete das gesamte Eltern­geld an.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat das Eltern­geld zu Recht in vol­lem Umfang ange­rech­net.

Gem. § 33a Abs. 1 S. 1 EStG kön­nen Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen an eine ihm oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tigte Per­son unter Berück­sich­ti­gung der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen in § 33a Abs. 1 S. 3 und 4 EStG, die hier vor­lie­gen, bis zu einem Betrag von 8.130 € vom Gesamt­be­trag der Ein­künfte abge­zo­gen wer­den. Dem Grunde nach sind des­halb die Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen des Klä­gers an die Mut­ter des gemein­sa­men Kin­des, die auf § 1615l BGB beru­hen, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Die berück­sich­ti­gungs­fähi­gen Auf­wen­dun­gen sind um andere Ein­künfte und Bezüge der unter­stütz­ten Per­son zu ver­min­dern, soweit sie den Betrag von 624 € im Kalen­der­jahr über­s­tei­gen, § 33a Abs. 1 S. 5 EStG. Die als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fähi­gen Beträge sind auch um den Sockel­be­trag des Eltern­gel­des zu min­dern. Hier­bei han­delt es sich um Bezüge, die zur Best­rei­tung des Unter­halts der Kin­des­mut­ter bestimmt sind. Auch wenn das Eltern­geld ver­schie­dene fami­lien- und gesell­schafts­po­li­ti­sche Ziel­set­zun­gen ver­folgt, ist es ins­ge­s­amt als Ein­künf­teer­satz aus­ge­stal­tet. Dies gilt auch für den Sockel­be­trag von mtl. 300 €.

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