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Einziehung von Geschäftsanteilen: Zum Zeitpunkt der Entstehung der persönlichen Haftung der Gesellschafter

BGH 10.5.2016, II ZR 342/14

Die persönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 24.1.2012 (II ZR 109/11) entsteht weder bereits mit der Fassung des Einziehungsbeschlusses noch allein aufgrund des Umstands, dass die Gesellschaft später zum Zeitpunkt der Fälligkeit gem. § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zahlung der Abfindung gehindert ist oder sie unter Berufung auf dieses Hindernis verweigert. Die persönliche Haftung der Gesellschafter entsteht erst in dem Zeitpunkt, ab dem die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig anzusehen ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger und Dr. R waren mit Ein­la­gen i.H.v. je 25.000 € Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der e-GmbH. Im Gesell­schafts­ver­trag ist vor­ge­se­hen, dass Geschäft­s­an­teile mit Zustim­mung der betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter ein­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Wei­ter heißt es im Ver­trag, mit Zugang des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses scheide der betrof­fene Gesell­schaf­ter aus der Gesell­schaft aus. Wei­ter soll die Abfin­dung in drei glei­chen Jah­res­ra­ten zu zah­len sein, begin­nend sechs Monate nach dem Stich­tag des Aus­schei­dens.

Nach­dem Dr. R sei­nen Geschäft­s­an­teil schenk­weise zu je einem Vier­tel auf seine Söhne, die Beklag­ten, über­tra­gen hatte, besch­loss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung am 30.6.2008 mit Zustim­mung des Klä­gers, des­sen Geschäft­s­an­teil ein­zu­zie­hen und ihm als Abfin­dung je 300.000 € zum 1.8.2008, 1.2.2009 und 1.8.2009 zu zah­len. In einem "Ver­g­leich" vom sel­ben Tage, an dem alle Gesell­schaf­ter betei­ligt waren, wur­den wei­tere Ein­zel­hei­ten fest­ge­legt. So soll­ten die Beklag­ten zu 1) und 2) ihre Geschäft­s­an­teile an den Klä­ger verp­fän­den. Der Klä­ger sollte berech­tigt sein, die verp­fän­de­ten Geschäft­s­an­teile zu ver­wer­ten, wenn die Gesell­schaft mit einer Abfin­dungs­rate einen Monat in Ver­zug gera­ten würde. Die Ein­zie­hung sollte erst mit Zah­lung der ers­ten Rate und der nota­ri­ell beur­kun­de­ten Verp­fän­dung der Geschäft­s­an­teile wirk­sam wer­den. Die Beklag­ten verpf­lich­te­ten sich, bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung der Abfin­dung keine Gewinn­aus­schüt­tun­gen vor­zu­neh­men und ihre Geschäfts­füh­rer­ge­häl­ter um nicht mehr als 20 Pro­zent zu erhöhen.

Dem Klä­ger wur­den die ers­ten bei­den Abfin­dungs­ra­ten aus­ge­zahlt. Hin­sicht­lich der drit­ten Rate teilte ihm die Gesell­schaft am 31.7.2009 mit, wegen einer bilan­zi­el­len Über­schul­dung zur Zah­lung nicht in der Lage zu sein. Auf Eigen­an­trag vom 26.1.2010 wurde am 16.3.2010 das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft eröff­net. Der Klä­ger ver­langt von den Beklag­ten als Gesamt­schuld­nern Zah­lung der letz­ten Abfin­dungs­rate i.H.v. 300.000 € nebst Zin­sen.

Das LG wie die Klage ab. Das OLG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte die Beklag­ten unter Kla­ge­ab­wei­sung im Übri­gen zur Zah­lung von je 75.000 € nebst Zin­sen. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als zum Nach­teil der Beklag­ten ent­schie­den wor­den ist und ver­wies die Sache im Umfang der Auf­he­bung zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Erklär­ung der Gesell­schaft vom 31.7.2009 gegen­über dem Klä­ger, dass die dritte Rate der Abfin­dung wegen einer bilan­zi­el­len Über­schul­dung gem. § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht gezahlt wer­den könne, hat ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG als sol­che noch nicht zu einem Zah­lungs­an­spruch des Klä­gers gegen die Beklag­ten geführt.

Der Senat hat zwar mit sei­nem Urteil vom 24.1.2012 (II ZR 109/11) klar­ge­s­tellt, dass die Ein­zie­hung grund­sätz­lich unab­hän­gig von der Zah­lung der Abfin­dung wirk­sam ist und dass die übri­gen Gesell­schaf­ter, sollte die Gesell­schaft die Abfin­dung wegen der Sperre aus § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht zah­len kön­nen, zur antei­li­gen Zah­lung der Abfin­dung per­sön­lich verpf­lich­tet sein kön­nen. Die per­sön­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter ent­steht aber weder bereits mit der Fas­sung des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses noch allein auf­grund des Umstands, dass die Gesell­schaft spä­ter zum Zeit­punkt der Fäl­lig­keit gem. § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zah­lung der Abfin­dung gehin­dert ist oder sie jeden­falls unter Beru­fung auf die­ses Hin­der­nis ver­wei­gert.

Lie­gen die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Annahme eines treu­wid­ri­gen Ver­hal­tens vor, so haf­ten die Gesell­schaf­ter wie das OLG rechts­feh­ler­f­rei ange­nom­men hat auch dann nach den Grund­sät­zen des Senat­s­ur­teils vom 24.1.2012 (II ZR 109/11), wenn die Ein­zie­hung nicht wie in jenem Fall gegen den Wil­len des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters, son­dern wie hier mit sei­ner Zustim­mung erfolgt. Der Grund der Haf­tung, dass die Gesell­schaf­ter wei­ter­wirt­schaf­ten und sich dabei den Wert des ein­ge­zo­ge­nen Geschäft­s­an­teils ein­ver­lei­ben, ohne dafür zu sor­gen, dass der Gesell­schaf­ter, des­sen Geschäft­s­an­teil ein­ge­zo­gen wor­den ist, dafür ange­mes­sen ent­schä­d­igt wird, besteht bei einer Ein­zie­hung mit Zustim­mung des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters ebenso wie bei einer Zwang­s­ein­zie­hung.

Eine Haf­tung der Gesell­schaf­ter kommt ande­rer­seits nicht ohne wei­te­res in Betracht, wenn objek­tiv ein aus­rei­chen­des Ver­mö­gen für die Abfin­dungs­zah­lung durch die Gesell­schaft vor­han­den ist wie es der Klä­ger behaup­tet, die Gesell­schaft das aber anders sieht oder aus sons­ti­gen Grün­den die Abfin­dung nicht zahlt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG ist inso­weit kein Erst-recht-Schluss gebo­ten. Dass die Gesell­schaft nicht zahlt, obwohl sie nach § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG zah­len dürfte, bedeu­tet noch nicht, dass die Gesell­schaf­ter sich treu­wid­rig ver­hal­ten. Der Streit um die Zah­lung der Abfin­dung kann unter­schied­li­che Gründe haben. Inso­weit liegt das Risiko, dass die Gesell­schaft die Abfin­dung nicht frei­wil­lig zahlt, bei dem Gesell­schaf­ter, des­sen Geschäft­s­an­teil ein­ge­zo­gen wor­den ist. Er muss sei­nen Anspruch gegen die Gesell­schaft ggf. mit gericht­li­cher Hilfe durch­set­zen.

Eine Haf­tung der ver­b­lei­ben­den Gesell­schaf­ter ent­steht grund­sätz­lich auch dann nicht zwin­gend, wenn im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Abfin­dung oder danach über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird oder die Gesell­schaft jeden­falls insol­venz­reif wird, so dass gem. § 15a InsO Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ges­tellt wer­den muss, und die Antrag­stel­lung nicht treu­wid­rig ver­zö­gert wird. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens führt zur Auflö­sung der Gesell­schaft, § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, so dass schon aus die­sem Grund eine treu­wid­rige Fort­set­zung der Gesell­schaft durch die übri­gen Gesell­schaf­ter aus­schei­det. Nach all­dem durfte das OLG der Klage nicht in dem zuge­spro­che­nen Umfang statt­ge­ben. Es wird im zwei­ten Rechts­gang die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben.

Link­hin­weis:

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