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Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht

BFH 20.7.2016, I R 50/15

Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht. Durch die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 GewStG soll letztendlich die Konsequenz aus § 2 Abs. 1 S, 1 u. 3 GewStG gezogen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Sie bet­reibt im Inland eine Import­ver­mitt­lung und ver­mit­telt für eine wei­tere GmbH deren gesam­ten Waren­ein­kauf in der Tür­kei. Zu die­sem Zweck unter­hielt die Klä­ge­rin dort ein Ein­kaufs­büro. Außer den hier­aus erlös­ten Ver­mitt­lung­s­pro­vi­sio­nen erzielte die Klä­ge­rin keine wei­te­ren Umsätze.

Die Klä­ge­rin hatte das Ein­kaufs­büro in ihrer Steue­r­er­klär­ung als nicht im Inland bele­gene Betriebs­stätte i.S.v. § 9 Nr. 3 GewStG ange­se­hen und dem­ent­sp­re­chend den Gewer­be­er­trag um das Ergeb­nis des Ein­kaufs­büros in der Tür­kei gekürzt. Sie war davon aus­ge­gan­gen, dass das Ein­kaufs­büro den Betriebs­stät­ten­be­griff des § 12 AO erfüllt. Das Finanz­amt folgte dem zunächst im Rah­men der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide 2004 bis 2006. Nach einer Außen­prü­fung änderte die Behörde jedoch ihre Ein­schät­zung dahin­ge­hend, dass das Ein­kaufs­büro in der Tür­kei auf­grund der aus­drück­li­chen Anord­nung in Art. 5 Abs. 3d DBA-Tür­kei 1985 nicht als Betriebs­stätte i.S.d. § 9 Nr. 3 GewStG anzu­se­hen sei. Dem­ent­sp­re­chend änderte es die streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheide und gewährte die Kür­zung gemäß § 9 Nr. 3 GewStG nicht mehr.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Das FG hatte die von der Klä­ge­rin bei der Ermitt­lung des Gewer­be­steu­er­mess­be­tra­ges bean­spruchte Kür­zung des Hin­zu­rech­nungs­be­tra­ges zu Unrecht abge­lehnt.

Der in § 9 Nr. 3 GewStG ver­wen­dete Begriff der Betriebs­stätte bestimmt sich nicht nach der Defini­tion des jeweils ein­schlä­g­i­gen DBA, son­dern nach inner­staat­li­chem Recht (Bestä­ti­gung des BFH-Urt. v. 5.6.1986, Az.: IV R 268/82). Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung legen die Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung (DBA) ledig­lich fest, in wel­chem Umfang die nach inner­staat­li­chem Recht beste­hende Steu­erpf­licht ent­fal­len soll. Die in den ein­zel­nen DBA vor­ge­nom­mene Bestim­mung des Begriffs "Betriebs­stätte" ist des­halb grund­sätz­lich nur im Rah­men der DBA anwend­bar.

Zwar ist der Gesetz­ge­ber nicht gehin­dert, das "Neben­ein­an­der" selb­stän­di­ger Rechts­k­reise auf­zu­he­ben. Dies ist vor­lie­gend jedoch nicht gesche­hen; § 9 Nr. 3 GewStG lässt eine abkom­mens­recht­li­che Ver­knüp­fung nicht erken­nen. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber der Rege­lung allein den inner­staat­lich defi­nier­ten Begriff zugrunde legen wollte. Denn durch die Kür­zungs­vor­schrift des § 9 Nr. 3 GewStG soll letzt­end­lich die Kon­se­qu­enz aus § 2 Abs. 1 S, 1 u. 3 GewStG gezo­gen wer­den; danach unter­liegt der Gewer­be­steuer jeder ste­hende Gewer­be­be­trieb, soweit er im Inland betrie­ben wird.

Damit wird - wie auch die Über­schrift des § 2 GewStG ver­deut­licht - das Objekt der Steu­erpf­licht umschrie­ben. § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG bringt zug­leich zum Aus­druck, dass sich die Steu­erpf­licht auf den Gewer­be­be­trieb nicht erst­reckt, soweit er im Aus­land betrie­ben wird. Für den Senat ist nicht erkenn­bar, dass der Gesetz­ge­ber bei der hier­durch beding­ten Kür­zung von einem ein­heit­li­chen Ver­ständ­nis der aus­län­di­schen Betriebs­stätte abwei­chen und zwi­schen DBA- und Nicht-DBA-Fäl­len unter­schei­den wollte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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