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Eintritt in vermögensverwaltende Personengesellschaft: Ergebnisbeteiligung

BFH v. 25.9.2018 - IX R 35/17

Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein.

Der Sach­ver­halt:

Die drei Bei­ge­la­de­nen waren im Jahr 1997 Gesell­schaf­ter (zu jeweils einem Drit­tel) einer GbR, die Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung eines ehe­ma­li­gen Hotels erzielte. Einer der Gesell­schaf­ter ver­äu­ßerte sei­nen Anteil an einen neu ein­t­re­ten­den Gesell­schaf­ter. Nach dem im Oktober 1997 gesch­los­se­nen nota­ri­el­len Ver­trag sollte die Über­tra­gung der Gesell­schaf­ter­rechte mit Kauf­p­reis­zah­lung noch in die­sem Jahr erfol­gen. Der Kauf­preis wurde aber erst am 30.6.1998 gezahlt. Des­halb kam es erst zu die­sem Zeit­punkt zum Gesell­schaf­ter­wech­sel.

Im Jahr 1998 ent­stand bei der GbR ein Ver­lust von etwa  0,6 Mio €. Das Finanz­amt ver­teilte die­sen Ver­lust zu jeweils einem Drit­tel auf die ver­b­lei­ben­den Gesell­schaf­ter und zu je einem Sechs­tel auf den aus­ge­schie­de­nen und den neu ein­ge­t­re­te­nen Gesell­schaf­ter. Das FG gab der vom neu ein­ge­t­re­te­nen Gesell­schaf­ter erho­be­nen Klage, mit der die­ser eine Zurech­nung eines Drit­tels des Ver­lusts des gesam­ten Geschäfts­jah­res begehrt hatte, statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:

Das FG ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass in dem Ver­trag aus Oktober 1997 eine steu­er­recht­lich wirk­same Zuwei­sung von künf­ti­gen Über­schüs­sen ver­ein­bart wor­den war, die dazu führte, dass der in Rede ste­hende Anteil am Wer­bungs­kos­ten­über­schuss für das Streit­jahr dem Klä­ger zuzu­rech­nen ist.

Grund­sätz­lich rich­tet sich die Ver­tei­lung des Ergeb­nis­ses bei einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GbR nach den Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen. Danach wäre der Klä­ger zwar nur zu einem Sechs­tel betei­ligt gewe­sen, weil seine Betei­li­gung von einem Drit­tel nur für ein hal­bes Jahr bestand. Von die­ser gesetz­li­chen Rege­lung kön­nen die Gesell­schaf­ter jedoch in engen Gren­zen auf ver­trag­li­cher Grund­lage abwei­chen.

Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass die von den Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen abwei­chende Ver­tei­lung für zukünf­tige Geschäfts­jahre getrof­fen wird und dass ihr alle Gesell­schaf­ter zustim­men. Sie muss zudem ihren Grund im Gesell­schafts­ver­hält­nis haben und darf nicht rechts­miss­bräuch­lich sein. Wer­den diese Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­hal­ten, kön­nen auch wäh­rend des Geschäfts­jah­res ein­t­re­tende Gesell­schaf­ter an dem vor ihrem Ein­tritt erwirt­schaf­te­ten Ergeb­nis betei­ligt wer­den.

Infol­ge­des­sen hat der BFH seine bis­he­rige Rechts­auf­fas­sung inso­weit gelo­ckert. Uner­heb­lich war, ob bei einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft eine Ände­rung der Ergeb­nis­ver­tei­lung auch wäh­rend des lau­fen­den Geschäfts­jah­res mit schuld­recht­li­cher Rück­be­zie­hung auf des­sen Beginn steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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