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Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

BFH 30.9.2015, I B 86/15

Bei der Ablehnung des Erlassantrags hinsichtlich der Säumniszuschläge durch das Finanzamt handelt es sich nicht um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, der einer Aussetzung der Vollziehung (AdV) zugänglich wäre. Für eine "teleologische Extension" des § 69 FGO für den Fall der Ablehnung von Billigkeitsanträgen besteht angesichts der Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO kein Raum.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt hatte nach vor­an­ge­gan­ge­ner Außen­prü­fung und einer im gericht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren erziel­ten tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung im Novem­ber 2013 gegen den Antrag­s­tel­ler, bei dem es sich um einen ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein han­delt, geän­derte Kör­per­schaft­steu­er­be­scheide für die Streit­jahre 2000 bis 2008 erlas­sen. Die nach erfolg­lo­sen Ein­spruchs­ver­fah­ren in Bestands­kraft erwach­se­nen Ände­rungs­be­scheide wie­sen auch Säum­nis­zu­schläge zur Kör­per­schaft­steuer aus, über die das Finanz­amt danach ver­schie­dene Abrech­nungs­be­scheide erließ und von denen Ende Oktober 2014 noch rund 822.545 € offen waren.

Den Ende Januar 2014 ges­tell­ten Antrag auf Erlass der Säum­nis­zu­schläge hatte die Finanz­be­hörde abge­lehnt. Hier­ge­gen erhob der Antrag­s­tel­ler Klage, über die das FG noch nicht ent­schie­den hat. Der Antrag­s­tel­ler bean­tragte im Hin­blick auf die Säum­nis­zu­schläge die AdV. Nach Ableh­nung des Antrags durch das Finanz­amt bean­tragte er beim FG wie­derum AdV, hilfs­weise den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung für die Dauer des Haupt­sa­che­ver­fah­rens. Das FG lehnte den Antrag ab. Auch die - vom FG zuge­las­sene - Beschwerde des Antrag­s­tel­lers, der das FG nicht abge­hol­fen hatte, blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hatte den Antrag auf AdV der Säum­nis­zu­schläge zu Recht als unzu­läs­sig abge­lehnt. Denn nach § 69 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ganz oder teil­weise aus­set­zen. Der Antrag kann gem. § 69 Abs. 3 S. 2 FGO schon vor Erhe­bung der Klage ges­tellt wer­den. Die AdV setzt dem­nach eine Anfech­tungs­si­tua­tion vor­aus, d.h. einen (voll­zieh­ba­ren) Ver­wal­tungs­akt, den der Steu­erpf­lich­tige zumin­dest mit dem außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf (Ein­spruch) ange­foch­ten hat, über wel­chen noch nicht bestands­kräf­tig ent­schie­den ist. Infol­ge­des­sen lag im vor­lie­gen­den Fall keine Anfech­tungs­si­tua­tion vor.

Die Säum­nis­zu­schläge ent­ste­hen kraft Geset­zes und kön­nen daher als sol­che nicht Gegen­stand einer AdV sein. Soweit in den Ände­rungs­be­schei­den des Finanzam­tes kon­k­rete Leis­tungs­ge­bote in Bezug auf die jewei­li­gen Säum­nis­zu­schläge zu sehen waren, wäre inso­weit zwar die Mög­lich­keit einer AdV in Betracht zu zie­hen. Doch sind diese Bescheide inzwi­schen ebenso in Bestands­kraft erwach­sen wie die nach­fol­gen­den Abrech­nungs­be­scheide. Und bei der Ableh­nung des Erlas­s­an­trags hin­sicht­lich der Säum­nis­zu­schläge durch das Finanz­amt han­delt es sich nicht um einen voll­zieh­ba­ren Ver­wal­tungs­akt, der einer AdV zugäng­lich wäre. Für die von der Beschwerde für den Fall der Ableh­nung von Bil­lig­keit­s­an­trä­gen befür­wor­tete "teleo­lo­gi­sche Exten­sion" des § 69 FGO besteht ange­sichts der Mög­lich­keit einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 114 FGO kein Raum.

Auch den Hilf­s­an­trag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gem. § 114 FGO hat das FG jeden­falls des­halb zu Recht abge­lehnt, da der Antrag­s­tel­ler kei­nen Anord­nungs­grund glaub­haft gemacht hatte. Die pau­schale und nicht wei­ter belegte Behaup­tung, der Fort­be­stand des Antrag­s­tel­lers sei wegen Ersc­höp­fung der Liqui­di­täts­re­ser­ven gefähr­det, reichte dafür nicht aus.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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