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Einspruch beim Finanzamt ist per Mail möglich

Gegen einen unrichtigen Steuerbescheid kann man sich auch online wehren. Und das lohnt sich: Bei rund zwei Drittel der eingelegten Einsprüche bekommen die Steuerpflichtigen Recht.

Gegen einen Steu­er­be­scheid lässt sich auch per E-Mail Ein­spruch ein­le­gen, wenn auf dem Steu­er­be­scheid die E-Mail-Adresse des Finanzamts ange­ge­ben ist. Damit lässt sich die Rechts­be­helfs­frist von einem Monat bes­ser ein­hal­ten als mit einem Brief, der erst dann als ein­ge­gan­gen gilt, wenn er im Haus­brief­kas­ten des Finanzamts oder den Beam­ten auf dem Tisch liegt. Das Gesetz ver­langt nur einen schrift­li­chen Ein­spruch mit Abgabe des Absen­ders. Dies erfüllt eine ein­fa­che Mail. Eine Unter­schrift ist nicht erfor­der­lich. Die Kanz­lei Ebner Stolz Mön­ning Bachem aus Stutt­gart weist auf ein aktu­el­les Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts (Az. 10 K 275/11) hin, wonach elek­tro­nisch ein­ge­legte Ein­sprüche zuläs­sig sind.
Oft­mals zahlt es sich aus, mit einem Ein­spruch gegen den Steu­er­be­scheid vor­zu­ge­hen. Zah­len­dre­her, vom Finanz­amt ges­tri­chene Abzugs­pos­ten, vor allem unbe­rück­sich­tigte Urteile sowie Erlasse und falsch ange­wen­dete Vor­schrif­ten soll­ten stets Anlass für einen Ein­spruch sein. Auch kön­nen Steu­er­zah­ler ver­ges­sene Belege per Ein­spruch nach­rei­chen. „Daher ver­schenkt bares Geld, wer seine Steu­er­be­scheide jetzt unge­prüft zu den Akten legt“, erläu­tert Steu­er­be­ra­ter Alex­an­der Miche­lutti von Ebner Stolz Mön­ning Bachem.
Nach einer Sta­tis­tik des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums ist der Erfolg fast schon vor­pro­gram­miert: Von den ent­schie­de­nen Ein­spruchs­ver­fah­ren gehen mehr als 70 Pro­zent zu Guns­ten der Steu­er­zah­ler aus. In den übri­gen Fäl­len gibt es oft immer­hin noch einen Teil­er­folg und nur rund 10 Pro­zent der Ein­sprüche wer­den abge­lehnt. Finan­zi­elle Risi­ken gehen die Ein­spruchs­füh­rer nicht ein: Der Ein­spruch ist, unab­hän­gig von sei­nem Aus­gang, kos­ten­los. Bekom­men Steu­er­zah­ler erst nach lan­gem Hin und Her Recht, wird die Steue­r­er­stat­tung sogar noch ver­zinst. Ist im eige­nen Ein­spruchs­ver­fah­ren bereits ein ähn­li­cher Rechts­st­reit bei einem Finanz­ge­richt oder beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gig, kön­nen Bür­ger dar­auf ver­wei­sen und brau­chen keine eigene Begrün­dung ein­zu­rei­chen.
Im Rah­men des Ein­spruchs­ver­fah­rens kön­nen die Finanz­beam­ten den Steu­er­be­scheid noch­mals umfas­send prü­fen. Sie müs­sen sich nicht nur auf die vor­ge­brach­ten Argu­mente beschrän­ken. Das kann dazu füh­ren, dass die Finanz­be­hörde dem Ein­spruch zwar statt­gibt, aber zusätz­li­che steue­r­er­höh­ende Sach­ver­halte fin­det. Auf diese Ver­bö­se­rung muss das Finanz­amt hin­wei­sen. Dann hat der Steu­erpf­lich­tige immer noch die Mög­lich­keit, sei­nen Ein­spruch zurück­zu­neh­men und es bleibt alles beim Alten.
Um wirk­sam Ein­spruch ein­zu­le­gen, müs­sen Steu­erpf­lich­tige aber die Ein­spruchs­frist von einem Monat ein­hal­ten. Sie beginnt am drit­ten Tag nach der Auf­gabe des Beschei­des zur Post. Fällt die­ser Ter­min auf einen Sonn-, Fei­er­tag oder einen Sams­tag, fängt die Frist erst am nächs­ten Werk­tag zu lau­fen an. Um die Frist ein­zu­hal­ten, muss der Ein­spruch zumin­dest am letz­ten Tag beim zustän­di­gen Finanz­amt ein­ge­hen. „Es reicht nicht aus, das Ein­spruchs­sch­rei­ben erst an die­sem Tag zur Post zu geben“, warnt Miche­lutti. „Mehr Spiel­raum hat man, wenn der Ein­spruch per E-Mail ein­ge­legt wird. Dann reicht es, wenn die E-Mail noch am letz­ten Tag abge­sen­det wird und der Behörde auch an die­sem Tag noch zugeht.“ Wird die Ein­spruchs­frist ver­säumt, wird der Steu­er­be­scheid grund­sätz­lich bestands­kräf­tig und der Steu­erpf­lich­tige kann keine Ein­wen­dun­gen mehr dage­gen vor­brin­gen.
Auch reicht es aus, wenn zunächst vor­sor­g­lich Ein­spruch ein­ge­legt wird. Die Begrün­dung kann nach­ge­reicht wer­den. Dazu räumt das Finanz­amt eine Nach­frist ein, die nicht unter vier Wochen liegt. Das schafft Zeit, um Belege zu sam­meln oder Argu­mente zu fin­den. Ist die Ein­spruchs­frist ver­säumt, besteht als letzte Mög­lich­keit noch der Antrag auf Wie­de­r­ein­set­zung in den vor­he­ri­gen Stand. Ein sol­cher Antrag hat Erfolg, wenn die Monats­frist unver­schul­det über­schrit­ten wurde. Das ist bei­spiels­weise bei plötz­li­cher Krank­heit der Fall, nicht aber bei Urlaub.
Die vier­wöchige Rechts­be­helfs­frist fängt im Übri­gen nur dann an zu lau­fen, wenn der Steu­er­be­scheid mit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Rechts­be­helfs­be­leh­rung ver­se­hen ist. In die­ser Rechts­be­helfs­be­leh­rung wird der Steu­erpf­lich­tige über die Mög­lich­keit infor­miert, Ein­spruch ein­zu­le­gen. Fehlt in die­ser Rechts­be­helfs­be­leh­rung der Hin­weis auf die Mög­lich­keit, Ein­spruch auch per E-Mail ein­le­gen zu kön­nen, obwohl auf dem Steu­er­be­scheid die E-Mail-Adresse des Finanzamts ver­merkt ist, kann dies gemäß Urteil des FG Nie­der­sach­sen vom 24.11.2011 (Az. 10 K 275/11) zur Unrich­tig­keit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung füh­ren. Dann kann auch noch nach Ablauf der vier­wöchi­gen Ein­spruchs­frist Ein­spruch ein­ge­legt wer­den. Das letzte Wort in die­ser Frage ist aller­dings noch nicht gespro­chen. „Denn“, so der Experte Miche­lutti, „mitt­ler­weile ist dazu ein Ver­fah­ren beim Bun­des­fi­nanz­hof unter dem Az. X R 2/12 anhän­gig.“
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