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Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung nach Anschließung durch Beklagten nur bei Vorliegen eines Restitutionsgrundes

BGH 14.5.2013, II ZR 262/08

Ein einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung ist nach der Anschließung durch den Beklagten nur möglich, wenn ein Restitutionsgrund besteht. Frei widerruflich ist eine Erledigungserklärung, solange sich der Beklagte ihr nicht angeschlossen hat.

Der Sach­ver­halt:
Auf die Klage der Klä­ger zu 3) und 4) erklärte das LG die Wahl von Dr. B. zum Auf­sichts­rat der Beklag­ten in der Haupt­ver­samm­lung 2006 für nich­tig, weil Fra­gen der Klä­ger nicht aus­rei­chend beant­wor­tet wor­den seien. Das OLG wies die Beru­fung unge­ach­tet eines nach Erlass des ers­t­in­stanz­li­chen Urteils gefass­ten, eben­falls ange­foch­te­nen Bestä­ti­gungs­be­schlus­ses der Haupt­ver­samm­lung 2007 zurück. Gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­sion im Beru­fung­s­ur­teil rich­tet sich die Beschwerde der Beklag­ten.

Der BGH setzte das Beschwer­de­ver­fah­ren im Hin­blick auf das Ver­fah­ren, das den Bestä­ti­gungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung 2007 betrifft, aus. LG und OLG wie­sen die Anfech­tungs­kla­gen gegen den Bestä­ti­gungs­be­schluss ab, der BGH wies die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde gegen das Beru­fung­s­ur­teil zurück. Dar­auf­hin erklär­ten alle Klä­ger die Haupt­sa­che für erle­digt. Die Beklagte stimmte den Erle­di­gung­s­er­klär­un­gen zu.

Vor einer Ent­schei­dung des Senats über die Kos­ten wider­rie­fen zunächst die Klä­ger zu 3) und 4), ansch­lie­ßend auch der Klä­ger zu 2) ihre Erle­di­gung­s­er­klär­ung, der Klä­ger zu 1) erklärte die Anfech­tung sei­ner Erle­di­gung­s­er­klär­ung. Den Wider­ruf der Erle­di­gung­s­er­klär­ung stüt­zen die Klä­ger zu 3) und 4) dar­auf, dass in die­sem Ver­fah­ren und im Ver­fah­ren zum Bestä­ti­gungs­be­schluss vor dem OLG eine Resti­tu­ti­ons­klage erho­ben wor­den sei. Der Klä­ger zu 2) stützt ihn auf eine eigene Resti­tu­ti­ons­klage im Ver­fah­ren zum Bestä­ti­gungs­be­schluss, der Klä­ger zu 1) stützt seine Anfech­tung dar­auf, dass er sich als Streit­hel­fer den Resti­tu­ti­ons­kla­gen im Ver­fah­ren zum Bestä­ti­gungs­be­schluss ange­sch­los­sen habe.

Als Resti­tu­ti­ons­grund wird gel­tend gemacht, dass Rechts­an­walt E. in einem ande­ren Ver­fah­ren eine Urkunde gefun­den habe, näm­lich einen Ver­merk, wonach der Vor­stand der B. LB am 15.5.2002 mit Mit­ar­bei­tern und Vor­stands­mit­g­lie­dern der Beklag­ten dar­über gespro­chen habe, dass die Beklagte wei­ter­hin bereit sei, eine gemein­same Ver­wer­tung des Sprin­ger-Akti­en­pa­kets vor­zu­neh­men. Durch das Auf­fin­den der Urkunde sei bewie­sen, dass Fra­gen der Aktio­näre auf der Haupt­ver­samm­lung 2007 unzu­tref­fend beant­wor­tet seien.

Der BGH setzte die Gerichts­kos­ten fest.

Die Gründe:
Das Ver­fah­ren ist übe­r­ein­stim­mend für erle­digt erklärt wor­den. Die Erle­di­gung­s­er­klär­un­gen konn­ten, nach­dem die Beklagte jeweils zuge­stimmt hat, nicht mehr wider­ru­fen oder ange­foch­ten wer­den. Nach der Ansch­lie­ßung durch den Beklag­ten kommt ein ein­sei­ti­ger Wider­ruf nur in Frage, wenn ein Resti­tu­ti­ons­grund besteht. Frei wider­ruf­lich ist eine Erle­di­gung­s­er­klär­ung, solange sich der Beklagte ihr nicht ange­sch­los­sen hat. Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung sind die für Wil­len­s­er­klär­un­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten über Nich­tig­keit oder Anfecht­bar­keit wegen Wil­lens­män­geln auf Pro­zess­hand­lun­gen weder direkt noch ent­sp­re­chend anwend­bar. Pro­zess­hand­lun­gen kön­nen nur aus­nahms­weise bei Vor­lie­gen eines Resti­tu­ti­ons­grun­des i.S.d. § 580 ZPO wider­ru­fen wer­den oder soweit das Gesetz dies aus­drück­lich gestat­tet, wie z.B. § 290 ZPO für das Geständ­nis. Das gilt auch für die Erle­di­gung­s­er­klär­ung.

Das Auf­fin­den der Urkunde ist für das vor­lie­gende Ver­fah­ren kein Resti­tu­ti­ons­grund. § 580 Nr. 7b ZPO ver­langt, dass die Urkunde eine güns­ti­gere Ent­schei­dung her­bei­ge­führt haben würde. Das ist mit dem Ver­merk über eine Vor­stands­sit­zung der B. LB unab­hän­gig davon, ob er eine Zeu­gen­aus­sage ersetzt und daher nicht die Qua­li­tät auf­weist, die § 508 Nr. 7b ZPO von einer auf­ge­fun­de­nen Urkunde als Resti­tu­ti­ons­grund ver­langt schon des­halb nicht der Fall, weil die Falsch­be­ant­wor­tung von Fra­gen zu den Sprin­ger-Aktien im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren keine Bedeu­tung erlangt hat. Wie die Klä­ger selbst vor­ge­tra­gen haben, soll mit dem Ver­merk eine unzu­tref­fende Beant­wor­tung von Fra­gen auf der Haupt­ver­samm­lung 2007 belegt wer­den. Die Beschlüsse der Haupt­ver­samm­lung 2007 waren Gegen­stand des Ver­fah­rens über den Bestä­ti­gungs­be­schluss; die auf­ge­fun­dene Urkunde kann daher allen­falls für das Ver­fah­ren zum Bestä­ti­gungs­be­schluss Bedeu­tung erlan­gen.

Über das Ver­fah­ren zum Bestä­ti­gungs­be­schluss erlangt die Urkunde auch nicht mit­tel­bar für das vor­lie­gende Ver­fah­ren zum Aus­gangs­be­schluss Bedeu­tung. Bedeu­tung für den Rechts­st­reit über den Aus­gangs­be­schluss hat nur die Wir­kung des Bestä­ti­gungs­be­schlus­ses, die infolge der rechts­kräf­ti­gen Abwei­sung der Anfech­tungs­klage gegen den Bestä­ti­gungs­be­schluss ein­t­rat, § 244 Abs. 1 S. 1 AktG. Diese mate­ri­ell-recht­li­che Bestä­ti­gungs­wir­kung ent­fällt erst dann, wenn das Urteil über die Anfech­tungs­klage in dem Ver­fah­ren zum Bestä­ti­gungs­be­schluss auf­ge­ho­ben wird. Ob inso­weit der Resti­tu­ti­ons­grund nach § 580 Nr. 6 ZPO in Frage kommt, kann dahin­ste­hen. Der Resti­tu­ti­ons­grund nach § 580 Nr. 6 ZPO setzt vor­aus, dass das Urteil, auf das die Ent­schei­dung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gestützt ist, also das Urteil im Ver­fah­ren über den Bestä­ti­gungs­be­schluss rechts­kräf­tig auf­ge­ho­ben wird. Das ist jeden­falls bis­her nicht erfolgt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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