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Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen nicht wettbewerbswidrig

OLG Stuttgart 2.7.2015, 2 U 148/14

Eine Werbemaßnahme, mit der eine Drogeriemarktkette ihren Kunden anbietet, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen, ist nicht unlauter. Die Drogeriemarktkette eröffnet dem Verbraucher lediglich einen zusätzlichen Weg, denselben prozentualen Preisnachlass zu erlangen, den ihm der Gutschein verspricht; die Entschlussfreiheit des Verbrauchers bleibt unberührt.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Frage der Zuläs­sig­keit von zwei Wer­be­maß­nah­men der beklag­ten Dro­ge­rie­kette. Im Rah­men die­ser Wer­be­ak­tio­nen bot die Beklagte ihren Kun­den an, Rabatt­gut­scheine ande­rer Unter­neh­men bei sich ein­zu­lö­sen. Hier­ge­gen wandte sich die kla­gende Wett­be­werbs­zen­trale. Sie ist der Ansicht, die ange­grif­fene Wer­be­maß­nahme sei unlau­ter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG.

Das LG wies die Klage ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Klä­ge­rin hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die allein ange­grif­fene Ankün­di­gung, fremde Rabatt­gut­scheine ein­zu­lö­sen, ist nicht unlau­ter i.S.d. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG.

Das gilt sowohl für den Fall, dass dabei ein­zelne Unter­neh­men nament­lich genannt wer­den, als auch wenn eine Abg­ren­zung durch eine Bran­chen­an­gabe erfolgt. Ein Ver­brau­cher, der einen Gut­schein in Hän­den hält, ist noch nicht dem Unter­neh­men als Kunde zuzu­rech­nen, das den Gut­schein aus­ge­ge­ben hat. Außer­dem ist die bloße Ankün­di­gung, einen frem­den Gut­schein ein­zu­lö­sen, kein unan­ge­mes­se­nes Ein­wir­ken auf den Ver­brau­cher. Die Beklagte eröff­net dem Ver­brau­cher ledig­lich einen zusätz­li­chen Weg, den­sel­ben pro­zen­tua­len Preis­nach­lass zu erlan­gen, den ihm der Gut­schein ver­spricht. Die Ent­schluss­f­rei­heit des Ver­brau­chers bleibt unbe­rührt.

Auch eine sog. unlau­tere Wer­bes­a­bo­tage liegt nicht vor. Die Beklagte ver­hin­dert durch ihr Vor­ge­hen nicht den Wett­be­werb zwi­schen ihr und ihren Kon­kur­ren­ten, son­dern ver­schärft ihn. Der Zugang ihrer Wett­be­wer­ber zum Kun­den wird durch die Beklagte nicht beein­träch­tigt. Deren Gut­schein­wer­bung wird durch das bean­stan­dete Vor­ge­hen der Beklag­ten auch nicht sinn­los. Aus dem Ein­lö­se­vor­gang ist hier keine gezielte Wett­be­wer­ber­be­hin­de­rung durch die Wer­bung fest­s­tell­bar. Im Übri­gen ist auch keine unlau­tere Irre­füh­rung des Ver­brau­chers i.S.d. § 5 UWG gege­ben.

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