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Einlagekonto: Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen

BFH 11.2.2015, I R 3/14

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto, d.h. dessen Minderung vor Auskehrung der ausschüttbaren Gewinne nach § 27 Abs. 1 S. 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG, auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leistung der Kapitalgesellschaft auf die Auflösung von Kapitalrücklagen zurückgeht. Das gilt auch dafür, dass nach § 27 Abs. 5 S. 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Berichtigung oder erstmalige Erteilung einer Steuerbescheinigung ausgeschlossen ist, wenn entweder die Minderung des Eigenkapitals zu niedrig bescheinigt oder eine Steuerbescheinigung bis zur Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nicht erteilt wurde.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Zum 31.12.2008 belief sich das ihr gegen­über nach § 27 Abs. 2 KStG 2002 fest­ge­s­tellte steu­er­li­che Ein­la­ge­konto (freie Kapi­tal­rücklage) auf 25.565 € und ihr nach § 27 Abs. 1 S. 5 KStG 2002 aus­schütt­ba­rer Gewinn auf 8.001 €. Obg­leich die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung am 27.11.2009 besch­los­sen hatte, dass "die Kapi­tal­rücklage auf­ge­löst und an den allei­ni­gen Gesell­schaf­ter V. zurück­ge­zahlt" wird, erklärte die Klä­ge­rin im Juli 2010 gegen­über dem Finanz­amt, ihr Ein­la­ge­konto zum 31.12.2009 in unve­r­än­der­ter Höhe fest­zu­s­tel­len. Dem wurde auch unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ent­spro­chen.

Im Novem­ber 2010 bean­tragte die Klä­ge­rin, den Fest­stel­lungs­be­scheid dahin zu ändern, dass ihr Ein­la­ge­konto auf 0 € fest­ge­s­tellt wird. Dem Antrag war eine an V. erteilte Steu­er­be­schei­ni­gung bei­ge­fügt, die erst nach Bekannt­gabe des eige­nen Fest­stel­lungs­be­scheids ers­tellt wor­den war und in der Leis­tun­gen aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto i.H.v. 25.564 € aus­ge­wie­sen wur­den. Das Finanz­amt lehnte den Ände­rung­s­an­trag jedoch ab. Da die Klä­ge­rin - trotz vor­he­ri­ger Auf­for­de­rung - weder Kapi­ta­l­er­trag­steuer ein­be­hal­ten noch abge­führt hatte, wurde sie zudem nach § 44 Abs. 5 EStG 2002, § 1 Abs. 2 SolZG 1995 jeweils i.V.m. § 191 AO als Haf­tungs­schuld­ne­rin in Anspruch genom­men.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Dem Antrag der Klä­ge­rin war nicht zu ent­sp­re­chen und der Erlass des Haf­tungs­be­scheids nicht zu bean­stan­den.

Es beste­hen keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass ein Direkt­zu­griff auf das steu­er­li­che Ein­la­ge­konto, d.h. des­sen Min­de­rung vor Aus­keh­rung der aus­schütt­ba­ren Gewinne nach § 27 Abs. 1 S. 3 KStG 2002 i.d.F. des SES­tEG, auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leis­tung der Kapi­tal­ge­sell­schaft auf die Auflö­sung von Kapi­tal­rückla­gen zurück­geht. Der Senat sah keine Ver­an­las­sung, hier­von abzu­rü­cken. Er konnte sich nicht der Ansicht der Klä­ge­rin ansch­lie­ßen, dass die Rege­lung des­halb Art. 3 GG ver­letze, weil sie die Rück­ge­währ von Kapi­tal­rückla­gen den Gewinn­aus­schüt­tun­gen gleich­s­telle und damit wesent­lich ung­lei­che Sach­ver­halte gleich behandle; viel­mehr ist der Gesetz­ge­ber auch unter die­sem Gesichts­punkt berech­tigt, zur Bewäl­ti­gung einer Viel­zahl von Ver­wal­tungs­vor­gän­gen typi­sie­rende Anord­nun­gen zu tref­fen und damit die Umstände des Ein­zel­falls zu ver­nach­läs­si­gen.

Dem Antrag auf Ände­rung des Fest­stel­lungs­be­scheids war auch nicht in dem Umfang zu ent­sp­re­chen, in dem er auf eine Min­de­rung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos um den nach vor­ran­gi­ger Ver­rech­nung des aus­schütt­ba­ren Gewinns ver­b­lei­ben­den Betrag gerich­tet war. Zwar würde eine sol­che Kür­zung der mate­ri­ell-recht­li­chen Ver­wen­dungs­rei­hen­folge des § 27 Abs. 1 S. 3 KStG 2002 n.F. ent­sp­re­chen. Sie war jedoch ange­sichts der ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mun­gen des § 27 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 S. 1 bis 3 KStG 2002 n.F. aus­ge­sch­los­sen. Die Klä­ge­rin wurde durch § 27 Abs. 5 S. 3 KStG 2002 n.F. nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass nach § 27 Abs. 5 S. 3 KStG 2002 i.d.F. des SES­tEG die Berich­ti­gung oder erst­ma­lige Ertei­lung einer Steu­er­be­schei­ni­gung aus­ge­sch­los­sen ist, wenn ent­we­der die Min­de­rung des Eigen­ka­pi­tals zu nie­d­rig beschei­nigt oder eine Steu­er­be­schei­ni­gung bis zur Bekannt­gabe der erst­ma­li­gen Fest­stel­lung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos nicht erteilt wurde. Die (feh­ler­hafte) Steu­er­be­schei­ni­gung ist des­halb der Fest­stel­lung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos zugrunde zu legen.

Die Klä­ge­rin hatte letzt­lich ihre Pflich­ten zum Ein­be­halt sowie zur Anmel­dung und Abfüh­rung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer i.S.v. § 44 Abs. 5 S. 1 EStG 2002 (i.V.m. § 1 Abs. 2 SolZG 1995) grob fahr­läs­sig ver­letzt, wes­halb der Erlass des Haf­tungs­be­scheids nicht zu bean­stan­den war. Sie hatte nicht nur die Ver­wen­dungs­re­gel des § 27 Abs. 1 S. 3 KStG 2002 n.F. unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, son­dern auch eine feh­ler­hafte Erklär­ung zur Fest­stel­lung des Ein­la­ge­kon­tos abge­ge­ben und - trotz der ein­deu­ti­gen Rege­lun­gen des § 27 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 S. 3 KStG 2002 n.F. sowie des aus­drück­li­chen Hin­wei­ses in der ihrer Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung 2009 bei­ge­füg­ten Anlage WA auf die "aus­ge­s­tell­ten Steu­er­be­schei­ni­gun­gen" - die Präk­lu­si­ons­wir­kung des Fest­stel­lungs­be­scheids nicht beach­tet.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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