deen
Nexia Ebner Stolz

Einkünfte aus britischem Private Equity Fonds können steuerfrei sein

FG Münster 28.4.2017, 10 K 106/13 F u.a.

Die Abgrenzungskritierien, wonach Einkünfte aus einem in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds der inländischen Besteuerung unterliegen, sind im Kern dieselben wie bei vergleichbaren Inlandsgesellschaften.

Der Sach­ver­halt:
Die im Inland unbe­schränkt steu­erpf­lich­ti­gen Klä­ger der bei­den vor­lie­gen­den Ver­fah­ren (10 K 106/13 und 10 K 3435/13 F) waren an einem in Lon­don ansäs­si­gen Fonds betei­ligt. Des­sen Rechts­form ist mit einer inlän­di­schen Kom­man­dit­ge­sell­schaft ver­g­leich­bar, und die Stel­lung der Klä­ger ent­sprach der­je­ni­gen von Kom­man­di­tis­ten. Ins­ge­s­amt tätigte der Fonds zehn Invest­ments in ver­schie­dene Betei­li­gun­gen.

Das Finanz­amt ging davon aus, dass die inlän­di­schen Anle­ger aus der Betei­li­gung an dem Fonds steu­erpf­lich­tige Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen erziel­ten und stellte diese geson­dert und ein­heit­lich fest. Dabei schätzte es die Höhe man­gels Abgabe von Fest­stel­lung­s­er­klär­un­gen. Dem­ge­gen­über tru­gen die Klä­ger vor, dass ihre Ein­künfte als gewerb­lich zu qua­li­fi­zie­ren und des­halb nach dem DBA-GB im Inland steu­er­f­rei zu stel­len seien. Ein an Großbri­tan­nien gerich­te­tes Aus­kunft­s­er­su­chen des Bun­des­zen­tralamts für Steu­ern führte zu dem Ergeb­nis, dass der Fonds dort (wohl man­gels Abgabe von Steue­r­er­klär­un­gen) kei­ner Besteue­rung unter­wor­fen wurde.

Das FG gab den Kla­gen statt. Die Revi­sio­nen zum BFH wur­den nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Fonds hat gewerb­li­che Ein­künfte erzielt.

Die Abg­ren­zungs­kri­te­rien, nach denen ein aus­län­di­scher Pri­vate Equity Fonds als ver­mö­gens­ver­wal­tend oder gewerb­lich zu qua­li­fi­zie­ren ist, sind im Kern die­sel­ben wie bei ver­g­leich­ba­ren Inlands­ge­sell­schaf­ten. Nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse ist der vor­lie­gende Fonds als gewerb­lich anzu­se­hen. Nach sei­ner Grund­kon­zep­tion hat er not­lei­dende Unter­neh­men erwor­ben und diese markt­gän­gig gemacht, so dass nicht die Frucht­zie­hung, son­dern der Sub­st­anz­um­schlag im Vor­der­grund gestan­den hat.

Hier­für spricht zusätz­lich, dass der Fonds die aus den Ver­käu­fen erziel­ten Über­schüsse nicht rein­ves­tiert, son­dern aus­ge­schüt­tet und der Fonds tat­säch­lich Ein­fluss auf das Mana­ge­ment der Port­fo­lio-Gesell­schaf­ten genom­men hat. Dass er sich für die Geschäfts­lei­tung einer Mana­ge­ment­ge­sell­schaft bedi­ent hat, steht dem nicht ent­ge­gen, weil die jeweils ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen iden­tisch waren. Als Per­so­nen­ge­sell­schaft hat der Fonds sei­nen Gesell­schaf­tern jeweils eine Betriebs­stätte in Großbri­tan­nien ver­mit­telt, so dass Deut­sch­land nach dem DBA-GB kein Besteue­rungs­recht für die Ein­künfte hat.

Die nach dem DBA steu­er­f­reien Ein­künfte sind auch nicht nach § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG der inlän­di­schen Besteue­rung zu unter­wer­fen. Die Tat­sa­che, dass der Fonds in Großbri­tan­nien keine Steu­ern bezahlt hat, beruht nicht auf einer ande­ren Aus­le­gung des DBA-GB, son­dern auf rein inner­staat­li­chen Maß­nah­men. Soweit Großbri­tan­nien den Fonds als ver­mö­gens­ver­wal­tend ein­ge­ord­net haben sollte, sieht bereits das bri­ti­sche Recht hier­für keine Besteue­rung vor. Soweit in Großbri­tan­nien von einer Gewerb­lich­keit aus­ge­gan­gen wor­den sein sollte, ist die Besteue­rung unter­b­lie­ben, weil der Fonds dort keine Steue­r­er­klär­un­gen abge­ge­ben hat.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank NRW ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung 10 K 106/13 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung 10 K 3435/13 F zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben