de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Einkommensteuererklärung: Zum Merkmal der Eigenhändigkeit einer - lediglich als Telekopie übermittelten - Unterschrift

Schleswig-Holsteinisches FG 19.9.2013, 1 K 166/12

Das Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift bei der Einkommensteuererklärung ist auch dann erfüllt, wenn die Unterschrift dem Finanzamt nicht im Original vorgelegt, sondern lediglich als Kopie (Telefax) übermittelt wird. Dies gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen bei der Unterschriftsleistung nur Teile der Erklärung körperlich vorgelegen haben, soweit festgestellt werden kann, dass er zuvor Kenntnis vom Inhalt der gesamten Erklärung genommen hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war im Jahr 2007 als Leh­re­rin tätig und erzielte aus­sch­ließ­lich Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Am 28.12.2011 ers­tellte die von der Klä­ge­rin beauf­tragte Steu­er­be­ra­te­rin die - kom­pri­mierte - Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2007 der Klä­ge­rin und warf diese in den Brief­kas­ten der urlaubs­be­dingt abwe­sen­den Klä­ge­rin ein. Die Toch­ter der Klä­ge­rin fand die Erklär­ung dort und infor­mierte die Klä­ge­rin über deren Ein­gang.

Die Klä­ge­rin nahm am 29.12.2012 tele­fo­ni­schen Kon­takt zu ihrer Steu­er­be­ra­te­rin auf und tauschte sich mit die­ser im Rah­men eines etwa ein­ein­halb­stün­di­gen Tele­fo­nats über den Inhalt der Erklär­ung aus. Dabei ver­ge­wis­serte sich die Klä­ge­rin, die die Belege für die Erklär­ung selbst zusam­men­ge­s­tellt hatte, dass in der Erklär­ung die zutref­fen­den Beträge ange­setzt wor­den waren. Im Anschluss teilte die Klä­ge­rin ihrer Toch­ter mit, dass die Steue­r­er­klär­ung bei dem Finanz­amt ein­ge­reicht wer­den könne.

Dar­auf­hin faxte diese die erste Seite der Erklär­ung an den Urlaub­s­ort der Klä­ge­rin. Auf die­ser leis­tete die Klä­ge­rin ihre Unter­schrift und faxte das Blatt zurück an ihre Toch­ter. Letz­tere reichte am 30.12.2011 die­ses Blatt und die von der Steu­er­be­ra­te­rin ers­tellte kom­pri­mierte Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2007 beim Finanz­amt ein, außer­dem wurde die Erklär­ung von der Steu­er­be­ra­te­rin elek­tro­nisch über das Datev-Rechen­zen­trum an das Finanz­amt über­mit­telt.

Im Januar 2012 teilte das Finanz­amt mit, dass eine Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer für 2007 nicht mehr erfol­gen könne. Die Fest­set­zungs­frist sei am 31.12.2011 abge­lau­fen. Zwar sei der Antrag auf Durch­füh­rung der Ver­an­la­gung in Gestalt der kom­pri­mier­ten Steue­r­er­klär­ung am 30.12.2011 beim Finanz­amt ein­ge­gan­gen. Der Antrag trage jedoch nicht die erfor­der­li­che eigen­hän­dige Unter­schrift der Klä­ge­rin, die Über­mitt­lung per Tele­fax rei­che nicht aus.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Das beim BFH anhän­gige Revi­si­ons­ver­fah­ren wird dort unter dem Az. VI R 82/13 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist verpf­lich­tet, die von der Klä­ge­rin gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bean­tragte Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung für 2007 durch­zu­füh­ren. Die am 30.12.2011 beim Finanz­amt ein­ge­gan­gene Steue­r­er­klär­ung ist ein wirk­sa­mer Antrag gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG.

Nach Berück­sich­ti­gung aller ver­schie­de­nen in Recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur ver­t­re­te­nen Auf­fas­sun­gen ist fest­zu­s­tel­len, dass das Merk­mal der "Eigen­hän­dig­keit" der Unter­schrift ledig­lich erfor­dert, dass sie von der Hand des Steu­erpf­lich­ti­gen stammt. Mit der eigen­hän­di­gen Ableis­tung der Unter­schrift durch den Steu­erpf­lich­ti­gen in Kennt­nis des kon­k­re­ten Erklär­ungs­in­halts ist dem Sinn und Zweck der "Eigen­hän­dig­keit" der Unter­schrift (Absen­de­ri­den­ti­fi­ka­tion, Warn­funk­tion, Ver­ant­wor­tungs­über­nahme für den Erklär­ungs­in­halt) in Gänze genüge getan.

Die Unter­schrift des Steu­erpf­lich­ti­gen auf dem Ori­gi­nal der Erklär­ung erfüllt alle diese Funk­tio­nen, und zwar schon im Zeit­punkt der Unter­schrifts­leis­tung. Dar­auf, ob der Steu­erpf­lich­tige die Erklär­ung dann im Ori­gi­nal oder als (Tele­fax-)Kopie an das Finanz­amt ver­sen­det, kommt es nicht an, da die Art und Weise der Über­mitt­lung keine Aus­wir­kung auf die genannte Zwe­cker­fül­lung hat.

Uner­heb­lich ist auch, dass der Klä­ge­rin im kon­k­re­ten Fall die Erklär­ung nicht voll­stän­dig, son­dern ledig­lich in Gestalt des Deck­blat­tes vor­ge­le­gen hat. Maß­ge­bend ist auch hier, dass die Unter­schrift den­noch alle ihr bei­zu­mes­sen­den Funk­tio­nen erfüllt hat. Das ist der Fall, weil in tat­säch­li­cher Hin­sicht fest­ge­s­tellt wer­den konnte, dass die Klä­ge­rin sich im Rah­men eines ca. ein­ein­halb­stün­di­gen Tele­fo­nats über den genauen Inhalt der Erklär­ung ver­ge­wis­sert hat.

Dem­ent­sp­re­chend war ins­bes. die Warn- und Schutz­funk­tion gewähr­leis­tet, denn die Erklär­ung wurde in Kennt­nis und im Bewusst­sein ihres Inhalts unter­schrie­ben. Daher liegt ent­ge­gen der vom Finanz­amt ver­t­re­te­nen Sicht­weise auch keine Kon­s­tel­la­tion vor, die mit der­je­ni­gen einer - unwirk­sa­men - Blanko-Unter­schrift zu ver­g­lei­chen wäre.

Link­hin­weis:

nach oben