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Einkommensteuererklärung: Zum Merkmal der Eigenhändigkeit einer - lediglich als Telekopie übermittelten - Unterschrift

Schleswig-Holsteinisches FG 19.9.2013, 1 K 166/12

Das Merk­mal der Ei­genhändig­keit ei­ner Un­ter­schrift bei der Ein­kom­men­steu­er­erklärung ist auch dann erfüllt, wenn die Un­ter­schrift dem Fi­nanz­amt nicht im Ori­gi­nal vor­ge­legt, son­dern le­dig­lich als Ko­pie (Te­le­fax) über­mit­telt wird. Dies gilt auch dann, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen bei der Un­ter­schrifts­leis­tung nur Teile der Erklärung körper­lich vor­ge­le­gen ha­ben, so­weit fest­ge­stellt wer­den kann, dass er zu­vor Kennt­nis vom In­halt der ge­sam­ten Erklärung ge­nom­men hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin war im Jahr 2007 als Leh­re­rin tätig und er­zielte aus­schließlich Einkünfte aus nicht­selbständi­ger Ar­beit. Am 28.12.2011 er­stellte die von der Kläge­rin be­auf­tragte Steu­er­be­ra­te­rin die - kom­pri­mierte - Ein­kom­men­steu­er­erklärung 2007 der Kläge­rin und warf diese in den Brief­kas­ten der ur­laubs­be­dingt ab­we­sen­den Kläge­rin ein. Die Toch­ter der Kläge­rin fand die Erklärung dort und in­for­mierte die Kläge­rin über de­ren Ein­gang.

Die Kläge­rin nahm am 29.12.2012 te­le­fo­ni­schen Kon­takt zu ih­rer Steu­er­be­ra­te­rin auf und tauschte sich mit die­ser im Rah­men ei­nes etwa ein­ein­halbstündi­gen Te­le­fo­nats über den In­halt der Erklärung aus. Da­bei ver­ge­wis­serte sich die Kläge­rin, die die Be­lege für die Erklärung selbst zu­sam­men­ge­stellt hatte, dass in der Erklärung die zu­tref­fen­den Beträge an­ge­setzt wor­den wa­ren. Im An­schluss teilte die Kläge­rin ih­rer Toch­ter mit, dass die Steu­er­erklärung bei dem Fi­nanz­amt ein­ge­reicht wer­den könne.

Dar­auf­hin faxte diese die er­ste Seite der Erklärung an den Ur­laubs­ort der Kläge­rin. Auf die­ser leis­tete die Kläge­rin ihre Un­ter­schrift und faxte das Blatt zurück an ihre Toch­ter. Letz­tere reichte am 30.12.2011 die­ses Blatt und die von der Steu­er­be­ra­te­rin er­stellte kom­pri­mierte Ein­kom­men­steu­er­erklärung 2007 beim Fi­nanz­amt ein, außer­dem wurde die Erklärung von der Steu­er­be­ra­te­rin elek­tro­ni­sch über das Da­tev-Re­chen­zen­trum an das Fi­nanz­amt über­mit­telt.

Im Ja­nuar 2012 teilte das Fi­nanz­amt mit, dass eine Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer für 2007 nicht mehr er­fol­gen könne. Die Fest­set­zungs­frist sei am 31.12.2011 ab­ge­lau­fen. Zwar sei der An­trag auf Durchführung der Ver­an­la­gung in Ge­stalt der kom­pri­mier­ten Steu­er­erklärung am 30.12.2011 beim Fi­nanz­amt ein­ge­gan­gen. Der An­trag trage je­doch nicht die er­for­der­li­che ei­genhändige Un­ter­schrift der Kläge­rin, die Über­mitt­lung per Te­le­fax rei­che nicht aus.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt. Das Ur­teil ist nicht rechtskräftig. Das beim BFH anhängige Re­vi­si­ons­ver­fah­ren wird dort un­ter dem Az. VI R 82/13 geführt.

Die Gründe:
Das Fi­nanz­amt ist ver­pflich­tet, die von der Kläge­rin gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG be­an­tragte Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung für 2007 durch­zuführen. Die am 30.12.2011 beim Fi­nanz­amt ein­ge­gan­gene Steu­er­erklärung ist ein wirk­sa­mer An­trag gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG.

Nach Berück­sich­ti­gung al­ler ver­schie­de­nen in Recht­spre­chung und Li­te­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen ist fest­zu­stel­len, dass das Merk­mal der "Ei­genhändig­keit" der Un­ter­schrift le­dig­lich er­for­dert, dass sie von der Hand des Steu­er­pflich­ti­gen stammt. Mit der ei­genhändi­gen Ab­leis­tung der Un­ter­schrift durch den Steu­er­pflich­ti­gen in Kennt­nis des kon­kre­ten Erklärungs­in­halts ist dem Sinn und Zweck der "Ei­genhändig­keit" der Un­ter­schrift (Ab­sen­de­ri­den­ti­fi­ka­tion, Warn­funk­tion, Ver­ant­wor­tungsüber­nahme für den Erklärungs­in­halt) in Gänze genüge ge­tan.

Die Un­ter­schrift des Steu­er­pflich­ti­gen auf dem Ori­gi­nal der Erklärung erfüllt alle diese Funk­tio­nen, und zwar schon im Zeit­punkt der Un­ter­schrifts­leis­tung. Dar­auf, ob der Steu­er­pflich­tige die Erklärung dann im Ori­gi­nal oder als (Te­le­fax-)Ko­pie an das Fi­nanz­amt ver­sen­det, kommt es nicht an, da die Art und Weise der Über­mitt­lung keine Aus­wir­kung auf die ge­nannte Zweckerfüllung hat.

Un­er­heb­lich ist auch, dass der Kläge­rin im kon­kre­ten Fall die Erklärung nicht vollständig, son­dern le­dig­lich in Ge­stalt des Deck­blat­tes vor­ge­le­gen hat. Maßge­bend ist auch hier, dass die Un­ter­schrift den­noch alle ihr bei­zu­mes­sen­den Funk­tio­nen erfüllt hat. Das ist der Fall, weil in tatsäch­li­cher Hin­sicht fest­ge­stellt wer­den konnte, dass die Kläge­rin sich im Rah­men ei­nes ca. ein­ein­halbstündi­gen Te­le­fo­nats über den ge­nauen In­halt der Erklärung ver­ge­wis­sert hat.

Dem­ent­spre­chend war ins­bes. die Warn- und Schutz­funk­tion gewähr­leis­tet, denn die Erklärung wurde in Kennt­nis und im Be­wusst­sein ih­res In­halts un­ter­schrie­ben. Da­her liegt ent­ge­gen der vom Fi­nanz­amt ver­tre­te­nen Sicht­weise auch keine Kon­stel­la­tion vor, die mit der­je­ni­gen ei­ner - un­wirk­sa­men - Blanko-Un­ter­schrift zu ver­glei­chen wäre.

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