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Einkommensteuer kann als Masseschuld festgesetzt werden

BFH 16.4.2015, III R 21/11

Die Einkommensteuer ist immer dann als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt, die Betriebseinnahmen zur Masse zieht, soweit sie dem Schuldner nicht für seinen Unterhalt belassen werden, und die Fortführung der Tätigkeit ermöglicht, indem er zur Masse gehörende Mittel einsetzt, um durch die Tätigkeit entstehende Forderungen Dritter zu begleichen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Herbst 2002 im Insol­venz­an­trags­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des A. zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter und mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Anfang 2003 zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt wor­den. Der A. war wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens wei­ter­hin unter­neh­me­risch tätig. Seine im Streit­jahr 2004 dar­aus erziel­ten Betriebs­ein­nah­men i.H.v. rund 25.678 € wur­den auf einem vom Klä­ger für das Insol­venz­ver­fah­ren geführ­ten Ander­konto ver­ein­nahmt und i.H.v. 20.704 € an den Schuld­ner aus­ge­kehrt. Der Dif­fe­renz­be­trag ver­b­lieb als Mas­se­zu­fluss. Der A. ver­wen­dete die an ihn aus­ge­kehr­ten Mit­tel teil­weise zur Beg­lei­chung der Betriebs­aus­ga­ben (u.a. Mate­rial-, Fahrt- und Tele­fon­kos­ten).

Im Oktober 2008 hob das Insol­venz­ge­richt das Insol­venz­ver­fah­ren auf, ord­nete aber die Nach­trags­ver­tei­lung an, wenn zurück­be­hal­tene Mas­se­be­träge für eine wei­tere Ver­tei­lung frei wür­den. Wegen der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren strei­ti­gen Ein­kom­men­steuer 2004 wur­den ent­sp­re­chende Beträge zurück­be­hal­ten. Das Finanz­amt ging davon aus, dass die Ein­kom­men­steuer in vol­lem Umfang eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­s­telle. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass die infolge der Tätig­keit des Schuld­ners ent­stan­dene Ein­kom­men­steu­er­schuld für 2004 Mas­se­ver­bind­lich­keit ist und gegen­über dem Klä­ger fest­zu­set­zen war. Die Ein­kom­men­steuer ist als Mas­se­schuld auf­grund mas­se­be­zo­ge­nen Ver­wal­tungs­han­delns gegen den Insol­venz­ver­wal­ter fest­zu­set­zen, wenn die­ser die selb­stän­dige Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners im Inter­esse der Masse erlaubt, die Betriebs­ein­nah­men zur Masse zieht, soweit sie dem Schuld­ner nicht für sei­nen Unter­halt belas­sen wer­den, und die Fort­füh­rung der Tätig­keit ermög­licht, indem er zur Masse gehö­rende Mit­tel ein­setzt, um durch die Tätig­keit ent­ste­hende For­de­run­gen Drit­ter zu beg­lei­chen.

Der Klä­ger hatte die Tätig­keit des A. weder frei­ge­ge­ben noch ledig­lich gedul­det. Er hatte viel­mehr die Fort­füh­rung der betrieb­li­chen Tätig­keit im Inter­esse der Masse erlaubt und an ihr mit­ge­wirkt, indem er die Betriebs­ein­nah­men auf einem von ihm ein­ge­rich­te­ten Ander­konto für die Masse ver­ein­nahmt und sodann zur Masse gehö­rende Mit­tel dem Schuld­ner über­las­sen hatte, um die durch den fort­ge­führ­ten Betrieb ent­ste­hen­den For­de­run­gen Drit­ter zu beg­lei­chen. Damit beruhte die durch die Tätig­keit des Schuld­ners aus­ge­löste Ein­kom­men­steu­er­schuld, die nach Insol­ven­zer­öff­nung ver­wir­k­licht und damit insol­venz­recht­lich i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 InsO "begrün­det" wor­den war, auf dem Ver­wal­tungs­han­deln des Insol­venz­ver­wal­ters und stellte eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar. Eine Dif­fe­ren­zie­rung, wonach etwa die durch den fort­ge­führ­ten Betrieb ver­ur­sach­ten Mate­rial­kos­ten Mas­se­ver­bind­lich­keit sind, nicht aber die dadurch aus­ge­lös­ten Steu­ern, schied aus.

Obschon der Insol­venz­masse nicht die gesam­ten gewerb­li­chen Ein­künfte ver­b­lie­ben waren, kam eine Auf­tei­lung der Ein­kom­men­steuer der­ge­stalt, dass ein Teil gegen den Insol­venz­ver­wal­ter und der andere Teil gegen den Schuld­ner fest­ge­setzt wer­den, nicht in Betracht. Denn ist die durch die Ver­wal­tung der Insol­venz­masse ent­stan­dene Ein­kom­men­steuer - wie hier - ins­ge­s­amt als sons­tige Mas­se­ver­bind­lich­keit zu qua­li­fi­zie­ren, kann es nicht dar­auf ankom­men, in wel­chem Umfang Ein­künfte zur Masse gelangt oder für die Lebens­hal­tung des Schuld­ners ver­braucht wor­den sind. Eine sol­che Ein­schrän­kung der Mas­se­ver­bind­lich­keit ist dem Wort­laut des § 55 Abs. 1 InsO nicht zu ent­neh­men.

Link­hin­weis:

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