EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf globale Mindeststeuer

Einigung auf EU-Ebene

Be­reits am 22.12.2021 legte die EU-Kom­mis­sion den Ent­wurf ei­ner Richt­li­nie zur Einführung ei­ner glo­ba­len Min­dest­steuer für mul­ti­na­tio­nale Un­ter­neh­mens­grup­pen in der EU vor. In­folge des Wi­der­stands ein­zel­ner EU-Mit­glied­staa­ten, zu­letzt Un­garns, konnte über meh­rere Mo­nate hin­weg ein ein­stim­mi­ges Vo­tum hierfür nicht er­zielt wer­den. Am 12.12.2022 ge­lang je­doch der Durch­bruch. Alle EU-Mit­glied­staa­ten spra­chen sich für die Einführung der glo­ba­len Min­dest­steuer aus. Be­reits am 22.12.2022 wurde die Richt­li­nie im Amts­blatt der EU veröff­ent­licht und ist so­mit am 23.12.2022 in Kraft ge­tre­ten.

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Die Vor­ga­ben der Richt­li­nie sind bis Ende 2023 durch die EU-Mit­glied­staa­ten in de­ren na­tio­na­les Recht um­zu­set­zen und für Ge­schäfts­jahre, die ab dem 31.12.2023 be­gin­nen, an­zu­wen­den.

Kernelemente der Richtlinie

Von den Richt­li­ni­en­vor­ga­ben er­fasst wer­den mul­ti­na­tio­nale Un­ter­neh­mens­grup­pen mit einem Min­dest­um­satz von 750 Mio. Euro in zwei der letz­ten vier Wirt­schafts­jah­ren mit min­des­tens einem Grup­pen­mit­glied oder ei­ner Repräsen­tanz in der EU. Ebenso er­fasst wer­den aus­schließlich in einem EU-Mit­glied­staat ansässige Kon­zerne, so­fern sie die vor­ge­nannte Um­satz­schwelle er­rei­chen. Zu prüfen ist, ob je­weils der nach den Vor­ga­ben der Richt­li­nie er­mit­telte Ge­winn der in einem EU-Mit­glied­staat ansässi­gen Grup­pen­ge­sell­schaf­ten oder Repräsen­tan­zen einem ef­fek­ti­ven Steu­er­satz von min­des­tens 15 % un­ter­liegt. So­fern eine ge­rin­gere Steu­er­be­las­tung vor­liegt, wird die Steu­er­be­las­tung auf den Min­dest­steu­er­satz von 15 % hoch­ge­schleust, in der Re­gel auf Ebene der obers­ten Kon­zern­mut­ter­ge­sell­schaft. Mehr hierzu le­sen Sie hier.

Hin­weis: Zu be­ach­ten ist, dass auch dann eine Prüfung der glo­ba­len Min­dest­steuer an­ge­zeigt ist, wenn Grup­pen­mit­glie­der ei­ner be­trof­fe­nen Un­ter­neh­mens­gruppe in Staa­ten ansässig sind, die einen Steu­er­satz auf­wei­sen, der no­mi­nal klar über dem glo­ba­len Min­dest­steu­er­satz liegt. Durch Ab­wei­chun­gen der nach den Richt­li­ni­en­vor­ga­ben zu er­mit­teln­den Be­mes­sungs­grund­lage und dem her­an­zu­zie­hen­den ef­fek­ti­ven Steu­er­satz könnte sich auch in sol­chen Fällen ein An­wen­dungs­fall für die glo­bale Min­dest­steuer er­ge­ben. Von den um­fang­rei­chen De­kla­ra­ti­ons­pflich­ten sind mit­hin auch Kon­zern­ge­sell­schaf­ten in Hoch­steu­erländern wie Deutsch­land be­trof­fen.

Der Ebner Stolz Beratungsansatz

Un­ter­neh­mens­grup­pen, die die Um­satz­grenze über­schrei­ten bzw. mit ho­her wahr­schein­lich über­schrei­ten wer­den, soll­ten sich - so­fern nicht be­reits er­folgt - möglichst zeit­nah mit den An­for­de­run­gen der glo­ba­len Min­dest­steuer ver­traut ma­chen. Ob be­reits grup­pen­weit ein ef­fek­ti­ver Steu­er­satz von 15 % er­reicht wird, lässt sich nicht ohne wei­te­res aus vor­lie­gen­den Be­steue­rungs­da­ten er­mit­teln. Viel­mehr sind re­gelmäßig zusätz­li­che Da­ten er­for­der­lich und um­fas­sende An­pas­sun­gen vor­zu­neh­men.

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