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Einheitswerts bei mit sog. Staubdecken versehendem Flachdachgebäude

FG Hamburg 3.7.2018, 3 K 236/17

Der umbaute Raum zwischen einer zum Zwecke des Sichtschutzes unterhalb des Daches eines Flachdachgebäudes eingezogenen abgehängten Decke und dem Flachdach ist nicht als "nicht ausgebauter Dachraum" i.S.d. Abschn. 37 Abs. 1 S. 3 BewRGr bzw. der DIN 277 (Stand November 1950) anzusehen. Er ist deshalb bei der Ermittlung des Gebäudewertes im Rahmen der Einheitswertfeststellung voll und nicht lediglich mit einem Drittel zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:

Im Streit stand ein im Jahr 2016 errich­te­tes Laden­ge­bäude zum Betrieb eines Super­mark­tes. Dabei han­delte es sich um einen Flach­dach­bau mit Erd- und Ober­ge­schoss, das sich nur auf eine Teil­fläche des Erd­ge­schos­ses erst­reckte. Im gesam­ten Gebäude waren unter­halb des Flach­dachs bzw. der Erd­ge­schoss­de­cke zum Zweck des Sicht­schut­zes abge­hängte Decken (sog. Staub­de­cken) ein­ge­zo­gen.

Die Klä­ge­rin begehrte im Rah­men der Ein­heits­wert­fest­stel­lung, den Raum zwi­schen den abge­häng­ten Decken und den Flach­dach­de­cken nur mit einem Drit­tel des Raum­vo­lu­mens als "nicht aus­ge­bau­ter Dach­raum" i.S.d. Abschn. 37 Abs. 1 S. 3 BewRGr bzw. der DIN 277 (Stand Novem­ber 1950) anzu­se­hen. Das Finanz­amt war der Ansicht, dass die Drit­tel-Berech­nung für nicht aus­ge­bau­ten Dach­raum nicht anzu­wen­den sei, da es sich um ein Flach­dach­ge­bäude han­dele.

In ihrer Klage ver­wies die Klä­ge­rin dar­auf, dass sich ein Flach­dach hin­sicht­lich der Kon­struk­tion und Funk­tion der Abhang­de­cke nicht von einem Pult­dach unter­scheide und inso­weit nach der BFH-Recht­sp­re­chung und nach Abschn. 37 Abs. 1 S. 4 BewRGr nur ein Drit­tel der Kuba­tur ober­halb der Abhang­de­cke anzu­set­zen sei. Diese Rege­lung ergänze die Vor­ga­ben der DIN 277 (Aus­gabe von Novem­ber 1950; im Fol­gen­den: DIN 277), die sich nicht auf eine bestimmte Dach­form bezö­gen. Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: II R 27/18 anhän­gig.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat den umbau­ten Raum ober­halb der ein­ge­zo­ge­nen Sicht­schutz­de­cke bei der Fest­stel­lung des Ein­heits­wer­tes zu Recht voll und nicht ledig­lich zu einem Drit­tel in die Berech­nung des Gebäu­de­wer­tes ein­be­zo­gen.

Ein Flach­dach­ge­bäude fällt nicht unter die begüns­ti­gende Drit­tel-Rege­lung. Der umbaute Raum zwi­schen der ein­ge­zo­ge­nen Decke und dem Flach­dach stellt kein aus­ge­bau­tes Dach­ge­schoss i.S.d. Bewer­tungs­richt­li­nie dar. Nichts ande­res ergibt sich aus der DIN 277.

Auch aus § 85 BewG i.V.m. Abschn. 37 BewRGr kann die Ein­be­zie­hung von Flach­bau­ten in die Drit­tel­re­ge­lung nicht her­ge­lei­tet wer­den. Die gerin­gere Bewer­tung nicht aus­ge­bau­ter Dach­ge­schosse ist näm­lich wegen der ver­min­der­ten Nutz­bar­keit gerecht­fer­tigt. Dem­ge­gen­über min­dert die Ein­zie­hung einer abge­häng­ten Decke nicht den Wert und die Nutz­bar­keit eines Voll­ge­schos­ses und schafft auch kein sepa­rat zu bewer­ten­des Dach­ge­schoss.

Weil die Frage, in wel­chem Umfang der Rau­min­halt von Flach­dach­bau­ten ober­halb auf­ge­häng­ter Decken in die Gebäu­de­wer­t­er­mitt­lung ein­be­zo­gen wird, unge­klärt ist und erheb­li­che prak­ti­sche Bedeu­tung hat, wurde die Revi­sion zuge­las­sen.

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