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Einheitswert für Grundsteuer: Wann sind Container ein Gebäude?

FG Hamburg 28.4.2017, 3 K 95/15

Für die Einordnung einer vermieteten Containeranlage als Gebäude sprechen Erscheinungsbild und Integration in das Mieter-Betriebsgrundstück nach Hanggelände-Einebnung, Bau eines Werkstraßenanschlusses und eines Verbundpflaster-Zuwegs mit Niveauausgleich zur Eingangsstufe sowie Kiesbeete vor den Außenwänden mit Kaninchenblechen.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Frage, ob befris­tet auf­ge­s­tellte Con­tai­ner, die für Büro- und Werk­stattz­we­cke genutzt wur­den, bewer­tungs­recht­lich für Zwe­cke der Grund­steuer als Gebäude zu qua­li­fi­zie­ren sind.

Es han­delte sich um zwei Con­tai­ner­an­la­gen auf einem Luft­werft­ge­lände, wovon eine Anlage mit 51 Con­tai­nern ohne gegos­se­nes Fun­da­ment und sons­tige Befes­ti­gung auf Beton­ver­le­ge­plat­ten auf­ge­s­tellt und mit einer eige­nen Asphalt­straße auf dem Betriebs­ge­lände ange­bun­den wor­den war. Die 13 Con­tai­ner der ande­ren Anlage waren ledig­lich auf einer Park­platz­fläche am Rande einer Werk­straße auf­ge­s­tellt wor­den. Beide Anla­gen hat­ten Vor­rich­tun­gen, um mit gän­gi­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus­ge­stat­tet zu wer­den und in bei­den Fäl­len blieb ihre Auf­s­tell­dauer unter sechs Jah­ren.

Das Finanz­amt wandte sich an die Klä­ge­rin als Eigen­tü­me­rin und dama­lige Ver­mie­te­rin der Con­tai­ner­an­la­gen mit der Bitte um Erklär­un­gen zur Fest­stel­lung des Ein­heits­werts auf den 1.1.2013. Die Klä­ge­rin bes­tritt die Gebäu­de­ei­gen­schaft, wies auf die kurz­fris­tige Ver­mie­tung, die Auf­stel­lung ohne Fun­da­ment bzw. auf Beton­klöt­zen und die Aus­tausch­bar­keit der Con­tai­ner hin und reichte Prä­sen­ta­ti­ons­fo­tos sowie Unter­la­gen ein. Das Finanz­amt stellte dar­auf­hin gemäß Schät­zung mit Ein­heits­wert­be­scheid von Sep­tem­ber 2014 den Ein­heits­wert für beide Anla­gen zusam­men als wirt­schaft­li­che Ein­heit auf rd. 100.000 € fest.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen. Sie wird beim BFH unter dem Az. II R 37/17 geführt.

Die Gründe:
Es ist ledig­lich die klei­nere Anlage mit den auf einer Park­fläche abge­s­tell­ten Con­tai­nern nicht als Gebäude anzu­se­hen, weil sie nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild keine Inte­g­ra­tion in das Betriebs­grund­stück zei­gen, viel­mehr pro­vi­so­risch und vor­über­ge­hend auf­ge­s­tell­ten Bau­con­tai­nern ver­g­leich­bar sind.

Dem­ge­gen­über ist die grö­ßere Anlage als Gebäude anzu­se­hen. Ent­schei­dend ist dabei die Mani­fe­sta­tion der betrieb­li­chen Zweck­be­stim­mung und Funk­tion im äuße­ren Erschei­nungs­bild und die Inte­g­ra­tion in das Betriebs­ge­lände. Im Rah­men einer Gesamt­schau machte kon­k­ret die Ein­eb­nung des Unter­grunds, die stra­ßen­mä­ß­ige Anbin­dung und der Schutz vor Nage­tie­ren durch Anbrin­gung von Kan­in­chen­b­le­chen und Kiesauf­schüt­tun­gen die Anlage zu einem Gebäude.

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