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Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

BFH 11.11.2015, V R 68/14

Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt. Es genügt für eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Einfuhrumsatzsteuer als "Einführer" nicht, dass die Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin betrieb in den Jah­ren 1997 und 1998 ein Zoll­la­ger Typ D, in dem sie Waren einer Schwes­ter­ge­sell­schaft sowie Waren zweier ande­rer GmbHs ein­la­gerte. Das zustän­dige Haupt­zoll­amt hatte Fehl­men­gen fest­ge­s­tellt und auf­grund einer Bestands­auf­nahme vom 9.11.1998 durch die Bescheide vom 16.3.1999 und 19.3.2001 Ein­fuhr­um­satz­steuer (EUSt) fest­ge­setzt, die im Sep­tem­ber 2002 her­ab­setzt wurde. Grund­lage für das Ent­ste­hen der EUSt war ein Ent­zie­hen von Nicht­ge­mein­schafts­ware aus der zollamt­li­chen Über­wa­chung.

Die Klä­ge­rin entrich­tete die EUSt in Teil­be­trä­gen in den Streit­jah­ren 2002 bis 2008 und nahm im Umfang die­ser Zah­lun­gen den Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG vor. Das Finanz­amt bean­stan­dete jedoch den Vor­steu­er­ab­zug, da der Klä­ge­rin nicht die nach der BFH-Recht­sp­re­chung für den Vor­steu­er­ab­zug aus Ein­fuhr­um­satz­steuer erfor­der­li­che Ver­fü­g­ungs­macht zuge­stan­den habe. Die Behörde erließ dar­auf­hin am 12.3.2010 geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide für die Streit­jahre.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Die Klä­ge­rin war nicht zum Vor­steu­er­ab­zug aus der ihr gegen­über fest­ge­setz­ten Ein­fuhr­um­satz­steuer berech­tigt.

Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung setzt der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG vor­aus, dass dem Unter­neh­mer die Ver­fü­g­ungs­macht an dem ein­ge­führ­ten Gegen­stand zusteht. Daran fehlt es etwa, wenn ein aus­län­di­scher Unter­neh­mer einem inlän­di­schen Unter­neh­mer einen Gegen­stand zur Nut­zung über­lässt, ohne ihm die Ver­fü­g­ungs­macht an dem Gegen­stand zu ver­schaf­fen (vgl. BFH-Urt. v. 16.3.1993, Az.: V R 65/89. Hieran hat sich durch die in 2004 in Kraft get­re­tene Neu­re­ge­lung nichts geän­dert. Sowohl nach alter als auch nach neuer Rechts­lage kommt es auf eine Ein­fuhr für das Unter­neh­men des Abzugs­be­rech­tig­ten an.

Der Senat hält an sei­ner stän­di­gen Recht­sp­re­chung - unter Auf­gabe der im Urteil vom 23.9.2004 (Az.: V R 58/03) geäu­ßer­ten Zwei­fel - auch unter Berück­sich­ti­gung der sich aus dem Uni­ons­recht erge­ben­den Vor­ga­ben fest. Dazu hat der EuGH im Urteil DSV Road A/S (EU:C:2015:421) ent­schie­den, dass Art. 168e MwSt­Sy­s­tRL einer natio­na­len Rege­lung nicht ent­ge­gen­steht, die den Abzug der vom Beför­de­rer (der betref­fen­den Waren, der nicht deren Ein­füh­rer oder Eigen­tü­mer ist, son­dern sie ledig­lich beför­dert und die Zoll­ab­fer­ti­gung ihres Ver­sands im Rah­men sei­ner mehr­wert­steu­erpf­lich­ti­gen Beför­de­rung­s­tä­tig­keit vor­ge­nom­men hat) geschul­de­ten Ein­fuhr­um­satz­steuer aus­sch­ließt. Der EuGH vern­eint das Abzugs­recht des Beför­de­rers, der Nicht­ge­mein­schafts­ware in einem zoll­recht­li­chen Nich­t­er­he­bungs­ver­fah­ren beför­dert, wobei er die sich aus die­sem Ver­fah­ren erge­ben­den Verpf­lich­tun­gen ver­letzt und des­halb in Bezug auf die von ihm beför­derte Ware für Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steuer in Anspruch genom­men wird. Die EuGH-Recht­sp­re­chung gibt kei­nen Anlass, auf das Aus­le­gungs­merk­mal der Ver­fü­g­ungs­macht zu ver­zich­ten.

Im vor­lie­gen­den Fall gehört die Ein­fuhr­um­satz­steuer nicht zu den Kos­ten­e­le­men­ten der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit der Klä­ge­rin als Bet­rei­be­rin eines Zoll­la­gers. Für sie gilt das­selbe wie für den Beför­de­rer ein­ge­führ­ter Gegen­stände, für den der EuGH im Urteil DSV Road A/S (EU:C:2015:421) den Vor­steu­er­ab­zug aus der Ein­fuhr­um­satz­steuer vern­eint. Dem­nach genügt es für eine Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug aus Ein­fuhr­um­satz­steuer als "Ein­füh­rer" nicht, dass die Ein­fuhr­um­satz­steuer fest­ge­setzt wird. Die Fest­set­zung der Ein­fuhr­um­satz­steuer gegen­über der Klä­ge­rin macht diese daher nicht zum Ein­füh­rer.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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