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Einfuhr von Waren zur Bekämpfung von COVID-19: Befreiung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer

Die EU-Kommission genehmigt Anträge der EU-Mitgliedstaaten auf vorübergehende Befreiung von Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer auf Waren zur Bekämpfung von COVID-19.

Um den Kampf gegen das Coro­na­vi­rus zu unter­stüt­zen, hat die EU-Kom­mis­sion am 3.4.2020 besch­los­sen, Anträge der EU-Mit­g­lied­staa­ten sowie des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs (UK) auf vor­über­ge­hende Bef­rei­ung von Zöl­len und Mehr­wert­steuer (in Deut­sch­land: Ein­fuhr­um­satz­steuer) auf Ein­fuh­ren von zur Bekämp­fung der COVID-19-Aus­b­rei­tung not­wen­di­gen Waren aus Dritt­län­dern zu geneh­mi­gen.

COVID-19© iStock

Die sog. Zoll­be­f­rei­ungs­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 1186/2009, L 324/23, Arti­kel 74 - 80) und die Rege­lun­gen über die Bef­rei­ung von der Mehr­wert­steuer (Arti­kel 51 - 57 der Richt­li­nie 2009/132/EG, L 292/5) sehen die Mög­lich­keit vor, eine Bef­rei­ung von Zoll- bzw. Mehr­wert­steuer-Abga­ben zu Guns­ten von Katastro­phe­n­op­fern zu gewäh­ren. Hierzu ist jeweils eine Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­sion erfor­der­lich, die auf Antrag des bzw. der betrof­fe­nen Mit­g­lied­staa­ten im Rah­men eines Dring­lich­keits­ver­fah­rens ergeht. Am 20.3.2020 for­derte die EU-Kom­mis­sion die EU-Mit­g­lied­staa­ten sowie die UK dazu auf, ent­sp­re­chende Bef­rei­ung­s­an­träge für Ein­fuh­ren von Schutz­aus­rüs­tung und medi­zi­ni­schen Gerä­ten aus Dritt­län­dern zu stel­len. Alle Mit­g­lied­staa­ten und UK sind der Auf­for­de­rung nach­ge­kom­men. Der Beschluss der EU-Kom­mis­sion tritt rück­wir­kend zum 30.1.2020 in Kraft. Die Maß­nahme gilt vor­erst bis zum 31.7.2020.

Die Bef­rei­ung gilt für Waren, die von oder im Auf­trag staat­li­cher oder ande­rer aner­kann­ter Orga­ni­sa­tio­nen der Wohl­fahrtspf­lege ein­ge­führt wer­den. Diese Waren müs­sen für die kos­ten­lose Ver­tei­lung oder unent­gelt­li­che Bereit­stel­lung an COVID-19 erkrankte, davon bedrohte oder an der Bekämp­fung des COVID-19-Aus­bruchs betei­lig­ten Per­so­nen bestimmt sein (in die­sem Fall müs­sen sie im Eigen­tum der Orga­ni­sa­tion ver­b­lei­ben). Ein­zel­hei­ten erge­ben sich aus dem Beschluss der EU-Kom­mis­sion vom 3.4.2020.

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