Einführung eines Unternehmenssteuerstrafrechts in Großbritannien

Mit Wir­kung zum 30.9.2017 ist in Großbri­tan­nien und Nord­ir­land das neue Un­ter­neh­mens­steu­er­straf­recht in Kraft ge­tre­ten. Wer­den durch Mit­ar­bei­ter ei­ner Ka­pi­tal- oder Per­so­nen­ge­sell­schaft oder durch an­dere Per­so­nen, die im Na­men der Ge­sell­schaft tätig sind, zu­min­dest be­dingt vorsätz­lich Steu­ern verkürzt, kann ge­gen die Ge­sell­schaft eine Geld­strafe in grundsätz­lich un­be­grenzte Höhe verhängt, diese von der Ver­gabe öff­ent­li­cher Aufträge aus­ge­schlos­sen so­wie mit be­son­de­ren Auf­la­gen be­schwert wer­den. Straf­bar ist zu­dem der Ver­such ei­ner sol­chen Steu­er­verkürzung so­wie die An­stif­tung oder Bei­hilfe dazu.

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Von den neuen straf­recht­li­chen Re­geln er­fasst wer­den, so­fern es um die Verkürzung bri­ti­scher Steu­ern geht, alle Ka­pi­tal- und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, un­abhängig da­von, ob sie ih­ren Sitz oder eine Be­triebsstätte im Ver­ei­nig­ten König­reich ha­ben. Sind ausländi­sche Steu­ern be­trof­fen, greift das Un­ter­neh­mens­steu­er­straf­recht nur dann, wenn das Un­ter­neh­men nach bri­ti­schem Recht gegründet wurde, ge­schäft­li­che Ak­ti­vitäten im Ver­ei­nig­ten König­reich ent­fal­tet oder ein Tat­bei­trag zu der Steu­er­verkürzung dort er­bracht wird (sog. UK Ne­xus). Zu­dem ist in die­sen Fällen er­for­der­lich, dass die kon­krete Tat­hand­lung so­wohl im be­tref­fen­den ausländi­schen Staat als auch - würde es sich um die Verkürzung bri­ti­scher Steu­ern han­deln - im Ver­ei­nig­ten König­reich straf­bar ist.

Be­trof­fene Un­ter­neh­men können sich je­doch von dem straf­recht­li­chen Vor­wurf ent­las­ten, wenn sie Präven­ti­onsmaßnah­men im­ple­men­tiert ha­ben. Die dazu von der bri­ti­schen Fi­nanz­ver­wal­tung HMRC vor­ge­ge­be­nen Vor­aus­set­zun­gen ent­spre­chen grundsätz­lich den Grund­ele­men­ten ei­nes Com­pli­ance Ma­nage­ment Sys­tems nach den Vor­ga­ben des In­sti­tuts der Wirt­schaftsprüfer (IDW PS 980).

Hinweis

Außer­halb des Ver­ei­nig­ten König­reichs ansässi­gen Un­ter­neh­men mit UK Ne­xus ist drin­gend an­zu­ra­ten, so­fern nicht be­reits vor­han­den, ein Com­pli­ance Ma­nage­ment Sys­tem zu­min­dest im Be­reich der Steu­ern ein­zuführen, um sich von einem et­wai­gen straf­recht­li­chen Vor­wurf nach dem neuen bri­ti­schen Un­ter­neh­mens­steu­er­straf­recht exkul­pie­ren zu können. In Deutsch­land wird ein sol­ches Sys­tem zu­dem als In­diz ge­gen ein steu­er­straf­recht­lich vor­werf­ba­res Han­deln gewürdigt.

Mehr zum neuen bri­ti­schen Un­ter­neh­mens­steu­er­straf­recht le­sen Sie in dem Blog-Bei­trag im Han­dels­blatt, der in­ner­halb des Ne­xia-Netz­werks ge­mein­sam von Dr. Sven C. Gläser, Part­ner bei Eb­ner Stolz, und Tom Shave, Part­ner bei Smith & Wil­liam­son, Lon­don, er­stellt wurde: "Neues bri­ti­sches Un­ter­neh­mens­steu­er­straf­recht: Aus­wir­kun­gen auf deut­sche Un­ter­neh­men"