Einführung eines Unternehmenssteuerstrafrechts in Großbritannien

Mit Wir­kung zum 30.9.2017 ist in Großbri­tan­nien und Nord­ir­land das neue Unter­neh­mens­steu­er­straf­recht in Kraft get­re­ten. Wer­den durch Mit­ar­bei­ter einer Kapi­tal- oder Per­so­nen­ge­sell­schaft oder durch andere Per­so­nen, die im Namen der Gesell­schaft tätig sind, zumin­dest bedingt vor­sätz­lich Steu­ern ver­kürzt, kann gegen die Gesell­schaft eine Geld­strafe in grund­sätz­lich unbe­g­renzte Höhe ver­hängt, diese von der Ver­gabe öff­ent­li­cher Auf­träge aus­ge­sch­los­sen sowie mit beson­de­ren Aufla­gen beschwert wer­den. Straf­bar ist zudem der Ver­such einer sol­chen Steu­er­ver­kür­zung sowie die Ans­tif­tung oder Bei­hilfe dazu.

Von den neuen straf­recht­li­chen Regeln erfasst wer­den, sofern es um die Ver­kür­zung bri­ti­scher Steu­ern geht, alle Kapi­tal- und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, unab­hän­gig davon, ob sie ihren Sitz oder eine Betriebs­stätte im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich haben. Sind aus­län­di­sche Steu­ern betrof­fen, greift das Unter­neh­mens­steu­er­straf­recht nur dann, wenn das Unter­neh­men nach bri­ti­schem Recht gegrün­det wurde, geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich ent­fal­tet oder ein Tat­bei­trag zu der Steu­er­ver­kür­zung dort erbracht wird (sog. UK Nexus). Zudem ist in die­sen Fäl­len erfor­der­lich, dass die kon­k­rete Tat­hand­lung sowohl im betref­fen­den aus­län­di­schen Staat als auch - würde es sich um die Ver­kür­zung bri­ti­scher Steu­ern han­deln - im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich straf­bar ist.

Betrof­fene Unter­neh­men kön­nen sich jedoch von dem straf­recht­li­chen Vor­wurf ent­las­ten, wenn sie Präv­en­ti­ons­maß­nah­men imp­le­men­tiert haben. Die dazu von der bri­ti­schen Finanz­ver­wal­tung HMRC vor­ge­ge­be­nen Vor­aus­set­zun­gen ent­sp­re­chen grund­sätz­lich den Grund­e­le­men­ten eines Com­p­li­ance Mana­ge­ment Sys­tems nach den Vor­ga­ben des Insti­tuts der Wirt­schafts­prü­fer (IDW PS 980).

Hin­weis

Außer­halb des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs ansäs­si­gen Unter­neh­men mit UK Nexus ist drin­gend anzu­ra­ten, sofern nicht bereits vor­han­den, ein Com­p­li­ance Mana­ge­ment Sys­tem zumin­dest im Bereich der Steu­ern ein­zu­füh­ren, um sich von einem etwai­gen straf­recht­li­chen Vor­wurf nach dem neuen bri­ti­schen Unter­neh­mens­steu­er­straf­recht exkul­pie­ren zu kön­nen. In Deut­sch­land wird ein sol­ches Sys­tem zudem als Indiz gegen ein steu­er­straf­recht­lich vor­werf­ba­res Han­deln gewür­digt.

Mehr zum neuen bri­ti­schen Unter­neh­mens­steu­er­straf­recht lesen Sie in dem Blog-Bei­trag im Han­dels­blatt, der inn­er­halb des Nexia-Netz­werks gemein­sam von Dr. Sven C. Glä­ser, Part­ner bei Ebner Stolz, und Tom Shave, Part­ner bei Smith & Wil­liam­son, Lon­don, ers­tellt wurde: "Neues bri­ti­sches Unter­neh­mens­steu­er­straf­recht: Aus­wir­kun­gen auf deut­sche Unter­neh­men"