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Nexia Ebner Stolz

Eine Steuernummer fürs ganze Leben ist zulässig

Der Fiskus nutzt eine bundeseinheitliche Ordnungskennzahl für Kontrollen der Bundesbürger. Die flächendeckende Erfassung ist verfassungsgemäß.

Seit Anfang 2009 besitzt jeder Bür­ger seine per­sön­li­che Steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (ID). Seit­dem ist erst­mals jede bei einem Ein­woh­ner­mel­de­amt regi­s­trierte Per­son mit einem unve­r­än­der­li­chen Kenn­zei­chen von Geburt bis zum Tod durch eine staat­li­che Ver­wal­tung zen­tral erfasst. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat aktu­ell keine Beden­ken gegen die bun­des­weite Daten­spei­che­rung unab­hän­gig von Steu­erpf­lich­ten und sieht kei­nen Ver­stoß gegen die Ver­fas­sung. Damit ist der Weg frei für den Fis­kus, die ID künf­tig in noch mehr Berei­chen ein­zu­set­zen, als sie der­zeit bereits ist. Dar­auf weist die Kanz­lei Ebner Stolz Mön­ning Bachem aus Stutt­gart hin. 

Die Rich­ter stell­ten fest, dass die Ein­griffe in das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung durch über­wie­gende Inter­es­sen des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt sind (Az. II R 49/10). Da die Steuer-ID den steu­erpf­lich­ti­gen Per­so­nen anders als die bis­he­ri­gen Steu­er­num­mern auf Dauer und bun­des­ein­heit­lich zuge­teilt wer­den, ermög­li­chen sie deren ein­deu­tige Iden­ti­fi­zie­rung im Besteue­rungs­ver­fah­ren. Dies dient zu einen dem gleich­mä­ß­i­gen Voll­zug der Steu­er­ge­setze und ermög­licht zum ande­ren einen Abbau von Büro­k­ra­tie sowohl  bei Steu­er­ver­wal­tung als auch bei Unter­neh­men. Ins­be­son­dere bil­det die Steuer-ID und die dazu erfolgte Daten­spei­che­rung eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Erset­zung der bis­he­ri­gen Lohn­steu­er­kar­ten durch die nun­mehr ab dem Jahr 2013 vor­ge­se­he­nen elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­merk­male sowie für die Auto­ma­ti­sie­rung von Ver­fah­rens­ab­läu­fen. Auf­grund der Steuer-ID kann die zutref­fende und voll­stän­dige Erfas­sung der Alters­ein­künfte bei der Ein­kom­men­steuer leich­ter und effek­ti­ver geprüft wer­den. „Außer­dem kann Miss­bräu­chen bei der Bean­tra­gung von Kin­der­geld sowie beim Abzug von Kapi­ta­l­er­trag­steuer ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den“, erläu­tert Steu­er­be­ra­te­rin Ste­fa­nie Peter von Ebner Stolz Mön­ning Bachem.

Die ID ent­hält neben Namen und Anschrift auch Gesch­lecht, Geburts­tag und -ort sowie das zustän­dige Finanz­amt. Aus der elf­s­tel­li­gen Zif­fer wird ein ein­deu­ti­ges und unve­r­än­der­ba­res Merk­mal kre­i­ert, das sich nicht mehr ändert, wenn ein Ein­woh­ner umzieht oder in die Zustän­dig­keit eines ande­ren Finanzamts fällt. Mit Geburt oder Zuzug erhält dann jeder Neu­bür­ger eben­falls eine sol­che ID für steu­er­li­che Zwe­cke zuge­teilt. „Sie wird erst 20 Jahre nach sei­nem Tod gelöscht“, weiß die Exper­tin.

Die Steuer-ID bringt Erleich­te­run­gen im elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­ver­fah­ren, aber vor allem neue Kon­trol­len. Arbeit­ge­ber kön­nen sie zur leich­te­ren Über­mitt­lung der Lohn­steu­er­werte nut­zen. Auch im Rah­men der EU-Zins­richt­li­nie ist die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer schon lange Pflicht, wel­che die Ban­ken zwin­gend neben dem Namen spei­chern müs­sen. Man­gels Vor­lage galt das bis­lang aber noch nicht für deut­sche Anle­ger. Diese müs­sen ihre zuge­teilte Num­mer jetzt bei ihren aus­län­di­schen Kon­ten­ver­bin­dun­gen ange­ben.

Einen wich­ti­gen Auf­trag erhielt diese Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz. Die seit 2005 aus­ge­zahl­ten Beträge müs­sen Ren­ten­kas­sen, Ver­sor­gungs­werke und Lebens­ver­si­che­run­gen flächen­de­ckend an den Fis­kus mel­den. Diese Kon­trolle kann im sch­limms­ten Fall sogar zur Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens füh­ren. Die Ver­jäh­rungs­frist beträgt bei Steu­er­hin­ter­zie­hung zehn Jahre, so dass die Behör­den in gra­vie­ren­den Fäl­len noch tief in die Ver­gan­gen­heit ein­s­tei­gen wer­den. Seit 2011 bei der Bank ein­ge­reichte Frei­stel­lungs­auf­träge müs­sen zwin­gend die ID des Anle­gers ent­hal­ten; bei Ehe­paa­ren sind beide Kenn­zah­len Pflicht. Diese Maß­nahme erfolgt vor dem Hin­ter­grund, dass die Kre­di­t­in­sti­tute dem Bon­ner Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern auto­ma­tisch mel­den, wel­che Zin­sen, Divi­den­den und Kurs­ge­winne auf­grund eines vor­lie­gen­den Frei­stel­lungs­auf­trags ohne Abzug von Abgel­tungs­steuer brutto aus­ge­zahlt wor­den sind. Auf die­sen Daten­be­stand kann dann das jewei­lige Wohn­sitz­fi­nanz­amt online zug­rei­fen.

Bis­lang konn­ten Finanz­beamte kaum flächen­de­ckend anhand von Namen und Anschrift die recht­mä­ß­ige Ein­hal­tung der betrags­mä­ß­i­gen Grenze über­prü­fen. Daher kommt die Steuer-ID als ein­deu­tige Ord­nungs­kenn­zahl hinzu, womit sich die Kapi­ta­l­er­träge effek­tiv und ziel­ge­rich­tet ein­zel­nen Per­so­nen zuord­nen las­sen. „Damit ist es künf­tig mit­tels EDV mög­lich, einen Daten­ab­g­leich durch­zu­füh­ren und es fällt sch­nel­ler als der­zeit auf, wenn ein Spa­rer bei ver­schie­de­nen Ban­ken ein höhe­res Frei­stel­lungs­vo­lu­men als die erlaub­ten 801 Euro angibt“, betont die Steu­er­be­ra­te­rin. Der Alt­be­stand an Frei­stel­lungs­auf­trä­gen bleibt zunächst wei­ter­hin bis Ende 2015 wirk­sam. Sofern die Bank­kun­den ihrem Insti­tut bis dahin nicht erlaubt haben, die Steuer-ID beim Fis­kus abzu­fra­gen, wird der Auf­trag auto­ma­tisch wir­kungs­los und die Abgel­tung­steuer fällt ab dem ers­ten Euro Zins an.  

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