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Besteuerung des Einbringungsgewinns nach einer Aufwärtsverschmelzung

Folgt auf einen steuerneutralen qualifizierten Anteilstausch eine Aufwärtsverschmelzung, ist der Einbringungsgewinn II rückwirkend zu versteuern, so der BFH in einem aktuellen Urteil.

Brin­gen zwei jeweils zu 50 % betei­ligte Anteils­eig­ner ihre Anteile an einer A GmbH in eine T GmbH, an der sie ebenso jeweils zu 50 % betei­ligt sind, gegen Gewäh­rung von Antei­len ein, liegt laut Urteil des BFH vom 24.1.2018 (Az. I R 48/15) ein qua­li­fi­zier­ter Anteils­tausch i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 UmwStG vor. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die über­neh­mende Gesell­schaft vor der Ein­brin­gung keine Anteile an der erwor­be­nen Gesell­schaft inne­hatte. Ebenso unschäd­lich ist, dass jeweils hälf­tige Betei­li­gun­gen, nicht aber eine ein­heit­li­che Mehr­heits­be­tei­li­gung, ein­ge­bracht wur­den. Ent­schei­dend ist laut BFH ledig­lich, dass die über­neh­mende Gesell­schaft nach der Ein­brin­gung ins­ge­s­amt die Stimm­rechts­mehr­heit hat. Nicht ent­schei­den musste der BFH dar­über, ob die die Stimm­rechts­mehr­heit ver­mit­teln­den Anteile in einem zeit­li­chen Zusam­men­hang ein­ge­bracht wer­den müs­sen (so Lite­ra­tur­mei­nung) oder gar ein ein­heit­li­cher Ein­brin­gungs­vor­gang zu for­dern ist (so BMF), da im Streit­fall die Ein­brin­gung aller Anteile in dem­sel­ben nota­ri­el­len Ver­trag ver­ein­bart und voll­zo­gen wurde. Der BFH bejaht damit die Ein­brin­gung der Anteile an der A GmbH in die T GmbH zu Buch­wer­ten.

Wird ansch­lie­ßend die Toch­ter­ge­sell­schaft A GmbH auf die Mut­ter­ge­sell­schaft T GmbH ver­sch­mol­zen, liegt laut BFH eine Ver­äu­ße­rung i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG vor, so dass der Ein­brin­gungs­ge­winn II rück­wir­kend zu ver­steu­ern ist. Der BFH folgt damit nicht der Rechts­auf­fas­sung des FG Ham­burg (Urteil vom 21.5.2015, Az. 2 K 12/13), das eine Auf­wärts­ver­sch­mel­zung nicht als Ver­äu­ße­rung wür­digte.

Hin­weis

Somit führt die Auf­wärts­ver­sch­mel­zung inn­er­halb von sie­ben Jah­ren nach dem Ein­brin­gungs­zeit­punkt zur Besteue­rung des Ein­brin­gungs­ge­winns II. Die Bil­lig­keits­re­ge­lung des BMF laut Rz. 22.23 des UmwStE (BStBl. I 2011, S. 1314) kann man­gels Erfül­lung aller Vor­aus­set­zun­gen nicht genutzt wer­den.



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