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Ehebruch mit Kuckuckskind führt nicht zu einer Schadensersatzpflicht der Ehefrau

Beschluss des BGH vom 20.2.2013 - XII ZB 412/11

Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind. Die Ehefrau ist allerdings nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft verpflichtet, ihrem (geschiedenen) Ehemann Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat.

Der Sach­ver­halt:
Der im Mai 2011 ver­s­tor­bene Ehe­mann der Antrag­s­tel­le­rin hatte im Jahr 1961 die Antrags­geg­ne­rin gehei­ra­tet. Aus jener Ehe war der im Jahr 1966 gebo­rene Sohn J. her­vor­ge­gan­gen. Nach der Schei­dung der Ehe­leute im Juni 1968 lebte die­ser im Haus­halt der Antrags­geg­ne­rin. Im Schei­dungs­ter­min hatte die Antrags­geg­ne­rin ein­ge­räumt, eine ehe­wid­rige Bezie­hung zu einem ande­ren Mann unter­hal­ten zu haben und zwar nach dem letz­ten ehe­li­chen Ver­kehr.

Auf Antrag des ver­s­tor­be­nen Ehe­manns hatte das AG bereits im Jahr 2010 fest­ge­s­tellt, dass der J. nicht sein Kind ist. Nach­dem er die Antrags­geg­ne­rin wie­der­holt erfolg­los auf­ge­for­dert hatte, die Namen der als Vater in Betracht kom­men­den Män­ner zu nen­nen, nahm er sch­ließ­lich die Antrags­geg­ne­rin auf Scha­dens­er­satz i.H.v. 1.533 € in Anspruch. Hier­bei han­delte es sich um den auf das Jahr 1980 ent­fal­len­den Teil des von ihm für den Zei­traum von 1967 bis 1996 ins­ge­s­amt auf 38.960 € bezif­fer­ten Unter­halts, den er dem Kind geleis­tet hatte.

Das AG wies den Antrag zurück, das OLG die ansch­lie­ßende Beschwerde. Auch die Rechts­be­schwerde der Witwe als Allein­er­bin blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Die Antrags­geg­ne­rin war dem ver­s­tor­be­nen Ex-Ehe­mann weder infolge des Ehe­bruchs noch wegen der unter­b­lie­be­nen Benen­nung des tat­säch­li­chen Vaters scha­dens­er­satzpf­lich­tig.

Zwar kann § 826 BGB aus­nahms­weise auch im Bereich der Stör­ung der inner­e­he­li­chen, gesch­lecht­li­chen Bezie­hung zwi­schen den Ehe­gat­ten, ins­be­son­dere durch einen Ehe­bruch, ein­g­rei­fen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die Ehe­frau, die bei einem Ehe­bruch ein Kind emp­fan­gen hat, Zwei­fel des Ehe­manns an der Abstam­mung des Kin­des durch unzu­tref­fende Anga­ben bzw. durch aus­drück­li­ches Leug­nen des Ehe­bruchs zer­st­reut oder wenn sie den Ehe­mann durch eine arg­lis­tige Täu­schung oder auf andere Weise, etwa auch durch Dro­hun­gen, an der Erhe­bung der Ehe­lich­keit­s­an­fech­tungs­klage hin­dert. Doch waren diese Vor­aus­set­zun­gen hier gemäß dem oben geschil­der­ten Sach­ver­halt nicht erfüllt.

Auch ein Scha­dens­er­satz­an­spru­ches aus dem Gesichts­punkt einer Regress­ve­r­ei­te­lung infolge einer unzu­rei­chen­den Aus­kunft nach § 280 Abs. 1 BGB kam nicht in Betracht. Zwar ist die Mut­ter nach Anfech­tung der (ehe­li­chen) Vater­schaft grund­sätz­lich verpf­lich­tet, ihrem (geschie­de­nen) Ehe­mann Aus­kunft dar­über zu ertei­len, wer ihr wäh­rend der Emp­fäng­nis­zeit bei­ge­wohnt hat. Doch hatte die Antrag­s­tel­le­rin hier die Scha­dens­ent­ste­hung und den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­den nicht ent­sp­re­chend dar­ge­legt bzw. sie konnte es ein­fach nicht.

Die Unter­halts­leis­tung durch den Schein­va­ter an das Kind hat gem. § 1607 Abs. 3 BGB zur Folge, dass der Unter­halts­an­spruch des Kin­des gegen den tat­säch­li­chen Vater auf den Leis­ten­den über­geht. Dabei behält der über­ge­gan­gene Anspruch seine Rechts­na­tur als Unter­halts­an­spruch. Das bedeu­tet, dass sich die Höhe der Regress­for­de­rung nicht nach dem rich­tet, was der Schein­va­ter an Unter­halt geleis­tet hat, son­dern danach, wel­chen Unter­halts­an­spruch das Kind gegen­über sei­nem tat­säch­li­chen Vater hat. Um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 280 Abs. 1 BGB schlüs­sig zu begrün­den, müsste die Antrag­s­tel­le­rin also dar­le­gen, in wel­cher Höhe sie bei dem tat­säch­li­chen Vater hätte Regress neh­men kön­nen, was ihr frei­lich ohne die Aus­kunft nicht kann.

Somit kann die Antrag­s­tel­le­rin die Antrags­geg­ne­rin nur auf Aus­kunft in Anspruch neh­men, gege­be­nen­falls auf die Abgabe einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung hin­wir­ken bzw. bei nicht gehö­ri­ger Erfül­lung die Voll­st­re­ckung bet­rei­ben. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus dem Gesichts­punkt der Risi­ko­haf­tung konnte aus­ge­sch­los­sen wer­den.

Link­hin­weis:

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