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Echte Daytrading-Geschäfte vom Verlustausgleich ausgeschlossen

BFH 21.2.2018, I R 60/16

Ein Termingeschäft liegt vor, wenn ein Vertrag etwa über Devisen geschlossen wird, der von beiden Seiten erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu erfüllen ist und der eine Beziehung zu einem Terminmarkt hat, der es ermöglicht, jederzeit ein Gegengeschäft abzuschließen. Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern insofern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Sie unter­hielt seit Mitte des Streit­jah­res 2007 ein Konto bei einer Bank, um sog. Day­tra­ding-Geschäfte mit Devi­sen aus­zu­füh­ren. Die Trans­ak­tio­nen führ­ten im Streit­jahr zu einem Ver­lust. Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass die Klä­ge­rin Ver­luste aus Ter­min­ge­schäf­ten erlit­ten habe, die unter die Ver­lu­st­ab­zugs­be­schrän­kung des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 KStG) fie­len. Es ergin­gen ent­sp­re­chende Fest­set­zun­gen (Kör­per­schaft­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag 2007); zug­leich hob die Behörde den bis­he­ri­gen Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Kör­per­schaft­steuer auf den 31.12.2007 auf und stellte einen nicht abzugs­fähi­gen Ver­lust nach § 15 Abs. 4 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG zum 31.12.2007 fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Das FG hat rechts­feh­ler­haft dahin erkannt, dass die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Ver­lus­t­aus­g­leichs­be­schrän­kung des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) nicht erfüllt sind.

Nach § 15 Abs. 4 S. 3 EStG sind Ver­luste aus Ter­min­ge­schäf­ten vom Ver­lus­t­aus­g­leich aus­ge­sch­los­sen, durch die der Steu­erpf­lich­tige einen Dif­fe­renz­aus­g­leich oder einen durch den Wert einer ver­än­der­li­chen Bezugs­größe bestimm­ten Geld­be­trag oder Vor­teil erlangt. Ein Ter­min­ge­schäft liegt vor, wenn ein Ver­trag etwa über Devi­sen gesch­los­sen wird, der von bei­den Sei­ten erst zu einem bestimm­ten spä­te­ren Zeit­punkt zu erfül­len ist und der eine Bezie­hung zu einem Ter­min­markt hat, der es ermög­licht, jeder­zeit ein Gegen­ge­schäft abzu­sch­lie­ßen.

Infol­ge­des­sen konnte im vor­lie­gen­den Fall von einem sol­chen Ter­min­ge­schäft. Aus­ge­gan­gen wer­den. Die Geschäfte wur­den näm­lich bei einer Spe­zial-Bank mit sog. Stop-Loss-Order sowie mit Take-Pro­fit-Order abge­sch­los­sen und ent­sp­re­chend der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung (zwin­gend) am sel­ben Tag durch deckungs­g­lei­che Gegen­ge­schäfte "glatt­ge­s­tellt".

Die Devi­sen­käufe und -ver­käufe wur­den dabei nicht effek­tiv durch den Aus­tausch von Devi­sen und Kauf­preis durch­ge­führt. Dies war weder der Klä­ge­rin mit eige­nen Mit­teln mög­lich noch Gegen­stand der Geschäfts­ve­r­ein­ba­run­gen mit der Bank (die die Lie­fe­rung der Devi­sen aus­ge­sch­los­sen haben). Die Geschäfte waren nur auf dem jewei­li­gen Kun­den­konto bei der Bank ver­bucht und am Ende des Geschäfts­ta­ges mit einem Dif­fe­renz­be­trag zuguns­ten oder zulas­ten des Kon­tos abge­sch­los­sen wor­den. Diese sog. ech­ten (unge­deck­ten) Day­tra­ding-Geschäfte ermög­lich­ten somit kei­nen Ver­lus­t­aus­g­leich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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