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Drittes Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet

Bundesrat und Bundestag stimmten am 18.11.2020 dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu. Die Bundesländer waren hierfür extra in einer Sondersitzung zusammengekommen, um das parlamentarische Verfahren schnellstmöglich abzuschließen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Rechts­si­cher­heit für Corona-Maß­nah­men der Län­der

Mit dem Gesetz wird die Rechts­grund­lage für grund­recht­s­ein­schrän­k­ende Maß­nah­men der Län­der zur Bekämp­fung der Covi­d19-Pan­de­mie kon­k­re­ti­siert: Ein neuer § 28a Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) präz­i­siert die bis­he­rige Gene­ral­klau­sel und zählt bei­spiel­haft auf, wel­che Maß­nah­men die Län­der per Ver­ord­nung regeln kön­nen. Dies gilt etwa bei

  • Kon­takt­be­schrän­kun­gen,
  • Mas­kenpf­licht,
  • Ver­bot von Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen,
  • Demon­s­t­ra­tio­nen,
  • reli­giö­sen Zusam­men­künf­ten,
  • tou­ris­ti­schen Rei­sen,
  • Sch­lie­ßung von gas­tro­no­mi­schen Betrie­ben usw.

Mit die­ser Vor­schrift soll den Anfor­de­run­gen des grund­ge­setz­li­chen Par­la­ments­vor­be­halts Rech­nung getra­gen wer­den. Wegen der län­ger andau­ern­den Pan­de­mie­lage und der wei­ter­hin erfor­der­li­chen ein­griffs­in­ten­si­ven Maß­nah­men wer­den Dauer, Reich­weite und Inten­si­tät mög­li­cher exe­ku­ti­ver Maß­nah­men präz­i­siert. Die Län­der müs­sen ihre Ver­ord­nun­gen z. B. stets mit Ent­schei­dungs­grün­den ver­se­hen. Zudem müs­sen die Ver­ord­nun­gen grund­sätz­lich auf vier Wochen befris­tet sein.

Ver­bes­ser­ter Daten­schutz

Mit dem Gesetz wird zudem klar­ge­s­tellt, dass Kon­takt­da­ten, die z. B. bei Restau­rant­be­su­chen erfasst wer­den, nur noch zweck­ge­bun­den für die Nach­ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ket­ten genutzt wer­den. Eine Wei­ter­gabe die­ser Daten an Dritte ist gesetz­lich aus­ge­sch­los­sen. Außer­dem sind die Daten nach vier Wochen zu löschen.

Grund­recht­s­ein­schrän­kun­gen wegen epi­de­mi­scher Lage

Das Gesetz gibt Leit­li­nien für die erfor­der­li­che Abwä­gung bei Ein­grif­fen in Grund­rechte vor. Davon betrof­fen sind ins­be­son­dere die Ver­samm­lungs- und Reli­gi­ons­f­rei­heit. Zug­leich wird klar­ge­s­tellt, dass unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht nur ein­zelne Maß­nah­men, son­dern auch weit­rei­chende und lan­gan­dau­ernde Ein­schrän­kun­gen mit­un­ter bis hin zu einem kom­p­let­ten Lock-down vom Wil­len des Gesetz­ge­bers getra­gen sind.
Der Begriff der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­weite wird defi­niert. Die Vor­aus­set­zun­gen und Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung einer sol­chen epi­de­mi­schen Lage durch den Bun­des­tag sowie Infor­ma­ti­onspf­lich­ten der Bun­des­re­gie­rung wer­den präz­i­siert.

Maß­nah­men zur Durch­b­re­chung von Infek­ti­ons­ket­ten

In dem umfang­rei­chen ist ein Maß­nah­men­pa­ket ent­hal­ten, um Infek­ti­ons­ket­ten sch­nell und effek­tiv zu durch­b­re­chen. So sind bei­spiels­weise fol­gende Maß­nah­men vor­ge­se­hen: erwei­terte Labor­ka­pa­zi­tä­ten auch in vete­ri­när­m­e­di­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen, Sch­nell­tests sowie ein­heit­li­che Vor­ga­ben ink­lu­sive einer digi­ta­len Ein­rei­se­an­mel­dung für Rei­se­rück­keh­rer aus Risi­ko­ge­bie­ten. Hier­durch soll eine bes­sere Nach­voll­zieh­bar­keit der Qua­ran­tä­nean­ord­nung durch die zustän­di­gen Behör­den ermög­licht wer­den.

Vor­be­rei­tung für Impf­pro­gramme und Impf­zen­t­ren

Dar­über hin­aus ist auch die Vor­be­rei­tung von Impf­pro­gram­men und Impf­zen­t­ren vor­ge­se­hen. Die Moda­li­tä­ten zu Ver­gü­tung und Abrech­nung der jewei­li­gen Kos­ten kön­nen im Ver­ord­nungs­wege fest­ge­legt wer­den. Klar­ge­s­tellt wird, dass sowohl Ver­si­cherte als auch Nicht­ver­si­cherte Anspruch auf Schutz­imp­fun­gen, Tests und Schutz­mas­ken haben. Pri­vate Kran­ken­ver­si­che­run­gen müs­sen sich in gewis­sem Umfang an den Kos­ten betei­li­gen.

Ver­di­ens­t­aus­fall wegen Kin­der­be­t­reu­ung

Erwerb­s­tä­tige Eltern, die ihre Kin­der auf­grund Schul- oder Kita-Sch­lie­ßung bzw. Qua­ran­tä­nean­ord­nung zu Hause bet­reuen und dadurch Ver­di­ens­t­aus­fälle erlei­den, bekom­men wei­ter­hin finan­zi­elle Unter­stüt­zung. Der Anspruch auf Ver­di­ens­t­aus­fall ent­fällt jedoch, für den­je­ni­gen, der eine ver­meid­bare Reise in ein Risi­ko­ge­biet antritt und sich daher bei Rück­kehr in Qua­ran­täne bege­ben muss.

Ret­tungs­schirm für beson­ders belas­tete Kran­ken­häu­ser

Kli­ni­ken, die Ope­ra­tio­nen aus­set­zen, um Kapa­zi­tä­ten für die Behand­lung von Covid-19-Pati­en­ten zu schaf­fen, erhal­ten Aus­g­leichs­zah­lun­gen aus der Liqui­di­täts­re­serve des Gesund­heits­fonds.

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