Dritter Entwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

An­lass der ge­plan­ten Neu­re­ge­lung sind ak­tu­elle Ent­wick­lun­gen in der außer­kli­ni­schen In­ten­sivpflege, die stei­gende Nach­frage an Re­ha­bi­li­ta­ti­onsmaßnah­men so­wie ein drin­gen­der An­pas­sungs­be­darf der gel­ten­den leis­tungs­recht­li­chen Re­ge­lun­gen.

Deutliche Kritik am Erstentwurf

Der be­reits im Au­gust 2019 als Reha- und In­ten­sivpflege-Stärkungs­ge­setz (RISG) vor­ge­legte Erst­ent­wurf sah die Loslösung der außer­kli­ni­schen In­ten­sivpflege aus der häus­li­chen Kran­ken­pflege nach § 37 SGB V und die Einführung ei­nes ei­genständi­gen Rechts­an­spruchs auf außer­kli­ni­sche In­ten­sivpflege in einem neu ge­schaf­fe­nen § 37c SGB V vor. Im Rah­men die­ser Neu­re­ge­lung plante das BMG je­doch, die außer­kli­ni­sche In­ten­sivpflege grundsätz­lich in voll­sta­tionäre Pfle­ge­ein­rich­tun­gen zu überführen. Nur noch im Aus­nah­me­fall sollte die außer­kli­ni­sche In­ten­sivpflege auch im Haus­halt des Ver­si­cher­ten oder sonst an einem ge­eig­ne­ten Ort er­bracht wer­den können. Für die­je­ni­gen Pa­ti­en­ten, die be­reits vor der ge­plan­ten Ge­set­zesände­rung in ih­rem Haus­halt, in ih­rer Fa­mi­lie oder sonst an einem ge­eig­ne­ten Ort ge­pflegt wur­den, sah der Erst­ent­wurf al­ler­dings einen Be­stands­schutz vor. Diese Neu­aus­rich­tung „weg von der am­bu­lan­ten hin zur sta­tionären In­ten­sivpflege“ lehn­ten insb. Pa­ti­en­ten­verbänden ab, da sie darin eine Ver­let­zung der Grund­rechte des Pa­ti­en­ten, kon­kret sei­ner Selbst­be­stim­mung, sa­hen.

Verbesserungen im Zweit- und Drittentwurf bei außerklinischer Intensivpflege

In­folge die­ser Kri­tik ru­derte das BMG in sei­nen Ge­setz­entwürfen vom 9.12.2019 und 12.2.2020 (nun­mehr GKV-IP­REG) hin­sicht­lich sei­ner Pläne zum grundsätz­li­chen Vor­rang der voll­sta­tionären In­ten­sivpflege zurück. Im ak­tu­el­len Ent­wurf des § 37c Abs. 2 SGB V ist nun­mehr vor­ge­se­hen, dass ein Leis­tungs­an­spruch auf häus­li­che In­ten­sivpflege wei­ter­hin er­hal­ten bleibt. Die­ser kann nur ver­sagt wer­den, wenn das er­for­der­li­che Ein­verständ­nis zum Be­tre­ten der Woh­nung oder der Be­at­mungs-Wohn­ge­mein­schaft nicht er­teilt wird, und da­durch die Fest­stel­lung, ob die in­ten­sivpfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung wei­ter­hin not­wen­dig ist und an die­sem Ort gewähr­leis­tet wird, nicht möglich ist. Diese Überprüfung soll in der Re­gel min­des­tens jähr­lich der durch die Kran­ken­kasse be­auf­tragte me­di­zi­ni­schen Dienst durchführen. All­ge­mein kann ein Pa­ti­ent die außer­kli­ni­sche In­ten­sivpflege nur dann in An­spruch neh­men, wenn ein be­son­ders qua­li­fi­zier­ter (Ver­trags-)Arzt jene ver­ord­net hat.

Des Wei­te­ren sol­len im Sinne der Qua­litäts­stei­ge­rung nur qua­litätsgeprüfte Pfle­ge­dienste, die ein in­ter­nes Qua­litätsma­nage­ment nach­ge­wie­sen ha­ben, außer­kli­ni­sche In­ten­sivpflege an­bie­ten dürfen. Näheres zur Aus­ge­stal­tung des neuen Leis­tungs­an­spru­ches nach § 37c Abs. 2 SGB V soll in ei­ner noch zu er­las­sen­den Richt­line des Ge­mein­sa­men Bun­des­aus­schus­ses be­stimmt wer­den.

Eine wei­tere po­si­tive Ände­rung für den Pa­ti­en­ten stellt die ge­plante Re­du­zie­rung der Ei­gen­an­teile in der sta­tionären In­ten­sivpflege dar. Da­mit be­ab­sich­tigt der Ge­setz­ge­ber je­doch nicht nur eine fi­nan­zi­elle Ent­las­tung der Ver­si­cher­ten, son­dern will auch die Un­ter­schiede in der Vergütung zwi­schen sta­tionärer und am­bu­lan­ter Pflege eb­nen, um Fehl­an­reize in der Leis­tungs­er­brin­gung zu be­sei­ti­gen.

Vorgesehene Änderungen für Krankenhausträger

Auch wenn es in der Begründung zum jet­zi­gen Ge­setz­ent­wurf nicht ausdrück­lich erwähnt ist, wird doch deut­lich, dass der Ge­setz­ge­ber mit den Neu­re­ge­lun­gen nicht nur eine Ver­bes­se­rung für Pa­ti­en­ten, die auf In­ten­sivpflege an­ge­wie­sen ist, an­strebt. Zusätz­lich soll durch wei­tere struk­tu­relle und fi­nan­zi­elle An­reize die außer­kli­ni­sche häus­li­che In­ten­sivpflege ein­gedämmt wer­den. Dies soll z. B. durch die Einführung ei­nes kran­ken­haus­in­di­vi­du­el­len Zu­satz­ent­gelts für eine länger­fris­tige sta­tionäre Be­at­mungs­entwöhnung ge­sche­hen. Sollte bei der Ent­las­sung ei­nes Pa­ti­en­ten zu­dem eine be­son­dere ärzt­li­che An­schluss­be­hand­lung not­wen­dig sein, können Kran­kenhäuser diese er­for­der­li­che Wei­ter­be­hand­lung auch in einem an­de­ren Kran­ken­haus sta­tionär ver­ord­nen.

Kran­ken­hausträger pro­fi­tie­ren je­doch nicht nur von den ge­plan­ten Ände­run­gen. Viel­mehr müssen sie in Zu­kunft den Be­at­mungs­sta­tus je­des Be­at­mungs­pa­ti­en­ten durch einen qua­li­fi­zier­ten Fach­arzt fest­stel­len und die Be­at­mungs­entwöhnung dort in die Wege lei­ten, wo Entwöhnungs­po­ten­zial be­steht. Das Entwöhnungs­po­ten­zial muss nicht zwin­gend durch einen Arzt des Kran­ken­hau­ses er­ho­ben wer­den, son­dern kann bei feh­len­dem Sach­ver­stand auch durch die Be­auf­tra­gung ex­ter­ner Ärzte er­fol­gen. Un­ter­las­sen die Kran­ken­austräger diese Fest­stel­lung, ris­kie­ren sie Ab­schläge.

Änderungen in der medizinischen Rehabilitation

Wie be­reits der Ti­tel des Ge­setz­ent­wurfs verrät, sind ge­plante Neue­run­gen eben­falls im Be­reich der me­di­zi­ni­schen Re­ha­bi­li­ta­tion vor­ge­se­hen.

Der Ge­setz­ge­ber sieht hier präven­tive Maßnah­men im Sinne des Grund­sat­zes „Re­ha­bi­li­ta­tion vor Pflege“ vor und möchte da­her den Zu­gang zu Leis­tun­gen der me­di­zi­ni­schen und ger­ia­tri­schen Re­ha­bi­li­ta­tion ver­ein­fa­chen. So soll u. a. die me­di­zi­ni­sche Er­for­der­lich­keit ei­ner ver­tragsärzt­lich ver­ord­ne­ten ger­ia­tri­schen Re­ha­bi­li­ta­tion nicht mehr durch die Kran­ken­kasse überprüft wer­den. Fer­ner müssen Ver­si­cherte nur noch die Hälfte der ent­ste­hende Mehr­kos­ten tra­gen, soll­ten sie eine Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tung wählen, die ur­sprüng­lich von der Kran­ken­kasse nicht vor­ge­se­hen war.

Wei­ter­hin wer­den bun­des­weit ver­bind­li­che Vor­ga­ben für Ver­sor­gungs- und Vergütungs­verträge aus­ge­ar­bei­tet, wo­durch die Vergütungs­si­tua­tion der Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tun­gen ver­bes­sert wer­den soll. Insb. ist vor­ge­se­hen, dass der Grund­satz der Bei­trags­satz­sta­bi­lität nach § 71 SGB V für die Vergütungs­ver­ein­ba­run­gen der Kran­ken­kas­sen mit den am­bu­lan­ten Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tun­gen nicht mehr gel­ten soll, da­mit Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tun­gen er­for­der­li­che Mehr­auf­wen­dun­gen ent­spre­chend vergütet er­hal­ten.

Ausblick

Dass der nun vor­ge­legte, deut­lich ent­schärfte Ent­wurf des GKV-IP­REG er­neut es­sen­ti­ell geändert wird, ist eher un­wahr­schein­lich. Viel­mehr kann da­mit ge­rech­net wer­den, dass die­ser Ge­setz­ent­wurf nach dem er­for­der­li­chen Be­schluss im Bun­des­tag im Som­mer 2020 in Kraft tre­ten wird, insb. weil er nicht der Zu­stim­mung des Bun­des­rats be­darf.