de en
Nexia Ebner Stolz

Rechtsberatung

Dritter Entwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Zurück zu „Der Patient entscheidet“

Bundesgesundheitsminister Spahn plant, mit einem neuen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPREG) die Versorgung von Intensivpflegebedürftigen und Patienten mit Bedarf an medizinischer Rehabilitation zu verbessern.

Anlass der geplan­ten Neu­re­ge­lung sind aktu­elle Ent­wick­lun­gen in der außer­k­li­ni­schen Inten­sivpf­lege, die stei­gende Nach­frage an Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men sowie ein drin­gen­der Anpas­sungs­be­darf der gel­ten­den leis­tungs­recht­li­chen Rege­lun­gen.

Deut­li­che Kri­tik am Erst­ent­wurf

Der bereits im August 2019 als Reha- und Inten­sivpf­lege-Stär­kungs­ge­setz (RISG) vor­ge­legte Erst­ent­wurf sah die Los­lö­sung der außer­k­li­ni­schen Inten­sivpf­lege aus der häus­li­chen Kran­kenpf­lege nach § 37 SGB V und die Ein­füh­rung eines eigen­stän­di­gen Rechts­an­spruchs auf außer­k­li­ni­sche Inten­sivpf­lege in einem neu geschaf­fe­nen § 37c SGB V vor. Im Rah­men die­ser Neu­re­ge­lung plante das BMG jedoch, die außer­k­li­ni­sche Inten­sivpf­lege grund­sätz­lich in voll­sta­tio­näre Pfle­ge­ein­rich­tun­gen zu über­füh­ren. Nur noch im Aus­nah­me­fall sollte die außer­k­li­ni­sche Inten­sivpf­lege auch im Haus­halt des Ver­si­cher­ten oder sonst an einem geeig­ne­ten Ort erbracht wer­den kön­nen. Für die­je­ni­gen Pati­en­ten, die bereits vor der geplan­ten Geset­zes­än­de­rung in ihrem Haus­halt, in ihrer Fami­lie oder sonst an einem geeig­ne­ten Ort gepf­legt wur­den, sah der Erst­ent­wurf aller­dings einen Bestands­schutz vor. Diese Neu­aus­rich­tung „weg von der ambu­lan­ten hin zur sta­tio­nä­ren Inten­sivpf­le­ge“ lehn­ten insb. Pati­en­ten­ver­bän­den ab, da sie darin eine Ver­let­zung der Grund­rechte des Pati­en­ten, kon­k­ret sei­ner Selbst­be­stim­mung, sahen.

Ver­bes­se­run­gen im Zweit- und Dritt­ent­wurf bei außer­k­li­ni­scher Inten­sivpf­lege

Infolge die­ser Kri­tik ruderte das BMG in sei­nen Gesetz­ent­wür­fen vom 9.12.2019 und 12.2.2020 (nun­mehr GKV-IPREG) hin­sicht­lich sei­ner Pläne zum grund­sätz­li­chen Vor­rang der voll­sta­tio­nä­ren Inten­sivpf­lege zurück. Im aktu­el­len Ent­wurf des § 37c Abs. 2 SGB V ist nun­mehr vor­ge­se­hen, dass ein Leis­tungs­an­spruch auf häus­li­che Inten­sivpf­lege wei­ter­hin erhal­ten bleibt. Die­ser kann nur ver­sagt wer­den, wenn das erfor­der­li­che Ein­ver­ständ­nis zum Bet­re­ten der Woh­nung oder der Beat­mungs-Wohn­ge­mein­schaft nicht erteilt wird, und dadurch die Fest­stel­lung, ob die inten­sivpf­le­ge­ri­sche Ver­sor­gung wei­ter­hin not­wen­dig ist und an die­sem Ort gewähr­leis­tet wird, nicht mög­lich ist. Diese Über­prü­fung soll in der Regel min­des­tens jähr­lich der durch die Kran­ken­kasse beauf­tragte medi­zi­ni­schen Dienst durch­füh­ren. All­ge­mein kann ein Pati­ent die außer­k­li­ni­sche Inten­sivpf­lege nur dann in Anspruch neh­men, wenn ein beson­ders qua­li­fi­zier­ter (Ver­trags-)Arzt jene ver­ord­net hat.

Des Wei­te­ren sol­len im Sinne der Qua­li­täts­s­tei­ge­rung nur qua­li­täts­ge­prüfte Pfle­ge­di­enste, die ein inter­nes Qua­li­täts­ma­na­ge­ment nach­ge­wie­sen haben, außer­k­li­ni­sche Inten­sivpf­lege anbie­ten dür­fen. Nähe­res zur Aus­ge­stal­tung des neuen Leis­tungs­an­spru­ches nach § 37c Abs. 2 SGB V soll in einer noch zu erlas­sen­den Richt­line des Gemein­sa­men Bun­des­aus­schus­ses bestimmt wer­den.

Eine wei­tere posi­tive Ände­rung für den Pati­en­ten stellt die geplante Redu­zie­rung der Eige­n­an­teile in der sta­tio­nä­ren Inten­sivpf­lege dar. Damit beab­sich­tigt der Gesetz­ge­ber jedoch nicht nur eine finan­zi­elle Ent­las­tung der Ver­si­cher­ten, son­dern will auch die Unter­schiede in der Ver­gü­tung zwi­schen sta­tio­nä­rer und ambu­lan­ter Pflege ebnen, um Fehl­an­reize in der Leis­tung­s­er­brin­gung zu besei­ti­gen.

Vor­ge­se­hene Ände­run­gen für Kran­ken­haus­trä­ger

Auch wenn es in der Begrün­dung zum jet­zi­gen Gesetz­ent­wurf nicht aus­drück­lich erwähnt ist, wird doch deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber mit den Neu­re­ge­lun­gen nicht nur eine Ver­bes­se­rung für Pati­en­ten, die auf Inten­sivpf­lege ange­wie­sen ist, anst­rebt. Zusätz­lich soll durch wei­tere struk­tu­relle und finan­zi­elle Anreize die außer­k­li­ni­sche häus­li­che Inten­sivpf­lege ein­ge­dämmt wer­den. Dies soll z. B. durch die Ein­füh­rung eines kran­ken­haus­in­di­vi­du­el­len Zusat­z­ent­gelts für eine län­ger­fris­tige sta­tio­näre Beat­mungs­ent­wöh­nung gesche­hen. Sollte bei der Ent­las­sung eines Pati­en­ten zudem eine beson­dere ärzt­li­che Anschluss­be­hand­lung not­wen­dig sein, kön­nen Kran­ken­häu­ser diese erfor­der­li­che Wei­ter­be­hand­lung auch in einem ande­ren Kran­ken­haus sta­tio­när ver­ord­nen.

Kran­ken­haus­trä­ger pro­fi­tie­ren jedoch nicht nur von den geplan­ten Ände­run­gen. Viel­mehr müs­sen sie in Zukunft den Beat­mungs­sta­tus jedes Beat­mungs­pa­ti­en­ten durch einen qua­li­fi­zier­ten Fach­arzt fest­s­tel­len und die Beat­mungs­ent­wöh­nung dort in die Wege lei­ten, wo Ent­wöh­nungs­po­ten­zial besteht. Das Ent­wöh­nungs­po­ten­zial muss nicht zwin­gend durch einen Arzt des Kran­ken­hau­ses erho­ben wer­den, son­dern kann bei feh­len­dem Sach­ver­stand auch durch die Beauf­tra­gung exter­ner Ärzte erfol­gen. Unter­las­sen die Kran­ken­aus­trä­ger diese Fest­stel­lung, ris­kie­ren sie Abschläge.

Ände­run­gen in der medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­tion

Wie bereits der Titel des Gesetz­ent­wurfs ver­rät, sind geplante Neue­run­gen eben­falls im Bereich der medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­tion vor­ge­se­hen.

Der Gesetz­ge­ber sieht hier präv­en­tive Maß­nah­men im Sinne des Grund­sat­zes „Reha­bi­li­ta­tion vor Pfle­ge“ vor und möchte daher den Zugang zu Leis­tun­gen der medi­zi­ni­schen und ger­ia­tri­schen Reha­bi­li­ta­tion ver­ein­fa­chen. So soll u. a. die medi­zi­ni­sche Erfor­der­lich­keit einer ver­trags­ärzt­lich ver­ord­ne­ten ger­ia­tri­schen Reha­bi­li­ta­tion nicht mehr durch die Kran­ken­kasse über­prüft wer­den. Fer­ner müs­sen Ver­si­cherte nur noch die Hälfte der ent­ste­hende Mehr­kos­ten tra­gen, soll­ten sie eine Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tung wäh­len, die ursprüng­lich von der Kran­ken­kasse nicht vor­ge­se­hen war.

Wei­ter­hin wer­den bun­des­weit ver­bind­li­che Vor­ga­ben für Ver­sor­gungs- und Ver­gü­tungs­ver­träge aus­ge­ar­bei­tet, wodurch die Ver­gü­tungs­si­tua­tion der Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tun­gen ver­bes­sert wer­den soll. Insb. ist vor­ge­se­hen, dass der Grund­satz der Bei­trags­satz­sta­bi­li­tät nach § 71 SGB V für die Ver­gü­tungs­ve­r­ein­ba­run­gen der Kran­ken­kas­sen mit den ambu­lan­ten Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tun­gen nicht mehr gel­ten soll, damit Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tun­gen erfor­der­li­che Mehr­auf­wen­dun­gen ent­sp­re­chend ver­gü­tet erhal­ten.

Aus­blick

Dass der nun vor­ge­legte, deut­lich ent­schärfte Ent­wurf des GKV-IPREG erneut essen­ti­ell geän­dert wird, ist eher unwahr­schein­lich. Viel­mehr kann damit gerech­net wer­den, dass die­ser Gesetz­ent­wurf nach dem erfor­der­li­chen Beschluss im Bun­des­tag im Som­mer 2020 in Kraft tre­ten wird, insb. weil er nicht der Zustim­mung des Bun­des­rats bedarf.

nach oben