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Doing Business in den Vereinigten Staaten - unter Präsident Biden

Am 04.03.2021 gaben Kirthi Mani, Principal-In-Charge, und Michael Smith, Principal, von unserem Nexia-Partner CliftonLarsonAllen LLP (CLA) in einem Webinar Einblicke in das aktuelle wirtschaftliche Umfeld in den USA und erläuterten, was ausländische Unternehmen und Investoren vor der Gründung einer US-Niederlassung beachten sollten.

Wir haben unsere US-Kol­le­gen von CLA, unse­rem Nexia-Part­ner­un­ter­neh­men an mehr als 120 US-Stand­or­ten mit rund 7.400 Mit­ar­bei­tern, gefragt, wel­che Aus­wir­kun­gen die zu Beginn die­sen Jah­res erfolgt Über­gabe des Prä­si­den­tenam­tes von Donald Trump an Joe Biden auf die Wirt­schaft in den USA und insb. auf aus­län­di­sche Unter­neh­men und Inves­to­ren in Bezug auf den US-Markt hat.

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Was sind - nach rund 100 Tagen nach der Prä­si­dent­schafts­wahl in den USA - die wich­tigs­ten Ver­än­de­run­gen in der Poli­tik, soweit sie die US-Wirt­schaft betref­fen?

Wie erwar­tet, ver­folgt die Biden-Admi­ni­s­t­ra­tion einen aggres­si­ve­ren Ansatz bei der Besteue­rung von Unter­neh­men. Am 31.03.2021 ver­öf­f­ent­lichte Prä­si­dent Biden ein Infor­ma­ti­ons­blatt über den Ame­ri­can Jobs Plan ("AJP"), bei dem es sich um ein Gesetz über Infra­struk­tur­aus­ga­ben in Höhe von 2 Bil­lio­nen Dol­lar han­delt, mit dem Auto­bah­nen, Strom­netze, Breit­band­netze, Schu­len und Kin­der­be­t­reu­ung­s­ein­rich­tun­gen, die Fer­ti­gung sowie Inves­ti­tio­nen in For­schung und Ent­wick­lung repa­riert und ver­bes­sert wer­den sol­len. Die vor­ge­schla­ge­nen Infra­struk­tur­aus­ga­ben sol­len durch eine Erhöh­ung des Kör­per­schaft­steu­er­sat­zes von 21 % auf 28 %, eine Erhöh­ung des Steu­er­sat­zes auf glo­bale imma­te­ri­elle, nie­d­rig besteu­erte Ein­künfte von 13 % auf 21 %, die Auf­he­bung bestimm­ter Export­steu­er­an­reize, die Abschaf­fung bestimm­ter Abzüge und Gut­schrif­ten für Unter­neh­men der fos­si­len Brenn­stof­f­in­du­s­trie und die Ein­füh­rung einer Min­dest­steuer von 15 % auf das "Buch­ein­kom­men" von Unter­neh­men mit einem Jah­res­über­schuss von 100 Mil­lio­nen.  Dol­lar oder mehr finan­ziert wer­den.

Es ist sehr unwahr­schein­lich, dass das AJP von den Repu­b­li­ka­nern im Reprä­sen­t­an­ten­haus oder Senat unter­stützt wird. Ebenso könnte Prä­si­dent Biden auf den Wider­stand der weit links ste­hen­den Demo­k­ra­ten im Reprä­sen­t­an­ten­haus sto­ßen, die der Mei­nung sind, dass der Gesetz­ent­wurf bei den Infra­struk­tur­aus­ga­ben nicht weit genug geht. Auch ist der Wider­stand der zen­tris­ti­schen Demo­k­ra­ten im Senat wahr­schein­lich, die glau­ben, dass eine Anhe­bung des Kör­per­schaft­steu­er­sat­zes "Arbeits­plätze ver­nich­ten" würde.

Das AJP wird wahr­schein­lich im spä­ten Früh­jahr oder im Som­mer im Kon­gress ver­han­delt wer­den. Da Prä­si­dent Biden nur zwei Jahre Zeit hat, um das Gesetz vor den Zwi­schen­wah­len zu ver­ab­schie­den, gehen wir davon aus, dass die Demo­k­ra­ten im Reprä­sen­t­an­ten­haus und im Senat dar­auf hin­ar­bei­ten wer­den, eine Ver­sion des AJP im Rah­men eines Haus­halts­aus­g­leichs zu ver­ab­schie­den, bei dem die Abstim­mung ent­lang der Par­tei­g­ren­zen erfol­gen wird.

Der US-ame­ri­ka­ni­sche Markt ist einer der wich­tigs­ten Märkte für euro­päi­sche und damit auch für deut­sche Unter­neh­men. Viele deut­sche Unter­neh­men sind bereits über eine Toch­ter­ge­sell­schaft oder eine Nie­der­las­sung in den USA ver­t­re­ten. Erwar­ten Sie unter Prä­si­dent Biden eine Zunahme der US-Akti­vi­tä­ten deut­scher Unter­neh­men und Aktio­näre?

Wir gehen davon aus, dass deut­sche und andere euro­päi­sche Unter­neh­men ihre Prä­senz in den USA wei­ter aus­bauen wer­den, sofern die Kun­den­nach­frage nach ihren Waren und Dienst­leis­tun­gen stark bleibt. Die wirt­schaft­li­chen Aus­sich­ten für 2021 erschei­nen güns­tig, wenn auch mit Risi­ken. Viele Bun­des­staa­ten erlau­ben den Ein­woh­nern und Unter­neh­men die Wie­de­r­er­öff­nung mit weni­ger Ein­schrän­kun­gen durch das Coro­na­vi­rus. Die Bun­des­re­gie­rung hat den Steu­er­zah­lern erheb­li­che Liqui­di­tät in Form von COVID-19-Ent­las­tungs­zah­lun­gen zur Ver­fü­gung ges­tellt. Und die Zins­sätze sind im his­to­ri­schen Ver­g­leich wei­ter­hin nie­d­rig. Es wird erwar­tet, dass diese Fak­to­ren den Kata­ly­sa­tor für eine robuste US-Wirt­schaft im Jahr 2021 bil­den wer­den.

Aller­ding beste­hen Risi­ken für die­sen Aus­blick. Ein neuer Stamm des Coro­na­vi­rus bahnt sich sei­nen Weg über den Glo­bus und könnte die US-Wirt­schaft beein­träch­ti­gen, wenn es im Som­mer zu einem sig­ni­fi­kan­ten Aus­bruch kommt und Aus­gangs­be­schrän­kun­gen wie­der ein­ge­führt wer­den. In ähn­li­cher Weise haben Unter­b­re­chun­gen der Ver­sor­gungs­kette und erhöhte Trea­sury-Ren­di­ten Infla­ti­on­s­ängste geweckt, die die Ver­brau­cher von Käu­fen abhal­ten könn­ten, wenn ihre Kauf­kraft für Waren und Dienst­leis­tun­gen ver­min­dert wird. Sch­ließ­lich könn­ten auch Han­dels­st­rei­tig­kei­ten zwi­schen den USA und ver­schie­de­nen Län­dern sowie mög­li­che geo­po­li­ti­sche Kon­f­likte (z. B. Iran) die Ver­brau­cher­nach­frage dämp­fen.

Was sind die wich­tigs­ten Punkte, die ein aus­län­di­scher Inves­tor berück­sich­ti­gen sollte, wenn er plant, eine Nie­der­las­sung in den USA zu grün­den?

In der Regel ermu­ti­gen wir Man­dan­ten, die pla­nen, eine Nie­der­las­sung in den USA zu grün­den, bei ihrer Ent­schei­dung einen "people first"-Ansatz zu ver­fol­gen. Das heißt, bevor sie sich mit steu­er­li­chen und buch­hal­te­ri­schen Fra­gen auf­hal­ten, soll­ten sie zuerst über­le­gen, ob eine Expan­sion in die USA das Beste für Ihre Kun­den, Mit­ar­bei­ter und Aktio­näre ist.

Die USA beste­hen aus der Bun­des­re­gie­rung und 50 Bun­des­staa­ten, von denen jeder sei­nen eige­nen, ein­zi­g­ar­ti­gen regu­la­to­ri­schen Rah­men, Talent­pools und Ein­schrän­kun­gen bei den Arbeits­kräf­ten sowie Lebens­s­til­mög­lich­kei­ten und Lebens­hal­tungs­kos­ten hat. Bei der Bewer­tung von US-Expan­si­ons­plä­nen sollte ein Unter­neh­men daher einen "Sco­re­card"-Ansatz in Betracht zie­hen, bei dem die fol­gen­den Fra­gen berück­sich­tigt wer­den:

  • Wie wer­den die US-Kun­den von Ihrer loka­len Prä­senz pro­fi­tie­ren?
  • Wel­che Qua­li­fi­ka­tio­nen wer­den für die Beset­zung Ihrer US-Nie­der­las­sung benö­t­igt, und ver­fügt der lokale Markt über ein adäqua­tes Uni­ver­si­täts­sys­tem, Han­del­s­or­ga­ni­sa­tio­nen und ein pro­fes­sio­nel­les Netz­werk, das qua­li­fi­zierte Kan­di­da­ten für die Beset­zung offe­ner Stel­len her­vor­bringt?
  • In Fäl­len, in denen Sie Mit­ar­bei­ter in die USA ver­le­gen, bie­tet der lokale Markt eine ähn­li­che Lebens­qua­li­tät (z. B. sai­so­nale Tem­pe­ra­tur, Woh­nung­s­p­reise, Schu­len/Kin­der­ta­ges­stät­ten usw.) wie das Hei­mat­land Ihrer Mit­ar­bei­ter?
  • Bie­tet die Stadt- und/oder Lan­des­re­gie­rung Anreize für neue Unter­neh­men?
  • Wel­che regu­la­to­ri­schen oder lizenz­recht­li­chen Her­aus­for­de­run­gen gibt es am jewei­li­gen Stand­ort?
  • Ist das poli­ti­sche Umfeld sta­bil?

Sobald die anfäng­li­che Bewer­tung abge­sch­los­sen ist, emp­feh­len wir Unter­neh­men, mit der Über­prü­fung der steu­er­li­chen und buch­hal­te­ri­schen Unter­stüt­zungs­be­dürf­nisse und Pla­nungs­mög­lich­kei­ten zu begin­nen, um die Liste der geeig­ne­ten Gerichts­bar­kei­ten zu ver­fei­nern und den Expan­si­ons­plan abzu­sch­lie­ßen.

Die Auf­ga­ben, die mit der Pla­nung, Grün­dung und Füh­rung eines Unter­neh­mens in den USA ver­bun­den sind, kön­nen zeit­auf­wen­dig und kom­plex sein. Das glo­bale Bera­tungs­team von CLA ver­ein­facht den Ein­tritt in die USA mit einem ein­zi­gen Ansp­rech­part­ner für alle glo­ba­len Bedürf­nisse, die in Zusam­men­ar­beit mit unse­ren Nexia-Part­nern bedi­ent wer­den kön­nen; wäh­rend das Unter­neh­men seine Zeit, Ener­gie und den Fokus auf Inno­va­tion, Füh­rung und Wachs­tum rich­ten. Wir hel­fen dabei, das rich­tige Team von stra­te­gi­schen Bera­tern und sorg­fäl­tig kura­tier­ten tech­ni­schen Lösun­gen zusam­men­zu­s­tel­len, um die glo­bale Vision Wir­k­lich­keit wer­den zu las­sen.

Wich­tige Fra­gen, die wir Unter­neh­men in der Pla­nungs­phase stel­len, sind:

  • Was macht die USA attrak­tiv - soll­ten Sie in die USA expan­die­ren? Wann? Akqui­si­tion oder neuer Betrieb?
  • Wie ist die Bran­chen­dy­na­mik - wer ist die Kon­kur­renz? Haben Sie einen Pro­dukt-Markt-Fit? Ver­ste­hen Sie die regu­la­to­ri­sche Belas­tung?
  • Wer führt Ihr Team - wer ist in Ihrem US-Bei­rat? Wo pas­sen die USA für das Unter­neh­men? Wo wer­den Sie Ihre Arbeits­kräfte fin­den?
  • Bewer­ten Sie die wirt­schaft­li­chen Anreize in den USA

Wich­tige Aspekte, die wir in der Anfangs­phase mit dem Unter­neh­men und ande­ren stra­te­gi­schen Bera­tern abstim­men, sind:

  • Fest­le­gung Ihres US-Geschäfts­mo­dells - z. B. E-Com­merce vs. Direkt­ver­trieb vs. Ver­trieb über Agen­ten/Ver­trieb­s­part­ner
  • Immo­bi­lien- und Umwelt­fra­gen - Kauf oder Pacht von Immo­bi­lien für Ihre US-Akti­vi­tä­ten, Ein­hal­tung von Umwelt­ge­set­zen/Geneh­mi­gun­gen auf Bun­des- und Lan­des­e­bene usw.
  • Berück­sich­ti­gen Sie die Ein­wan­de­rung­s­an­for­de­run­gen - arbei­ten Sie mit Ihrem Recht­s­part­ner zusam­men, um die beste Ein­wan­de­rungs­st­ra­te­gie zu ent­wi­ckeln. Pla­nen Sie Geschäfts­be­su­che, um das US-Geschäft zu grün­den, aus­län­di­sche Mit­ar­bei­ter ein­zu­s­tel­len, einen ange­mes­se­nen Start­ter­min zu pla­nen usw.
  • Grün­dung einer US-Gesell­schaft - wenn dies aus steu­er­li­cher, haf­tungs­recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher und ande­rer Sicht vor­teil­haft ist
  • Zeit­plan für die Beschaf­fung einer Federal Emp­loyer Iden­ti­fi­ca­tion Num­ber (FEIN) - dies kann vier bis sechs Wochen dau­ern, wenn Sie kei­nen US-Unter­zeich­ner haben. Die FEIN ist für ver­schie­dene US-Grün­dun­gen erfor­der­lich, ein­sch­ließ­lich eines US-Bank­kon­tos.
  • Anfäng­li­che Grün­dungs­auf­ga­ben, um Ihre US-Gesell­schaft für die Auf­nahme der Geschäft­stä­tig­keit vor­zu­be­rei­ten - Kapi­ta­li­sie­rung der US-Gesell­schaft - Fremd­ka­pi­tal vs. Eigen­ka­pi­tal, Fest­le­gung des Jah­res­ab­schlus­ses, Ein­rich­tung der Buch­hal­tungs­soft­ware, staat­li­che/kom­mu­nale Regi­s­trie­run­gen, Eröff­nung eines US-Bank­kon­tos, Erhalt der erfor­der­li­chen Lizen­zen und Geneh­mi­gun­gen usw.
  • Vor­be­rei­tung auf die Ein­hal­tung von US-Steu­er­ge­set­zen - wir arbei­ten mit Ihnen zusam­men, um Ihre bun­des­staat­li­chen/kom­mu­na­len Com­p­li­ance-Verpf­lich­tun­gen zu bestim­men, über­prü­fen Trans­ak­tio­nen zwi­schen Unter­neh­men, um die Quel­len­steu­er­an­for­de­run­gen zu bestim­men, über­prü­fen die bun­des­staat­li­che Ver­f­lech­tung und die Ein­rei­chungspf­lich­ten usw.
  • Arbeits­recht­li­che Anfor­de­run­gen - die Arbeits­ge­setze in den USA unter­schei­den sich erheb­lich von den Arbeits­ge­set­zen in Deut­sch­land. Dies muss bei der Erstel­lung von Ange­bots­sch­rei­ben und -ver­ein­ba­run­gen, Mit­ar­bei­ter­hand­büchern, Lohn- und Gehalts­ab­rech­nun­gen, der Bestim­mung von Mit­ar­bei­tern, die von Über­stun­den/Min­dest­lohn bef­reit sind, Ver­gü­tungs­st­ra­te­gien usw. berück­sich­tigt wer­den.
  • US-Bedin­gun­gen für Ver­träge und Ver­ein­ba­run­gen - Ihre US-Ein­heit wird höchst­wahr­schein­lich US-Bedin­gun­gen für Ver­kaufs-/Ein­kaufs­ver­träge benö­t­i­gen. Arbei­ten Sie mit Ihrem Recht­s­part­ner zusam­men, um eine Ver­trags­vor­lage zu ers­tel­len, die von Ihrer US-Ein­heit in Bezug auf kom­mer­zi­elle Ver­ein­ba­run­gen wie Geheim­hal­tungs-, Lie­fer-, Kauf- und Ver­triebs­ve­r­ein­ba­run­gen ver­wen­det wer­den kann.
  • US-Import-/Export- und Sicher­heits­kon­for­mi­tät - Arbei­ten Sie mit Ihren Rechts- und Steu­er­part­nern zusam­men, um alle Import-/Export-/Sicher­heits­kon­for­mi­tä­ten zu bestim­men. Wenn Ihr US-Unter­neh­men an Arbei­ten für die US-Regie­rung betei­ligt ist, kön­nen außer­dem ver­schie­dene Fra­gen zum staat­li­chen Beschaf­fungs­we­sen auf­tau­chen.
  • Geis­ti­ges Eigen­tum und Mar­ken­re­gi­s­trie­rung in den USA - Sie müs­sen berück­sich­ti­gen, wie sich Ihre US-Geschäft­stä­tig­keit, Ihre Pro­duk­tion (falls zutref­fend) und Ihre Ver­käufe auf geis­tige Eigen­tums­rechte Drit­ter aus­wir­ken kön­nen. Außer­dem müs­sen Sie über­le­gen, wie Ihre eige­nen geis­ti­gen Eigen­tums­rechte, ein­sch­ließ­lich Patente, Urhe­ber­rechte und Geschäfts­ge­heim­nisse, in den USA geschützt wer­den kön­nen.  Mög­li­cher­weise möch­ten Sie US-Mar­ken­re­gi­s­trie­run­gen für Mar­ken ein­rei­chen, die in aus­län­di­schen Gerichts­bar­kei­ten ein­ge­tra­gen sind, und/oder andere Mar­ken, die Sie in Ver­bin­dung mit Ihren US-Geschäf­ten ver­wen­den wer­den.

Nach unse­rem Ver­ständ­nis plant Joe Biden im Gegen­satz zu Donald Trump, der die Steu­er­sätze insb. für Unter­neh­men und Pri­vat­per­so­nen mit höhe­rem Ein­kom­men gesenkt hat, die Steu­er­sätze zu erhöhen. Könn­ten Sie uns mehr Details nen­nen?

Das poli­ti­sche Klima in Was­hing­ton, D.C. hat sich mit der Über­nahme des Wei­ßen Hau­ses und bei­der Häu­ser im Kon­gress durch die Demo­k­ra­ten ver­än­dert. Die­ser Wan­del hat Prä­si­dent Biden in die wenig benei­dens­werte Lage ver­setzt, sowohl den Mitte-Links- als auch den pro­gres­si­ven Flü­gel sei­ner Par­tei zu beschwich­ti­gen.

Abwei­chend von den Steu­er­sen­kun­gen der Trump-Ära schlägt Prä­si­dent Biden vor, den Kör­per­schafts­steu­er­satz auf Bun­des­e­bene von 21 % auf 28 % und den Spit­zen­steu­er­satz auf Bun­des­e­bene für natür­li­che Per­so­nen von 37 % auf 39,6 % zu erhöhen. Dar­über hin­aus hat Prä­si­dent Biden vor­ge­schla­gen, lang­fris­tige Kapi­tal­ge­winne mit dem regu­lä­ren Ein­kom­mens­steu­er­satz zu besteu­ern, die Sozial­ver­si­che­rungs-Lohn­steuer von 12,4 % auf Löhne und Gehäl­ter über 400.000 Dol­lar zu erhe­ben (der­zeit liegt die Ober­g­renze bei etwa 143.000 Dol­lar) und den Frei­be­trag für die Bun­des­nach­lass­steuer von 11,7 Mil­lio­nen Dol­lar auf 3,5 Mil­lio­nen Dol­lar zu sen­ken.

Ein radi­ka­le­rer Ansatz zur Reform der Steu­er­sätze wäre die Rück­nahme der Trump-Steu­er­re­form von 2017, die den Kör­per­schafts­steu­er­satz von 35 % wie­der ein­füh­ren würde. In ähn­li­cher Weise wün­schen sich die links­ex­t­re­men Ele­mente der Demo­k­ra­ti­schen Par­tei (z. B. "AOC") indi­vi­du­elle Steu­er­sätze im Stil der 1950er Jahre, die 91 % für Spit­zen­ver­die­ner betra­gen. Es gab auch Vor­schläge für eine Ver­mö­gens­steuer für "Mil­lio­näre und Mil­li­ar­däre" von Ber­nie San­ders wäh­rend der demo­k­ra­ti­schen Prä­si­dent­schafts­vor­wah­len 2020. Der Punkt ist, dass die Steu­er­re­form­vor­schläge von Prä­si­dent Biden die Eröff­nungs­salve des­sen dar­s­tel­len könn­ten, was sich als deut­lich pro­gres­sive Steu­er­re­form her­aus­s­tel­len könnte. Ande­rer­seits kann es auch viel Lärm um nichts sein, wenn die Par­tei kei­nen Kon­sens über eine Steu­er­re­form-Agenda errei­chen kann.

Sind mit dem neuen Prä­si­den­ten die Zei­ten des "Ame­rica first" und damit des wirt­schaft­li­chen Pro­tek­tio­nis­mus vor­bei? Erwar­ten Sie eine Ver­bes­se­rung der Han­dels­be­stim­mun­gen zwi­schen den USA und Europa?

Einer der wich­tigs­ten Han­dels­st­rei­tig­kei­ten zwi­schen den USA und euro­päi­schen Län­dern betrifft die Steu­ern auf digi­tale Dienst­leis­tun­gen (DST). Viele euro­päi­sche Län­der haben eine DST auf die Brut­to­ein­nah­men von nicht ansäs­si­gen Unter­neh­men aus digi­ta­len Wer­be­di­enst­leis­tun­gen, Platt­form­di­ens­ten, dem Ver­kauf von Inhal­ten, Soft­ware-as-a-Ser­vice und ähn­li­chen digi­ta­len Dienst­leis­tun­gen ein­ge­führt. Die Trump-Admi­ni­s­t­ra­tion begann mit einer Unter­su­chung, ob die von ver­schie­de­nen Län­dern erlas­sene DST US-Digi­tal­un­ter­neh­men unrecht­mä­ßig dis­kri­mi­niert, und der US-Han­dels­be­auf­tragte hat diese Arbeit unter der Biden-Admi­ni­s­t­ra­tion fort­ge­setzt.

Am 26.03.2021 stellte der US-Han­dels­be­auf­tragte fest, dass die von fünf euro­päi­schen Län­dern (d.h. Öst­er­reich, Ita­lien, Spa­nien, der Tür­kei und dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich) auf bestimmte Waren ein­ge­führte DTS US-Unter­neh­men dis­kri­mi­niert und schlug einen Ver­gel­tungs­zoll von 25 % vor. In Anbe­tracht des poli­ti­schen Ein­flus­ses, den US-Tech­no­lo­gie­un­ter­neh­men in Was­hing­ton D.C. haben, ist es unwahr­schein­lich, dass die US-Regie­rung den Vor­schlag eines 25 %-igen Zolls ohne sig­ni­fi­kante Zuge­ständ­nisse die­ser euro­päi­schen Län­der fal­len las­sen wird.

Unge­ach­tet des DST-Streits hat die Biden-Admi­ni­s­t­ra­tion in Wirt­schafts­fra­gen einen ver­söhn­li­che­ren Ton ange­schla­gen als die Trump-Admi­ni­s­t­ra­tion, wie ihre Bereit­schaft zur Teil­nahme an den OECD-Dis­kus­sio­nen über die glo­bale Min­dest­steuer für mul­ti­na­tio­nale Kon­zerne zeigt. Wir erwar­ten, dass sich die­ser Geist der Zusam­men­ar­beit fort­set­zen wird.

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