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Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

BVerfG 11.12.2013, 1 BvR 194/13

Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich gegen einzelne Äußerungen in einem Beitrag eines Online-Mediums gewandt hatte.

Der Sach­ver­halt:
Die Beschwer­de­füh­re­rin ist ehe­ma­lige Land­rä­tin und war bis Sep­tem­ber 2013 Mit­g­lied des Baye­ri­schen Land­ta­ges. Ende 2006 hatte sie für ein Gesell­schafts­ma­ga­zin posiert, das die Foto­st­re­cke in einer ihrer Aus­ga­ben ver­öf­f­ent­lichte. Dies nahm die Beklagte des Aus­gangs­ver­fah­rens zum Anlass, auf ihrer Inter­net­seite einen Text zu ver­öf­f­ent­li­chen, der u.a. die fol­gende Pas­sage ent­hält:

"Ich sage es Ihnen: Sie sind die fru­s­trier­teste Frau, die ich kenne. Ihre Hor­mone sind der­ma­ßen durch­ein­an­der, dass Sie nicht mehr wis­sen, was wer was ist. Liebe, Sehn­sucht, Orgas­mus, Femi­nis­mus, Ver­nunft.

Sie sind eine durch­ge­k­nallte Frau, aber schie­ben Sie Ihren Zustand nicht auf uns Män­ner."

Die Beschwer­de­füh­re­rin sah sich in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt und begehrte von der Beklag­ten die Unter­las­sung ver­schie­de­ner Ein­ze­l­äu­ße­run­gen, u.a. der Bezeich­nung als "durch­ge­k­nallte Frau", sowie eine Gel­dent­schä­d­i­gung i.H.v. min­des­tens 5.000 €. Das LG ver­ur­teilte die Beklagte zur begehr­ten Unter­las­sung, wies die Klage bezüg­lich der Gel­dent­schä­d­i­gung aber ab. Das OLG wies die Beru­fung der Beschwer­de­füh­re­rin zurück und auf die Beru­fung der Beklag­ten die Klage ins­ge­s­amt ab. Es ord­nete die drei streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen als Wer­t­ur­teil ein und ließ in der Abwä­gung die Mei­nungs­f­rei­heit der Beklag­ten über­wie­gen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen das kla­g­ab­wei­sende Urteil des OLG war teil­weise erfolg­reich. Das BVerfG hob die Ent­schei­dung inso­weit auf und wies die Sache an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die ange­grif­fene Ent­schei­dung ver­letzte die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, soweit sie die Äuße­rung unbe­an­stan­det gelas­sen hatte, die Beschwer­de­füh­re­rin sei eine "durch­ge­k­nallte Frau".

Das all­ge­meine Per­sön­lich­keits­recht fin­det seine Schran­ken gem. Art. 2 Abs. 1 GG zwar in der ver­fas­sungs­mä­ß­i­gen Ord­nung ein­sch­ließ­lich der Rechte wie etwa die Mei­nungs­f­rei­heit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Inso­fern müs­sen die Gerichte die betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Inter­es­sen und das Aus­maß ihrer Beein­träch­ti­gung erfas­sen. Die sich gegen­über­ste­hen­den Posi­tio­nen sind in Anse­hung der kon­k­re­ten Umstände des Ein­zel­falls in ein Ver­hält­nis zu brin­gen, das die ihnen jeweils ange­mes­sen Rech­nung trägt. Aller­dings hatte das OLG im vor­lie­gen­den Fall dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Beschwer­de­füh­re­rin ein zu schwa­ches Gewicht bei­ge­mes­sen. So über­sah es die per­sön­li­che Ehre als in Art. 5 Abs. 2 GG aus­drück­lich genannte Schranke.

Da die Beschwer­de­füh­re­rin von der Beklag­ten die Unter­las­sung der Äuße­rung begehrte, sie sei eine "durch­ge­k­nallte Frau", ging es ihr gegen die Äuße­rung als Zusam­men­fas­sung des vor­an­ge­gan­ge­nen Absat­zes. Hie­rin ver­schob die Beklagte die öff­ent­li­che Aus­ein­an­der­set­zung um die Per­son der Beschwer­de­füh­re­rin hin zu rein spe­ku­la­ti­ven Behaup­tun­gen über den Kern ihrer Per­sön­lich­keit als Pri­vat­per­son. Sie stützte diese Spe­ku­la­tio­nen auf Beur­tei­lun­gen, die the­ma­tisch den inners­ten Intim­be­reich betra­fen, ohne dass sie irgend­ei­nen Tat­sa­chen­kern hät­ten.

Zwar musste sich die Beschwer­de­füh­re­rin wegen der Foto­st­re­cke in dem Maga­zin eine Aus­ein­an­der­set­zung damit gefal­len las­sen. Der Beklag­ten blieb es aber unbe­nom­men, sich - sowohl zuge­spitzt als auch pole­misch - zu dem Ver­hal­ten der Beschwer­de­füh­re­rin zu äußern. Die Fol­ge­run­gen der Beklag­ten, die sie mit den Wor­ten "durch­ge­k­nallte Frau" zusam­men­ge­fasst hatte, hat­ten jedoch als sol­che kei­ner­lei Anknüp­fungs­punkt in dem Ver­hal­ten der Beschwer­de­füh­re­rin. Die Beklagte zielte viel­mehr bewusst dar­auf, die Beschwer­de­füh­re­rin nicht nur als öff­ent­li­che Per­son und wegen ihres Ver­hal­tens zu dis­k­re­di­tie­ren, son­dern ihr pro­vo­ka­tiv und absicht­lich ver­let­zend jeden Ach­tungs­an­spruch gerade schon als pri­vate Per­son abzu­sp­re­chen.

Ange­sichts des­sen konnte sich die Mei­nungs­f­rei­heit nicht durch­set­zen. Dabei war auch zu berück­sich­ti­gen, dass es sich vor­lie­gend um einen bewusst geschrie­be­nen und als Ver­let­zung gewoll­ten Text han­delte, der nicht Aus­druck einer spon­ta­nen Äuße­rung im Zusam­men­hang einer emo­tio­na­len Aus­ein­an­der­set­zung war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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