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Nexia Ebner Stolz

Der Verfahrenskoordinator in Konzerninsolvenzen

Das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen vom 13.4.2017 wurde am 21.4.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es wird zum 21.4.2018 in Kraft treten.

Durch das Gesetz wurde das Insol­venz­recht für Kon­zerne refor­miert. Mit der Neu­re­ge­lung sol­len die Insol­venz­ver­fah­ren der ein­zel­nen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten zen­tra­li­siert wer­den, um die Chance zur Erhal­tung der Kon­zern­struk­tu­ren und damit der best­mög­li­chen Sanie­rung der Toch­ter­fir­men zu erhöhen. Zen­trale Ver­än­de­run­gen bei der Bewäl­ti­gung von Kon­zern­in­sol­ven­zen sind:

  • die Ein­füh­rung eines Grup­pen-Gerichts­stan­des für Kon­zern­ge­sell­schaf­ten, unab­hän­gig vom ori­gi­nä­ren Gerichts­stand im Ein­zel­fall,
  • die Mög­lich­keit der ein­heit­li­chen Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters für meh­rere oder alle Gesell­schaf­ten einer Unter­neh­mens­gruppe,
  • die Verpf­lich­tung von unter­schied­li­chen Ver­wal­tern/Gerich­ten/Gläu­bi­ge­r­aus­schüs­sen von Grup­pen­ge­sell­schaf­ten zur Zusam­men­ar­beit,
  • die Ein­füh­rung eines „Koor­di­na­ti­ons­ver­fah­rens“, eines „Ver­fah­rens­ko­or­di­na­tors“ und eines „Koor­di­na­ti­ons­plans“ bei der Bestel­lung unter­schied­li­cher Insol­venz­ver­wal­ter.

Mit dem besch­los­se­nen Gesetz wird es mög­lich, die vor­han­de­nen Insol­venz­ver­fah­ren inn­er­halb eines Kon­zerns an einem ein­zi­gen Gericht zu bün­deln. Bis­lang war es stets ein Risiko, dass unter­schied­li­che Insol­venz­ge­richte inn­er­halb eines Kon­zerns ört­lich zustän­dig waren, weil Kon­zern­toch­ter­ge­sell­schaf­ten an unter­schied­li­chen Orten ihren Sitz haben.

Mit der Reform wurde ins­be­son­dere auch die Mög­lich­keit der Beru­fung eines „Ver­fah­rens­ko­or­di­na­tors“ ermög­licht. Die­ser wird vom Insol­venz­ge­richt ein­be­ru­fen und ist von den übri­gen Insol­venz­ver­wal­tern und Sach­wal­tern in den jewei­li­gen Ein­zel­ver­fah­ren unab­hän­gig. Der „Ver­fah­rens­ko­or­di­na­tor“ hat die Auf­gabe, in einem „Koor­di­na­ti­ons­ver­fah­ren“ die Ein­zel­ver­fah­ren auf­ein­an­der abzu­stim­men und hierzu idea­ler­weise einen sog. „Koor­di­na­ti­ons­plan“ zu erar­bei­ten. Der ers­tellte „Koor­di­na­ti­ons­plan“ in der Art eines Kon­zern­in­sol­venz­plans dient dazu, mit sämt­li­chen Gläu­bi­gern der Kon­zern­ge­sell­schaf­ten eine Art Gesamt­ver­g­leich zur geord­ne­ten Abwick­lung bzw. Sanie­rung des Kon­zerns zu erzie­len. Ins­be­son­dere gilt er als Refe­renz­plan für die auf der Ebene der Ein­zel­ver­fah­ren zu erg­rei­fen­den Maß­nah­men und durch­zu­füh­r­en­den Insol­venz­pläne.

Da wei­ter­hin für jede Gesell­schaft inn­er­halb eines Kon­zerns ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, soll hier­mit die Abstim­mung zwi­schen den ein­zel­nen Insol­venz­ver­fah­ren erleich­tert wer­den. In sol­chen Fäl­len wird das neue Koor­di­na­ti­ons­ver­fah­ren mit dem „Ver­fah­rens­ko­or­di­na­tor“ ein­g­rei­fen und zwi­schen den Par­teien ver­mit­teln. Mit dem „Ver­fah­rens­ko­or­di­na­tor“ und dem „Kon­zern­in­sol­venz­plan“ soll erreicht wer­den, dass die Kon­zern­un­ter­neh­men in ihren jewei­li­gen Insol­venz­ver­fah­ren nicht gegen­ein­an­der arbei­ten und eine sinn­volle Kon­zern­ver­wer­tungs­st­ra­te­gie tor­pe­die­ren.

Ebner Stolz als Ver­fah­rens­ko­or­di­na­tor

Ein­ge­lei­tet wird das Ver­fah­ren eines Ver­fah­rens­ko­or­di­na­tors durch den Antrag eines grup­pen­an­ge­hö­ri­gen Schuld­ners, nach Ver­fah­ren­ser­öff­nung durch den Insol­venz­ver­wal­ter oder durch einen inn­er­halb der Unter­neh­mens­gruppe bes­tell­ten Gläu­bi­ge­r­aus­schuss. Die Auf­sicht obliegt jedoch immer dem zustän­di­gen Insol­venz­ge­richt.
 
Ebner Stolz hat mit sei­nem star­ken Team von fach­über­g­rei­fend zusam­men­ar­bei­ten­den Wirt­schafts­prü­fern, Rechts­an­wäl­ten, Steu­er­be­ra­tern und Unter­neh­mens­be­ra­tern umfang­rei­che Erfah­run­gen als Sach­ver­stän­dige in The­men der Insol­venz (bspw. Schluss­rech­nungs- und Kas­sen­prü­fung, Erstel­lung von Sanie­rungs­kon­zep­ten, Erstel­lung von Insol­venz­plä­nen) sowie der Durch­füh­rung von Sanie­run­gen von Unter­neh­men. Diese umfas­sen­den Qua­li­fi­ka­tio­nen haben wir schon viel­fach unter Beweis stel­len kön­nen, so dass wir für die Beset­zung eines Ver­fah­rens­ko­or­di­na­tors her­vor­ra­gend gerüs­tet sind und uns gerne die­ser neuen Auf­gabe selbst­be­wusst ent­ge­gen­s­tel­len.

Ins­be­son­dere aus unse­rer viel­fäl­ti­gen Erfah­rung in der Aus­ar­bei­tung von Sanie­rungs­kon­zep­ten und der Erstel­lung von Insol­venz­plä­nen haben wir bereits ver­tiefte Kennt­nisse in der Pla­ner­stel­lung. Dies befähigt uns, einen Kon­zern­in­sol­venz­plan unter Berück­sich­ti­gung der unter­schied­li­cher Grup­pen und Bedürf­nisse der Par­teien zu ers­tel­len, um einen wirt­schaft­lich sinn­vol­len Weg für alle Par­teien her­aus­zu­ar­bei­ten.

Zudem haben wir deut­sch­land­weit an über 50 Insol­venz­ge­rich­ten mit über 600 durch­ge­führ­ten Schluss­rech­nungs- und Kas­sen­prü­fun­gen bereits Erfah­rung in einer Viel­zahl von Insol­venz­ver­fah­ren aus unter­schied­li­chen Wirt­schafts­zwei­gen gesam­melt, sodass wir uns leicht in die ver­schie­de­nen Ver­fah­rens­ab­läufe und Bedürf­nisse der unter­schied­li­chen Par­teien hin­ein­ver­set­zen kön­nen.

Unsere umfas­sende Qua­li­fi­ka­tion als Dienst­leis­ter in Unter­neh­mens­in­sol­ven­zen haben wir bereits an diver­sen Insol­venz­ge­rich­ten durch unsere oben dar­ge­s­tell­ten Tätig­kei­ten wie­der­holt belegt. Auf die neue Her­aus­for­de­run­gen bei der Bestel­lung als Ver­fah­rens­ko­or­di­na­tor in anste­hen­den Kon­zern­in­sol­ven­zen freuen wir uns.



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