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Der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene ESt-Erstattungsanspruch fällt nicht in die Insolvenzmasse

FG Münster 27.9.2013, 14 K 1917/12 AO

Der durch eine vom In­sol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­bene Tätig­keit er­wor­bene Ein­kom­men­steu­er­er­stat­tungs­an­spruch fällt nicht in die In­sol­venz­masse. Er kann da­her vom Fi­nanz­amt mit vor­in­sol­venz­recht­li­chen Steu­er­schul­den ver­rech­net wer­den.

Der Sach­ver­halt:
Über das Vermögen des In­sol­venz­schuld­ners war im Jahr 2009 das In­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Als In­sol­venz­ver­wal­ter wurde der Kläger be­stellt. Der In­sol­venz­schuld­ner war wei­ter­hin als ge­werb­li­cher Dienst­leis­ter selbständig tätig. Diese Tätig­keit hatte der Kläger noch im Jahr 2009 aus der In­sol­venz­masse frei­ge­ge­ben (§ 35 Abs. 2 S. 1 InsO).

Das Fi­nanz­amt setzte für das Jahr 2010 Ein­kom­men­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen ge­genüber dem In­sol­venz­schuld­ner fest, der die Vor­aus­zah­lun­gen aus sei­nem in­sol­venz­freien Vermögen leis­tete. Im Jahr 2011 er­ließ die Behörde einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Jahr 2010. Den sich da­nach zu­guns­ten des In­sol­venz­schuld­ners er­ge­ben­den Er­stat­tungs­an­spruch ver­rech­nete das Fi­nanz­amt mit des­sen Ein­kom­men­steu­errückständen aus dem Jahr 2009. Der Kläger sah dies als un­zulässig an und be­gehrte die Aus­zah­lung des Er­stat­tungs­an­spruchs zur In­sol­venz­masse. Das Fi­nanz­amt lehnte ab.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Al­ler­dings wurde we­gen der grundsätz­li­chen Be­deu­tung der Rechts­sa­che die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers steht § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Auf­rech­nung durch das Fi­nanz­amt nicht ent­ge­gen.

Gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist eine Auf­rech­nung un­zulässig, wenn ein In­sol­venzgläubi­ger erst nach der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens et­was zur In­sol­venz­masse schul­dig ge­wor­den ist. Zur In­sol­venz­masse gehört nach § 35 Abs. 1 InsO das ge­samte Vermögen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er während des Ver­fah­rens er­langt, also auch eine nach der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens vom Schuld­ner er­wor­bene For­de­rung.

Wird je­doch eine selbständige Tätig­keit - wie im Streit­fall - vom In­sol­venz­ver­wal­ter ohne Ein­schränkung frei­ge­ge­ben, gehören die For­de­run­gen und Ver­bind­lich­kei­ten, die hier­durch ver­an­lasst sind, nicht zur In­sol­venz­masse, son­dern zum in­sol­venz­freien Vermögen. Dies gilt auch für Steu­er­schul­den und Steu­er­er­stat­tungs­an­sprüche. Der In­sol­venz­schuld­ner muss nicht nur die im Zu­sam­men­hang mit der frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit ent­ste­hen­den Steu­ern zah­len, son­dern hat kon­se­quen­ter­weise auch einen An­spruch auf Er­stat­tung über­zahl­ter Beträge.

Für den Be­reich der Um­satz­steuer hat der BFH be­reits mehr­fach ent­schie­den, dass ein durch eine frei­ge­ge­bene Tätig­keit er­wor­be­ner Um­satz­steu­er­vergütungs­an­spruch nicht in die In­sol­venz­masse fällt und vom Fi­nanz­amt mit vor­in­sol­venz­li­chen Steu­er­schul­den ver­rech­net wer­den kann (BFH-Be­schl. v. 1.9.2010, Az.: VII R 35/08; Be­schl. v. 23.8.2011, Az.: VII B 8/11). Daran, dass diese Grundsätze auch für sons­tige Steu­er­ar­ten - ins­be­son­dere für die ESt - gel­ten, hat der Se­nat kei­nen Zwei­fel. Zu be­ach­ten ist in Be­zug auf die ESt le­dig­lich, dass der Er­stat­tungs­an­spruch - je nach der Art der er­ziel­ten Einkünfte - ggfs. auf­zu­tei­len ist in einen Teil, der zum in­sol­venz­freien Vermögen gehört, und einen Teil, der in die  In­sol­venz­masse fällt.

Eine ausdrück­li­che höchstrich­ter­li­che Ent­schei­dung zu der Frage, ob ein ESt-Er­stat­tungs­an­spruch, der in Zu­sam­men­hang mit ei­ner aus dem In­sol­venz­be­schlag frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit des In­sol­venz­schuld­ners steht, zum in­sol­venz­freien Vermögen gehört, liegt - so­weit er­sicht­lich - bis­lang nicht vor.

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