de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene ESt-Erstattungsanspruch fällt nicht in die Insolvenzmasse

FG Münster 27.9.2013, 14 K 1917/12 AO

Der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch fällt nicht in die Insolvenzmasse. Er kann daher vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden.

Der Sach­ver­halt:
Über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners war im Jahr 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Als Insol­venz­ver­wal­ter wurde der Klä­ger bes­tellt. Der Insol­venz­schuld­ner war wei­ter­hin als gewerb­li­cher Dienst­leis­ter selb­stän­dig tätig. Diese Tätig­keit hatte der Klä­ger noch im Jahr 2009 aus der Insol­venz­masse frei­ge­ge­ben (§ 35 Abs. 2 S. 1 InsO).

Das Finanz­amt setzte für das Jahr 2010 Ein­kom­men­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner fest, der die Vor­aus­zah­lun­gen aus sei­nem insol­venz­f­reien Ver­mö­gen leis­tete. Im Jahr 2011 erließ die Behörde einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Jahr 2010. Den sich danach zuguns­ten des Insol­venz­schuld­ners erge­ben­den Erstat­tungs­an­spruch ver­rech­nete das Finanz­amt mit des­sen Ein­kom­men­steuer­rück­stän­den aus dem Jahr 2009. Der Klä­ger sah dies als unzu­läs­sig an und begehrte die Aus­zah­lung des Erstat­tungs­an­spruchs zur Insol­venz­masse. Das Finanz­amt lehnte ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers steht § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Auf­rech­nung durch das Finanz­amt nicht ent­ge­gen.

Gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist eine Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens etwas zur Insol­venz­masse schul­dig gewor­den ist. Zur Insol­venz­masse gehört nach § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt, also auch eine nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vom Schuld­ner erwor­bene For­de­rung.

Wird jedoch eine selb­stän­dige Tätig­keit - wie im Streit­fall - vom Insol­venz­ver­wal­ter ohne Ein­schrän­kung frei­ge­ge­ben, gehö­ren die For­de­run­gen und Ver­bind­lich­kei­ten, die hier­durch ver­an­lasst sind, nicht zur Insol­venz­masse, son­dern zum insol­venz­f­reien Ver­mö­gen. Dies gilt auch für Steu­er­schul­den und Steue­r­er­stat­tungs­an­sprüche. Der Insol­venz­schuld­ner muss nicht nur die im Zusam­men­hang mit der frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit ent­ste­hen­den Steu­ern zah­len, son­dern hat kon­se­qu­en­ter­weise auch einen Anspruch auf Erstat­tung über­zahl­ter Beträge.

Für den Bereich der Umsatz­steuer hat der BFH bereits mehr­fach ent­schie­den, dass ein durch eine frei­ge­ge­bene Tätig­keit erwor­be­ner Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch nicht in die Insol­venz­masse fällt und vom Finanz­amt mit vor­in­sol­venz­li­chen Steu­er­schul­den ver­rech­net wer­den kann (BFH-Beschl. v. 1.9.2010, Az.: VII R 35/08; Beschl. v. 23.8.2011, Az.: VII B 8/11). Daran, dass diese Grund­sätze auch für sons­tige Steu­er­ar­ten - ins­be­son­dere für die ESt - gel­ten, hat der Senat kei­nen Zwei­fel. Zu beach­ten ist in Bezug auf die ESt ledig­lich, dass der Erstat­tungs­an­spruch - je nach der Art der erziel­ten Ein­künfte - ggfs. auf­zu­tei­len ist in einen Teil, der zum insol­venz­f­reien Ver­mö­gen gehört, und einen Teil, der in die  Insol­venz­masse fällt.

Eine aus­drück­li­che höch­s­trich­ter­li­che Ent­schei­dung zu der Frage, ob ein ESt-Erstat­tungs­an­spruch, der in Zusam­men­hang mit einer aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners steht, zum insol­venz­f­reien Ver­mö­gen gehört, liegt - soweit ersicht­lich - bis­lang nicht vor.

Link­hin­weis:

nach oben