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DBA-Frankreich: Zur Klage auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens

FG Köln 14.4.2016, 2 K 2402/13

Art. 25 Abs. 2 DBA Frankreich räumt Deutschland hinsichtlich der Frage, ob ein Verständigungsverfahren eingeleitet werden soll, ein Ermessen ein. Hinsichtlich dieser Ermessensentscheidung kann die Finanzbehörde unterschiedlichste Aspekte in die Beurteilung mit einbeziehen, hierzu gehört auch der Zeitablauf.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind ver­hei­ra­tet und waren im Jahr 1998 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wor­den. Der Klä­ger war bis Ende 1998 bei einem fran­zö­si­schen Unter­neh­men als Arbeit­neh­mer beschäf­tigt. Mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erhielt er eine Abfin­dung, die das deut­sche Wohn­sitz­fi­nanz­amt im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung 1998 berück­sich­tigte. Nach Ein­spruch erließ das Finanz­amt 2002 eine geän­derte Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung, wodurch der steu­er­lich zu berück­sich­ti­gende Betrag der Abfin­dung geän­dert wurde, und wies den Ein­spruch im Übri­gen als unbe­grün­det zurück. Das hier­ge­gen geführte Kla­ge­ver­fah­ren blieb erfolg­los.

Die fran­zö­si­sche Finanz­ver­wal­tung berück­sich­tigte die Abfin­dungs­zah­lung im Rah­men eines Steu­er­be­schei­des für das Jahr 1998 vom 21.10.2002. Ein hier­ge­gen im Jahr 2003 ein­ge­lei­te­tes Kla­ge­ver­fah­ren endete im März 2010 eben­falls erfolg­los. Anfang 2011 bean­trag­ten die Klä­ger die Durch­füh­rung eines Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens nach Art. 25 DBA-Fran­k­reich wegen der vor­lie­gen­den Dop­pel­be­steue­rung der Abfin­dung. Den Antrag lehnte das Finanz­amt aller­dings mit Bescheid vom 7.8.2012 wegen Ver­fris­tung als unzu­läs­sig ab. Die vier­jäh­rige Antrags­frist habe am 24.10.2002 nach Zugang des geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des begon­nen und sei am 24.10.2006 abge­lau­fen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Die Klä­ger haben kei­nen Anspruch auf Ein­lei­tung eines Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens.

Gemäß Art. 25 Abs. 2 DBA-Fran­k­reich vom 1.1.1957 kann eine zustän­dige Behörde eines Staa­tes mit der zustän­di­gen Behörde des ande­ren Staa­tes ein Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren durch­füh­ren, um eine Dop­pel­be­steue­rung zu ver­mei­den, wenn eine Per­son nach­ge­wie­sen hat, dass Maß­nah­men von Finanz­be­hör­den der Ver­trags­staa­ten die Wir­kung einer Dop­pel­be­steue­rung gehabt haben oder haben kön­nen. Das DBA-Fran­k­reich wurde zwar mit Wir­kung vom 1.1.2016 durch eine neue Fas­sung ersetzt, wel­che in Art. 25 Abs. 1 S. 2 eine aus­drück­li­che Aus­schluss­frist von drei Jah­ren für Anträge auf Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren vor­sieht. Aller­dings war im Hin­blick auf die zeit­li­che Anwen­dung der Vor­schrift keine Rück­wir­kung ver­ein­bart wor­den, so dass hier das DBA-Fran­k­reich 1957 Anwen­dung fand.

Art. 25 Abs. 2 DBA Fran­k­reich räumt Deut­sch­land hin­sicht­lich der Frage, ob ein Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wer­den soll, ein Ermes­sen ein. Hin­sicht­lich die­ser Ermes­sens­ent­schei­dung kann die Finanz­be­hörde unter­schied­lichste Aspekte in die Beur­tei­lung mit ein­be­zie­hen, z.B. ob in frühe­ren ver­g­leich­ba­ren Fäl­len eine Eini­gung erzielt wer­den konnte, ob eine Steuer­um­ge­hungs­ab­sicht des Steu­erpf­lich­ti­gen bestand, ob der Steu­erpf­lich­tige sei­ner Pflicht zur Sach­ver­halts­auf­klär­ung nach­ge­kom­men ist, ob die zu beur­tei­lende Frage nur von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist oder ob poli­ti­sche oder tak­ti­sche Erwä­gun­gen die Ein­lei­tung eines Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens oppor­tun erschei­nen las­sen. Inso­fern darf die Behörde auch den Zei­t­ablauf in seine Abwä­gung mit auf­neh­men, da nach lan­gem Zei­t­ablauf die Wahr­schein­lich­keit einer Ver­stän­di­gung immer gerin­ger wird und die Aspekte der Rechts­si­cher­heit und des Rechts­frie­dens zu beach­ten sind.

Das Finanz­amt hatte seine Wei­ge­rung, ein Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, zunächst mit der in Tz. 2.2.3 des BMF-Sch­rei­bens vom 13.7.2006 ent­hal­te­nen Fris­ten­re­ge­lung begrün­det. Auf die Frage, ob der BMF dazu tat­säch­lich befugt war, kam es hier aber nicht an. Denn die Behörde hatte sich auch unab­hän­gig von der in dem BMF-Sch­rei­ben ent­hal­te­nen Fris­ten­re­ge­lung mit ein­zel­nen Aspek­ten des Zei­t­ablaufs aus­ein­an­der­ge­setzt. Sie war im Rah­men ihrer Ermes­sens­ent­schei­dung zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die Ein­lei­tung eines Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens auf­grund des Zei­t­ablaufs nicht mehr gebo­ten war, da die Klä­ger bereits zu einem frühe­ren Zeit­punkt in der Lage gewe­sen wären, den Antrag auf Ein­lei­tung des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens zu stel­len, weil sie spä­tes­tens seit dem Recht­st­reit vor dem fran­zö­si­schen Gericht steu­er­lich bera­ten waren. Damit hatte sich die Behörde in den Gren­zen des ihm durch das DBA ein­ge­räum­ten Ermes­sens gehal­ten und keine sach­wid­ri­gen Aspekte in die Ent­schei­dung mit ein­be­zo­gen.

Link­hin­weis:

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