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Das Internationale Privatrecht findet auch im Steuerrecht Beachtung

BFH 7.12.2017, IV R 23/14

Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine deut­sche Fonds­ge­sell­schaft in Form einer gewerb­lich geprägte GmbH & Co. KG, die einen Spiel­film pro­du­ziert hat. Sie räumte die Rechte zur Ver­wer­tung des Films einem aus­län­di­schen Ver­triebs­un­ter­neh­men ein. Die Ver­träge waren im Wesent­li­chen kali­for­ni­schem Recht unter­s­tellt. Pre­miere des im Jahr 2001 fer­tig­ge­s­tell­ten Films war im sel­ben Jahr in den USA.

Zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Finanz­amt bestand Streit dar­über, ob und ggf. in wel­cher Höhe eine am Schluss der Ver­trags­lauf­zeit vom Ver­triebs­un­ter­neh­men zu leis­tende Zah­lung in der Bilanz des Fonds bereits wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­trags gewinn­er­höh­end aus­zu­wei­sen war. Das Finanz­amt hat die Ver­träge nach den in Deut­sch­land übli­chen Metho­den aus­ge­legt. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück­ver­wie­sen.

Gründe:
Das FG hat zu Unrecht die Aus­le­gung des Ver­triebs­ver­trags nach deut­schem Recht vor­ge­nom­men. Da Fest­stel­lun­gen zum ein­schlä­g­i­gen kali­for­ni­schen Recht feh­len, kann der Senat nicht absch­lie­ßend beur­tei­len, ob zum Bilanz­stich­tag 31.12.2001 eine For­de­rung ent­sp­re­chend zu akti­vie­ren war.

Im vor­lie­gen­den Fall feh­len Fest­stel­lun­gen zu den Grund­sät­zen, nach denen Wil­len­s­er­klär­un­gen und Ver­träge nach kali­for­ni­schem Recht aus­zu­le­gen sind. Wei­ter geht es darum, ob das kali­for­ni­sche Zivil­recht Begriffe wie "Fäl­lig­keit" und "auf­schie­bende" sowie "auflö­sende Bedin­gung" kennt und ob es die­sen Begrif­fen die glei­che Bedeu­tung wie das deut­sche Zivil­recht bei­misst. Zu klä­ren ist auch, wie Begriffe wie "Call Option" und "Final Pay­ment" nach kali­for­ni­schem Rechts­ver­ständ­nis zu beur­tei­len sind.

Die Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts darf wegen der erfor­der­li­chen Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen nicht vom Revi­si­ons­ge­richt selbst durch­ge­führt wer­den. Zustän­dig ist viel­mehr das FG, an das das Ver­fah­ren wegen eines sog. Rechts­an­wen­dungs­feh­lers trotz Feh­lens einer dies­be­züg­li­chen Rüge zurück­ver­wie­sen wurde.

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