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Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden

BFH 22.10.2013, X R 26/11

Die Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist vom Anlass der Darlehensaufnahme abhängig. Dient das Angehörigendarlehen der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern und ist die Darlehensaufnahme daher unmittelbar durch die Einkunftserzielung veranlasst, tritt die Bedeutung der Unüblichkeit einzelner Klauseln des Darlehensvertrags zurück; entscheidend ist dann vielmehr die tatsächliche Durchführung der Zinsvereinbarung und die fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb eine Bäcke­rei. Er erwarb von sei­nem Vater umfang­rei­ches Betriebs­in­ven­tar. In Höhe des Kauf­p­rei­ses gewährte der Vater dem Klä­ger ein ver­zins­li­ches Dar­le­hen; diese For­de­rung trat der Vater sog­leich an seine Enkel, die sein­er­zeit min­der­jäh­ri­gen Kin­der des Klä­gers, ab. Der Dar­le­hens­ver­trag sah vor, dass die jähr­li­chen Zin­sen dem Dar­le­hens­ka­pi­tal zuge­schrie­ben wer­den soll­ten. Beide Sei­ten soll­ten den Ver­trag ganz oder teil­weise mit einer Frist von sechs Mona­ten kün­di­gen kön­nen. Das Finanz­amt erkannte die Zins­auf­wen­dun­gen des Klä­gers nicht als Betriebs­aus­ga­ben an.

Das FG wies die Klage mit der Begrün­dung ab, die Ver­ein­ba­run­gen über das Ste­hen­las­sen der Zin­sen, die kurz­fris­tige Kün­di­gungs­mög­lich­keit und das Feh­len von Sicher­hei­ten seien nicht frem­d­üb­lich. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Mit der vom FG gege­be­nen Begrün­dung kön­nen die gebuch­ten Zins­auf­wen­dun­gen nicht vom Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aus­ge­sch­los­sen wer­den. Eine absch­lie­ßende Ent­schei­dung war nicht mög­lich, weil das FG nicht fest­ge­s­tellt hat, ob bzw. wann die Zin­sen tat­säch­lich an die Kin­der des Klä­gers aus­ge­zahlt wor­den sind.

Die Inten­si­tät der Prü­fung des Fremd­ver­g­leichs bei Dar­le­hens­ver­trä­gen zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen ist vom Anlass der Dar­le­hens­auf­nahme abhän­gig. Der Fremd­ver­g­leich ist dabei strikt vor­zu­neh­men, wenn die Dar­le­hens­mit­tel dem Dar­le­hens­ge­ber zuvor vom Dar­le­hens­neh­mer geschenkt wor­den sind. Dies gilt auch, wenn in einem Rechts­ver­hält­nis, für das die lau­fende Aus­zah­lung der geschul­de­ten Ver­gü­tung cha­rak­te­ris­tisch ist, die tat­säch­li­che Aus­zah­lung durch eine Dar­le­hens­ve­r­ein­ba­rung ersetzt wird.

Dient das Ange­hö­ri­gen­dar­le­hen dem­ge­gen­über - wie im Streit­fall - der Finan­zie­rung der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern und ist die Dar­le­hens­auf­nahme daher unmit­tel­bar durch die Ein­kunft­s­er­zie­lung ver­an­lasst, tritt die Bedeu­tung der Unüb­lich­keit ein­zel­ner Klau­seln des Dar­le­hens­ver­trags zurück. Ent­schei­dend ist in die­sen Fäl­len viel­mehr die tat­säch­li­che Durch­füh­rung der Zins­ve­r­ein­ba­rung und die frem­d­üb­li­che Ver­tei­lung der Ver­trag­s­chan­cen und -risi­ken.

Maß­stab für den Fremd­ver­g­leich sind jeden­falls bei sol­chen Dar­le­hens­ver­trä­gen zwi­schen Ange­hö­ri­gen, die nicht nur dem Inter­esse des Schuld­ners an der Erlan­gung zusätz­li­cher Mit­tel außer­halb einer Bank­fi­nan­zie­rung die­nen, son­dern auch das Inter­esse des Gläu­bi­gers an einer gut ver­zins­li­chen Geld­an­lage berück­sich­ti­gen, nicht allein die Ver­trags­ge­stal­tun­gen, die zwi­schen Dar­le­hens­neh­mern und Kre­di­t­in­sti­tu­ten üblich sind, son­dern ergän­zend auch Ver­ein­ba­run­gen aus dem Bereich der Geld­an­lage.

Da der Klä­ger vor­lie­gend ohne das Ange­hö­ri­gen­dar­le­hen den Mit­tel­be­darf für seine betrieb­li­che Inves­ti­tion bei einem Kre­di­t­in­sti­tut hätte decken müs­sen, hätte das FG bei der Durch­füh­rung des Fremd­ver­g­leichs großz­ü­g­i­gere Maß­s­täbe anle­gen müs­sen als in Fäl­len, in denen z.B. Eigen­mit­tel dem Betrieb ent­nom­men und als Ange­hö­ri­gen­dar­le­hen zurück­ge­währt wer­den. Bei der hier zu beur­tei­len­den Fall­gruppe kön­nen ein­zelne unüb­li­che Klau­seln durch andere Ver­ein­ba­run­gen kom­pen­siert wer­den, solange gewähr­leis­tet ist, dass die Ver­trag­s­chan­cen und -risi­ken ins­ge­s­amt in frem­d­üb­li­cher Weise ver­teilt sind. So kann bei­spiels­weise das Feh­len von Sicher­hei­ten jeden­falls bei kurz­fris­ti­ger Kün­di­gungs­mög­lich­keit durch einen höhe­ren Zins­satz aus­ge­g­li­chen wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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