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Darlehen: Kein Widerrufsrecht mangels Verbrauchereigenschaft

OLG Frankfurt a.M. 3.5.2016, 10 U 152/15

Der Unternehmer, der sich für das konkrete Rechtsgeschäft auf die Schutzvorschriften des Verbraucherrechts beruft, genügt seiner Darlegungslast nicht, sofern er nur zu der inneren Tatsache des mit dem Rechtsgeschäft subjektiv verfolgten Zwecks ausführt. Bestehen Zweifel, sind die Schutzvorschriften des Verbraucherrechts nicht anzuwenden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger begehrt von der Beklag­ten die Rück­zah­lung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung i.H.v. rd. 19.500 € zzgl. Zin­sen. Seit dem Jahr 1998 bet­reibt der Klä­ger eine Immo­bi­li­en­ver­wal­tung. Auch hat er ein umfang­rei­ches Immo­bi­li­en­ver­mö­gen. Für die inso­weit anfal­len­den Büro­tä­tig­kei­ten beschäf­tigt er einen Mit­ar­bei­ter. Im Jahr 2008 wollte der Klä­ger seine Geschäfts­be­zie­hung zu der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten (im Fol­gen­den eben­falls: Beklagte) aus­bauen und skiz­zierte gegen­über ihrem Mit­ar­bei­ter A seine unter­neh­me­ri­sche Ziel­set­zung. Am 13.12.2008 sch­loss der Klä­ger mit der Beklag­ten den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen "Kre­dit­ver­trag"  über 400.000 € mit einer Zins­bin­dungs­frist bis zum 30.11.2013 zur "Bau­fi­nan­zie­rung" betref­fend einer bestimm­ten Lie­gen­schaft. Das Dar­le­hen wurde mit Grund­schul­den auf dem finan­zier­ten Objekt sowie auf zwei wei­te­ren Lie­gen­schaf­ten gesi­chert.

Zeit­g­leich nahm er bei der Beklag­ten zwei wei­tere Dar­le­hen zur Finan­zie­rung zweier wei­te­rer Objekte auf. Auch beab­sich­tigte er, im Jahr 2009 wei­tere Immo­bi­li­en­ge­schäfte i.H.v.4,8 Mio. € zu finan­zie­ren. Am 5.1.2010 führte der Klä­ger mit der Beklag­ten ein Gespräch über sein finan­zi­el­les Enga­ge­ment; er wollte unat­trak­tive Ver­mö­gens­ge­gen­stände absto­ßen. Im Som­mer 2011 ver­äu­ßerte der Klä­ger die Belei­hungs­ob­jekte, dar­un­ter die mit dem ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Kre­dit­ver­trag finan­zierte Lie­gen­schaft. Zu die­sem Kre­dit­ver­trag gibt es eine For­de­rungs­ab­rech­nung der Beklag­ten vom 19.7.2011 zum Rück­zah­lungs­ter­min am 31.7.2011. Danach betrug der von dem Klä­ger zu zah­lende End­be­trag rd. 388.500 €. Diese Summe umfasste auch die mit der Klage gel­tend gemachte Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung und ein Bear­bei­tungs­ent­gelt. Dem­ent­sp­re­chend führte der Klä­ger die­sen Kre­dit und in die­sem Zusam­men­hang auch die zwei ande­ren Dar­le­hen vor­zei­tig zurück.

Mit Anwalts­sch­rei­ben vom 25.11.2014 wider­rief der Klä­ger gegen­über der Beklag­ten seine Wil­len­s­er­klär­ung, die zum Abschluss des ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Kre­dit­ver­tra­ges geführt hatte. Der Klä­ger hat behaup­tet, er habe inso­weit als Ver­brau­cher gehan­delt, da er bei Abschluss des Kre­dit­ver­tra­ges im Dezem­ber 2008 das Objekt zur lang­fris­ti­gen Pflege sei­nes pri­va­ten Ver­mö­gens habe erwor­ben wol­len. Er habe zwar mit­un­ter auch als Unter­neh­mer gehan­delt, der Zweck des hie­si­gen Kre­dit­ver­trags sei aber ein ver­brau­cher­recht­li­cher gewe­sen, da das genannte Objekt jeden­falls damals auch für seine Alters­vor­sorge gedacht gewe­sen sei, was der über ihn zu ladende Zeuge B bestä­ti­gen
könne.

Das LG wies die Klage ganz über­wie­gend ab. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen die Beklagte kei­nen Anspruch auf Rück­ge­währ der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung weder aus § 495 i.V.m. §§ 355 , 357 , 346 Abs.1 BGB noch aus ande­ren recht­li­chen Gesichts­punk­ten. Man­gels einer Haupt­for­de­rung steht ihm auch kein Zins­an­spruch zu.

Seine Wil­len­s­er­klär­ung, die zum Abschluss des ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Kre­dit­ver­tra­ges geführt hatte, hat der Klä­ger nicht wirk­sam wider­ru­fen kön­nen. Denn ihm stand gem. § 495 BGB kein Wider­rufs­recht nach § 355 BGB zu, weil er weder schlüs­sig dar­ge­legt noch bewie­sen hat, dass er im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses inso­weit als Ver­brau­cher gem. § 13 BGB gehan­delt hatte.Grund­sätz­lich muss der­je­nige, der sich auf seine Ver­brau­cher­ei­gen­schaft beruft, dar­le­gen und bewei­sen, dass er das Rechts­ge­schäft zu einem pri­va­ten Zweck abge­sch­los­sen hat, der weder sei­ner gewerb­li­chen noch sei­ner selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­ord­net wer­den kann. Beste­hen Zwei­fel, sind die Schutz­vor­schrif­ten des Ver­brau­cher­rechts nicht anzu­wen­den. Über die Zuord­nung zum pri­va­ten oder unter­neh­me­ri­schen Bereich ent­schei­det nicht der innere Wille des Han­deln­den, son­dern die objek­tiv zu bestim­mende Zweck­rich­tung sei­nes Ver­hal­tens, inso­weit erfor­der­li­chen­falls die Beg­lei­t­um­stände ein­zu­be­zie­hen sind.

Vor­lie­gend hat das LG mit der Erör­te­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung sei­ner Hin­weispf­licht gem. § 139 ZPO genügt. Der Klä­ger hatte Gele­gen­heit, sich gem. der ihm nach § 138 Abs.1 ZPO oblie­gen­den Pflicht voll­stän­dig zu erklä­ren. So hat er eine Schrift­satz­frist nach § 139 Abs.5 ZPO nicht bean­tragt. Obwohl ein wie­der­hol­ter Hin­weis nicht gebo­ten gewe­sen ist - zumal der Klä­ger aus­weis­lich der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift die­sen Gesichts­punkt nach wie vor für ent­schei­dung­s­er­heb­lich gehal­ten hat -, ist die­ser in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem erken­nen­den Senat noch­mals erör­t­ert wor­den.

Vor­lie­gend ver­han­delte der Klä­ger im Jahr 2008 unst­rei­tig als Unter­neh­mer mit der Beklag­ten über die Finan­zie­rung von Anla­ge­ob­jek­ten. Ansch­lie­ßend finan­zierte er jeden­falls zwei Objekte im Rah­men sei­ner selb­stän­di­gen beruf­li­chen Immo­bi­li­en­tä­tig­keit. Da er zeit­g­leich im Dezem­ber 2008 auch den streit­ge­gen­ständ­li­chen Kre­dit­ver­trag absch­loss, stellte es sich zum dama­li­gen Zeit­punkt objek­tiv so dar, dass er auch inso­weit in Ver­fol­gung sei­ner unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit han­delte - zumal der Kre­dit nicht alleine über das finan­zierte Objekt in Stadt, son­dern über zwei wei­tere Lie­gen­schaf­ten gesi­chert wurde und damit nicht als sin­gu­lä­res Geschäft, son­dern als in seine Immo­bi­li­en­tä­tig­keit ein­ge­wo­ben erscheint.

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