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Cum/ex-Aktiengeschäfte:Keine zur doppelten Anrechnung von Kapitalertragsteuer berechtigende Gesetzeslücke

Hessisches FG 10.2.2015, 4 K 1684/14

Im Hinblick auf sog. Cum/ex-Aktiengeschäfte existiert keine Gesetzeslücke, die zur doppelten Anrechnung von Kapitalertragsteuer berechtigen würde. Die Kapitalertragssteuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 o. 3 EStG liefert bei Zahlungen der Nettodividende durch eine inländische Depotbank lediglich einen Anscheinsbeweis für die Erhebung der Kapitalertragsteuer. Für Geschäfte, bei denen die Aktien außerbörslich einschließlich eines Dividendenanspruchs erworben werden, deren Belieferung allerdings abweichend von der Vereinbarung erst nach dem Dividendenbeschlusstag erfolgt, wird dieser Anscheinsbeweis für die Erhebung der Kapitalertragsteuer regelmäßig erschüttert.

Hin­ter­grund:
Hin­ter­grund der sog. "Cum/ex-Geschäfte" ist der Han­del von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Divi­den­den­be­rech­ti­gung rund um einen Divi­den­den­stich­tag, der bei bestimm­ter Gestal­tung die Gefahr einer dop­pel­ten/mehr­fa­chen Anrech­nung von (ein­mal erho­be­ner) Kapi­ta­l­er­trag­steuer in sich trägt. Die zwi­schen­zeit­lich ein­ge­t­re­tene Rechts­kraft des vor­lie­gen­den Urteils könnte im Ergeb­nis auch bei noch offe­nen Steu­er­fäl­len zu einer Beg­ren­zung des Scha­dens für den Fis­kus durch die nach Auf­fas­sung des Gerichts wider­recht­li­che Anrech­nung nicht erho­be­ner Kapi­ta­l­er­trag­steuer füh­ren.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft außer­börs­li­che Akti­en­ge­schäfte (sog. OTC-Geschäfte), bei denen statt der ver­ein­bar­ten Lie­fe­rung von Aktien mit Divi­den­den­an­spruch (cum Divi­dende) vor dem Divi­den­den­stich­tag ver­spä­tet Aktien ohne Divi­den­den­an­spruch (ex Divi­dende) nach dem Divi­den­den­stich­tag gelie­fert wur­den. Die Klä­ge­rin ist emp­fangs­be­voll­mäch­tigte Gesell­schaf­te­rin einer aty­pisch stil­len Gesell­schaft. Die Betei­lig­ten strei­ten über die geson­derte Fest­stel­lung anre­chen­ba­rer Kapi­ta­l­er­trag­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag auf Aus­schüt­tun­gen aus erwor­be­nen Aktien im Streit­jahr 2010.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde zwar wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen. Die Klä­ge­rin ver­zich­tete jedoch auf die Ein­le­gung der Revi­sion.

Die Gründe:
Es exis­tiert keine Geset­zes­lü­cke, die zu einer dop­pel­ten Anrech­nung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer berech­ti­gen würde.

Soweit ein Teil der Lite­ra­tur meint, dass die Kapi­ta­l­er­trag­steuer unab­hän­gig von deren Erhe­bung ange­rech­net wer­den kann, ver­stößt dies gegen den kla­ren Geset­zes­wort­laut des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Diese Rechts­an­sicht beruht zudem auf der irri­gen Annahme eines mehr­fa­chen wirt­schaft­li­chen Eigen­tums, was mit den fun­da­men­ta­len Grund­sät­zen des deut­schen Rechts unve­r­ein­bar ist. Anhand des Wort­lau­tes und des Rege­lungs­ge­halts des § 39 Abs. 2 AO wird klar, dass ein Wirt­schafts­gut und damit auch Aktien nur im wirt­schaft­li­chen Eigen­tum einer Per­son ste­hen kön­nen und dass die Anrech­nung von Abzugs­steu­ern den­k­lo­gisch deren Ein­be­hal­tung vor­aus­setzt.

Beim außer­börs­li­chen Erwerb bör­sen­no­tier­ter Aktien wird wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an den Aktien regel­mä­ßig nicht bereits mit Abschluss der schuld­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung erwor­ben. Der Eigen­tums­über­gang tritt erst im Zeit­punkt der Lie­fe­rung der Aktie ein. Eine Erhe­bung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG liegt nicht bereits mit Aus­zah­lung der Net­to­di­vi­dende/Divi­den­den­kom­pen­sa­ti­ons­zah­lung an die inlän­di­sche Depot­bank des Akti­en­käu­fers vor. Erfor­der­lich ist zusätz­lich, dass die mit der Net­to­di­vi­dende/Kom­pen­sa­ti­ons­zah­lung belas­tete Depot­bank des Ver­käu­fers den Brut­to­di­vi­den­den­be­trag erhal­ten hat, von der die Steuer ein­zu­be­hal­ten ist. Auf die tat­säch­li­che Abfüh­rung der Steuer durch die Depot­bank an die Finanz­be­hörde kommt es dage­gen nicht an.

Dem die Anrech­nung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer begeh­ren­den Akti­en­käu­fer obliegt die Fest­stel­lungs­last für die Erhe­bung der Abzugs­steuer. Die Kapi­ta­l­er­trags­steu­er­be­schei­ni­gung nach § 45a Abs. 2 o. 3 EStG lie­fert bei Zah­lun­gen der Net­to­di­vi­dende durch eine inlän­di­sche Depot­bank ledig­lich einen Anscheins­be­weis für die Erhe­bung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer. Für Geschäfte, bei denen die Aktien außer­börs­lich ein­sch­ließ­lich eines Divi­den­den­an­spruchs erwor­ben wer­den, deren Belie­fe­rung aller­dings abwei­chend von der Ver­ein­ba­rung erst nach dem Divi­den­den­be­schluss­tag erfolgt, wird die­ser Anscheins­be­weis für die Erhe­bung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer regel­mä­ßig erschüt­tert und kommt nicht zum Tra­gen. Dies gilt zumin­dest dann, wenn keine sog. Berufs­trä­ger­be­schei­ni­gung für die Akti­en­ge­schäfte erteilt wird. In die­sen Fäl­len obliegt es dem die Anrech­nung begeh­ren­den Akti­en­käu­fer, den Voll­be­weis für die Erhe­bung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer zu füh­ren.

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