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CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetz: Neue nichtfinanzielle Berichtspflichten

Am 21.9.2016 hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen.

Mit die­sem Gesetz­ent­wurf will die Bun­des­re­gie­rung die sog. CSR-Richt­li­nie umset­zen. CSR steht dabei für Cor­po­rate Social Res­pon­si­bi­lity, also für die Ver­ant­wor­tung von Unter­neh­men, für ihre Aus­wir­kun­gen auf die Gesell­schaft.

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Nach dem Gesetz­ent­wurf müs­sen bestimmte große, ins­be­son­dere am Kapi­tal­markt tätige Unter­neh­men, in ihren Lage­be­rich­ten künf­tig ver­stärkt auch nicht­fi­nan­zi­elle The­men dar­s­tel­len. Erfor­der­lich wer­den dabei vor allem Anga­ben über Arbeit­neh­mer-, Sozial- und Umwelt­be­lange, die Ach­tung der Men­schen­rechte und die Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung.

Der Gesetz­ent­wurf sieht im Wesent­li­chen fol­gende Rege­lun­gen vor:

  • Neue nicht­fi­nan­zi­elle Berichtspf­lich­ten: Künf­tig müs­sen bestimmte große, ins­be­son­dere bör­sen­no­tierte Unter­neh­men, Kre­di­t­in­sti­tute und Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men mit mehr als 500 Arbeit­neh­mern im Lage- bzw. Kon­zern­la­ge­be­richt oder in einem geson­der­ten nicht­fi­nan­zi­el­len Bericht ihre wesent­li­chen Risi­ken dar­s­tel­len, die im Hin­blick auf Arbeit­neh­mer-, Sozial- und Umwelt­be­lan­gen, zur Ach­tung der Men­schen­rechte und zur Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung beste­hen. Zudem sind ins­be­son­dere auch Anga­ben zu den Kon­zep­ten erfor­der­lich, wel­che die Unter­neh­men in Bezug auf diese Belange ver­fol­gen.
  • Anga­ben zu Diver­si­täts­kon­zep­ten: Dar­über hin­aus haben bestimmte bör­sen­no­tierte Unter­neh­men ihre Erklär­ung zur Unter­neh­mens­füh­rung durch präzi­sere Anga­ben zu den Diver­si­täts­kon­zep­ten für Lei­tung­s­or­gane der Unter­neh­men zu ergän­zen.
  • Erwei­te­rung der Sank­ti­ons­re­ge­lun­gen: Sch­ließ­lich wer­den die im Han­dels­bi­lanz­recht heute schon beste­hen­den Straf- und Buß­geld­vor­schrif­ten auf Ver­stöße gegen die neuen Berichtspf­lich­ten erwei­tert und der bis­he­rige maxi­male Buß­geld­rah­men deut­lich ange­ho­ben.

Die Neu­re­ge­lun­gen sol­len erst­mals für im Jahr 2017 begin­nende Geschäfts­jahre der Unter­neh­men wirk­sam wer­den.
 

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