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Vergabeverfahren in der Corona-Krise: Schnellere Beschaffung durch vereinfachte Verfahren

Öffentliche Auftraggeber müssen in der Corona-Pandemie ihre Einsatzkräfte und Beschäftigten im Gesundheitswesen mit großen Mengen an Schutzausrüstung ausstatten. Zudem muss der dringende Bedarf an Medizinprodukten und -geräten gedeckt werden. Die normalen Vergabeverfahren sind dazu zu langwierig. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat daher in einem Rundschreiben erklärt, dass die Anforderungen an Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte abgesenkt sind.

Die ers­ten Bun­des­län­der zie­hen nach und ver­ein­fa­chen auch die Ver­fah­ren unter­halb der Schwel­len­werte. Öff­ent­li­che Auf­trag­ge­ber kön­nen Ver­fah­ren ein­fa­cher gestal­ten, wenn sie den vor­han­de­nen Spiel­raum rich­tig nut­zen.

Öff­ent­li­che Auf­trag­ge­ber müs­sen ab einem gewis­sen Auf­trags­wert einer Aus­sch­rei­bung das sog. Kar­tell­ver­ga­be­recht anwen­den, das auf ent­sp­re­chen­den EU-recht­li­chen Vor­ga­ben beruht. Wer­den diese Schwel­len­werte erreicht, müs­sen Auf­träge grund­sätz­lich euro­pa­weit aus­ge­schrie­ben wer­den. Die Schwel­len­werte vari­ie­ren je nach Auf­trags­art.  Für Lie­fer- und Dienst­leis­tungs­auf­träge im Bereich der sog. „klas­si­schen“ öff­ent­li­chen Auf­trag­ge­ber liegt die Grenze der­zeit bei­spiels­weise bei 214.000 Euro netto, im Bereich der Sek­to­ren­auf­trag­ge­ber bei 428.000 Euro netto.

Erreicht oder über­sch­rei­tet der geschätzte Auf­trags­wert den jewei­li­gen EU-Schwel­len­wert (sog. Ober­schwel­len­be­reich), fin­det gemäß § 106 Abs. 1 GWB das Kar­tell­ver­ga­be­recht Anwen­dung.

Bei Ver­ga­ben unter­halb der Schwel­len­werte (sog. Unter­schwel­len­be­reich) gilt tra­di­tio­nell das Haus­halts­recht.

Ver­fah­ren­ser­leich­te­run­gen für öff­ent­li­che Auf­träge ober­halb der Schwel­len­werte

Mit Rund­sch­rei­ben vom 19.3.2020 hat das BMWi die öff­ent­li­chen Auf­trag­ge­ber dar­über infor­miert, dass für den Ein­kauf von Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Bewäl­ti­gung der Corona-Pan­de­mie die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 der Ver­ga­be­ver­ord­nung (VgV) vor­lie­gen und öff­ent­li­che Auf­trag­ge­ber diese Leis­tun­gen daher im Ver­hand­lungs­ver­fah­ren ohne Teil­nahme­wett­be­werb ver­ge­ben dür­fen. Für Sek­to­ren­auf­trag­ge­ber gilt das glei­che gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 4 der Sek­to­ren­ver­or­dung (SektVO).

Damit kön­nen öff­ent­li­che Auf­trag­ge­ber Ange­bote form­los und ohne Beach­tung kon­k­re­ter Frist­vor­ga­ben ein­ho­len. Grund­sätz­lich wird zwar emp­foh­len, meh­rere Ange­bote ein­zu­ho­len, unter Umstän­den kann es jetzt aber auch aus­rei­chend sein, nur ein Unter­neh­men anzu­sp­re­chen. Das BMWi weist aus­drück­lich dar­auf hin, dass die Verpf­lich­tung aus § 51 VgV, min­des­tens drei Unter­neh­men anzu­sp­re­chen, für die o.g. Leis­tun­gen nicht gilt.

Ver­fah­ren­ser­leich­te­run­gen für öff­ent­li­che Auf­träge unter­halb der Schwel­len­werte

Für Ver­ga­be­ver­fah­ren unter­halb der Schwel­len­werte ver­weist das BMWi auf die Ver­hand­lungs­ver­gabe ohne Teil­nahme­wett­be­werb gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 9 der Unter­schwel­len­ver­ga­be­ord­nung (UvGO). Auch in die­sem Ver­fah­ren kön­nen die Fris­ten stark abge­kürzt wer­den. Im Unter­schwel­len­be­reich besteht eben­falls die Mög­lich­keit, aus­nahms­weise nur ein Unter­neh­men zur Abgabe eines Ange­bots auf­zu­for­dern.

Mit Bay­ern, Rhein­land-Pfalz und Nord­r­hein-West­fa­len haben die ers­ten Bun­des­län­der die Anfor­de­run­gen an Ver­ga­be­ver­fah­ren unter­halb der Schwel­len­werte wei­ter abge­senkt.

Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung hat in einer Ver­wal­tungs­vor­schrift vom 24.3.2020 die Wert­g­ren­zen für Direkt­auf­träge bei Beschaf­fun­gen im Zusam­men­hang mit der Bewäl­ti­gung der Corona-Pan­de­mie auf 25.000 Euro ange­ho­ben und bis zum Errei­chen der Schwel­len­werte die Ver­hand­lungs­ver­gabe mit oder ohne Teil­nahme­wett­be­werb oder die Beschränkte Aus­sch­rei­bung ohne Teil­nahme­wett­be­werb gestat­tet.  Das gilt für Ver­ga­be­ver­fah­ren, die bis zum 30.6.2020 ein­ge­lei­tet wer­den.

Das Wirt­schafts­mi­nis­te­rium Rhein­land-Pfalz hat mit Sch­rei­ben vom 20.3.2020 ange­ord­net, dass Lie­fer-, Dienst- und Bau­leis­tun­gen, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zur Ein­däm­mung der Corona-Pan­de­mie bei­tra­gen, unter Berück­sich­ti­gung der Haus­halts­grund­sätze der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit ohne Durch­füh­rung eines förm­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­rens beschafft wer­den kön­nen (Direkt­auf­trag).

Die Lan­des­re­gie­rung von Nord­r­hein-West­fa­len hat mit Run­d­er­lass vom 27.3.2020 eben­falls ange­ord­net, dass für Beschaf­fun­gen, die der Ein­däm­mung und kurz­fris­ti­gen Bewäl­ti­gung der Corona-Pan­de­mie und/oder der Auf­rech­t­er­hal­tung des Dienst­be­triebs die­nen, die Anwen­dung der UVgO bis zum 30.6.2020 aus­ge­setzt wird. Bis zu einem Wert von 3.000 Euro ist auch für andere Beschaf­fun­gen kein Ver­ga­be­ver­fah­ren erfor­der­lich.

Es steht zu erwar­ten, dass auch die ande­ren Bun­des­län­der ver­g­leich­bare Erleich­te­run­gen ermög­li­chen wer­den.

Gestal­tungs­spiel­räume nut­zen

Auch die Beschaf­fung von Leis­tun­gen, die nicht im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Bewäl­ti­gung der Corona-Epi­de­mie ste­hen, wird durch die Corona-Krise mas­siv beein­flusst. Die o.g. Erleich­te­run­gen gel­ten für diese Beschaf­fungs­vor­gänge häu­fig nicht.

Steht eine Beschaf­fung an, soll­ten Auf­trag­ge­ber prü­fen, ob statt einer Neu­aus­sch­rei­bung eine befris­tete Ver­trags­ver­län­ge­rung gemäß § 132 GWB in Betracht kommt. Wenn sich in bereits lau­fen­den Ver­ga­be­ver­fah­ren Schwie­rig­kei­ten abzeich­nen, kön­nen Ver­ga­be­s­tel­len mög­li­cher­weise die lau­fen­den Fris­ten ver­län­gern, um allen Betei­lig­ten mehr Zeit für das Ver­fah­ren ein­zu­räu­men. In Ein­zel­fäl­len kann es auch gebo­ten sein, Ver­fah­ren ohne Zuschlag zu been­den oder die Bedin­gun­gen dahin­ge­hend zu ändern, dass keine Prä­senz­ter­mine für Ver­hand­lun­gen oder Prä­sen­ta­tio­nen erfor­der­lich sind. 

Ver­ga­be­s­tel­len soll­ten bei der Aus­ge­stal­tung der Ver­fah­ren Rück­sicht auf die Bie­ter neh­men und Ver­ga­be­ver­fah­ren mög­lichst schlank gestal­ten. So kann z.B. auf umfang­rei­che Refe­renz­lis­ten mit der Angabe von Ansp­rech­part­nern und Umsät­zen ver­zich­tet wer­den. Statt Verpf­lich­tung­s­er­klär­un­gen von Unter­auf­trag­neh­mern ein­zu­for­dern kann die Ver­ga­be­s­telle es bei Eige­n­er­klär­un­gen des Haupt­auf­trag­ge­bers bewen­den las­sen. Not­wen­dige Ver­hand­lungs­ter­mine kön­nen als Video­kon­fe­ren­zen abge­hal­ten wer­den.

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