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Gutscheinlösung im Veranstaltungsvertragsrecht vorgesehen

Der Bundestag beschloss am 14.5.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht, das bereits am 15.5.2020 den Bundesrat passierte. Damit wurde eine Gutscheinlösung im Veranstaltungsvertragsrecht umgesetzt.

Durch die Gut­schein­lö­sung sol­len Ver­an­stal­ter von Musik-, Kul­tur-, Sport- und sons­ti­gen Frei­zeit­ver­an­stal­tun­gen vor dro­hen­den Insol­ven­zen geschützt wer­den. Denn auf­grund der Sch­lie­ßun­gen von Ver­an­stal­tung­s­or­ten und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen der letz­ten Wochen und der noch geraume Zeit andau­ern­den Ver­an­stal­tungs­ver­bo­ten konn­ten und kön­nen zahl­rei­che bereits erwor­bene Ein­tritts­kar­ten nicht ein­ge­löst wer­den. Neben feh­len­den Ein­nah­men kämen damit auf Ver­an­stal­ter und Bet­rei­ber noch erheb­li­che Erstat­tungs­for­de­run­gen zu, die deren Liqui­di­tät in vie­len Fäl­len in einem die Exis­tenz bedro­hen­den Aus­maß belas­ten dürf­ten.

Durch eine Ände­rung des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum BGB sol­len Ver­an­stal­ter berech­tigt wer­den, den Inha­bern von vor dem 8.3.2020 erwor­be­nen Ein­tritts­kar­ten statt der Erstat­tung des Ein­tritt­s­p­rei­ses einen Gut­schein zu über­ge­ben. Die­ser kann ent­we­der für eine Nach­hol­ver­an­stal­tung oder eine andere Ver­an­stal­tung ein­ge­löst wer­den. Der Wert des Gut­scheins muss dabei den gesam­ten Ein­tritt­s­preis zuzüg­lich etwai­ger Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren umfas­sen.

Der Gut­schein­in­ha­ber soll jedoch von dem Ver­an­stal­ter die Aus­zah­lung des Wer­tes des Gut­scheins ver­lan­gen kön­nen, wenn der Ver­weis auf den Gut­schein ange­sichts sei­ner per­sön­li­chen Leben­s­um­stände unzu­mut­bar ist oder der Gut­schein bis zum 31.12.2021 nicht ein­ge­löst wird.

Hin­weis

Im Ergeb­nis wür­den die Ver­an­stal­ter damit eine zins­f­reie Stun­dung der Erstat­tungs­for­de­rung der Gut­schein­in­ha­ber bis zum 31.12.2021 erhal­ten, sofern der Gut­schein­in­ha­ber nicht per­sön­li­che Gründe für eine frühere Erstat­tung dar­legt.  

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