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Quarantäneregeln im Reiseverkehr: Entgeltanspruch kann gefährdet sein!

Rechtzeitig vor den Sommerferien hat das Auswärtige Amt die weltweite Reisewarnung aufgehoben. und durch spezielle Reisehinweise für bestimmte Länder ersetzt. Ausgenommen hiervon sind Reisen in die EU-Mitgliedstaaten sowie Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Und dennoch: Bedenkenloses Reisen ist keineswegs möglich. Es kann nämlich die Gefahr bestehen, dass sich Arbeitnehmer nach der Rückkehr aus ihrem Urlaub in eine 14-tägige Quarantäne begeben müssen.

Nach­dem die Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Aus­b­rei­tung des Coro­na­vi­rus in die Hände der ein­zel­nen Bun­des­län­der gelegt wur­den, gel­ten jeweils unter­schied­li­che Ver­ord­nun­gen, die u. a. auch die Ein- bzw. Rück­reise vom Aus­land nach Deut­sch­land regeln. So steht bei­spiels­weise in der Ver­ord­nung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg, dass sich Per­so­nen, die aus dem Aus­land nach Baden-Würt­tem­berg ein­rei­sen und sich zu einem belie­bi­gen Zeit­punkt inn­er­halb von 14 Tagen vor Ein­reise in einem sog. Risi­ko­ge­biet auf­ge­hal­ten haben, verpf­lich­tet sind, sich in häus­li­che Qua­ran­täne zu bege­ben. Risi­ko­ge­biet ist dabei ein Staat oder eine Region außer­halb Deut­sch­lands, für wel­che zum Zeit­punkt der Ein­reise nach Deut­sch­land ein erhöh­tes Risiko für eine Infek­tion mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV-2 besteht. Die Ein­stu­fung als Risi­ko­ge­biet erfolgt durch das Minis­te­rium für Sozia­les und Inte­g­ra­tion Baden-Würt­tem­berg. Dazu zählt aktu­ell bei­spiels­weise Schwe­den.

Quarantäneregeln im Reiseverkehr: Entgeltanspruch kann gefährdet sein!© unsplash

Bei Ein­rei­sen aus bestimm­ten Dritt­staa­ten besteht sogar unab­hän­gig vom Infek­ti­ons­ge­sche­hen eine Qua­ran­tä­n­epf­licht. Da sich das Infek­ti­ons­ge­sche­hen sch­nell wie­der ändern kann, besteht die Gefahr, dass die Ein- und Rück­rei­se­be­stim­mun­gen sehr kurz­fris­tig ange­passt und spe­zi­elle Regio­nen zum Risi­ko­ge­biet erklärt wer­den.

Für Arbeit­neh­mer kann dies eine unlieb­same Über­ra­schung bedeu­ten. Denn es stellt sich die Frage, ob sie einen Anspruch auf Arbeits­ent­gelt haben, wenn sie sich nach ihrer Rück­kehr aus dem Som­mer­ur­laub in eine 14-täg­ige Qua­ran­täne bege­ben müs­sen.

Qua­ran­täne im Home-Office

Wei­test­ge­hend unkri­tisch ist der Fall, in dem die Arbeit­neh­mer ihre Tätig­keit nach der Rück­kehr aus einem sol­chen Risi­ko­ge­biet im Home-Office erbrin­gen kön­nen. In die­sem Fall behal­ten sie ihren Gehalts­an­spruch selbst dann, wenn sie eigent­lich zur Erbrin­gung ihrer Arbeits­leis­tung im Betrieb des Arbeit­ge­bers verpf­lich­tet wären. In die­sem Fall dürfte der Arbeit­ge­ber nach dem sog. Grund­satz von Treu und Glau­ben kulanz­hal­ber verpf­lich­tet sein, die Arbeits­leis­tung von zu Hause aus zu akzep­tie­ren. 

Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung nur im Betrieb mög­lich

Kön­nen Arbeit­neh­mer hin­ge­gen ihre Arbeits­leis­tung nur vom Betrieb des Arbeit­ge­bers aus erbrin­gen, besteht für die Dauer der Qua­ran­täne kein Lohn­an­spruch. In die­sem Fall gilt auch nicht der gesetz­li­che Aus­nah­me­tat­be­stand (§ 616 BGB), wonach die Lohn­zah­lungspf­licht des Arbeit­ge­bers fort­be­steht, wenn Arbeit­neh­mer ihre Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend aus „per­sön­li­chen Grün­den“ nicht erbrin­gen kön­nen. Die­ser gesetz­li­che Aus­nah­me­tat­be­stand ist viel­fach schon im Arbeits- oder Tarif­ver­trag exp­li­zit aus­ge­sch­los­sen. Dar­über hin­aus stellt die all­ge­mein ver­ord­nete Qua­ran­tä­n­epf­licht kein per­sön­li­ches Leis­tungs­hin­der­nis dar, wie es bei­spiels­weise bestünde, wenn ein erkrank­ter Ange­hö­ri­ger kurz­zei­tig gepf­legt wer­den muss oder die Qua­ran­täne indi­vi­du­ell ange­ord­net wor­den wäre. 

Auto­ma­ti­sche Qua­ran­tä­n­epf­licht

Ganz sch­lechte Kar­ten haben die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, die im Som­mer­ur­laub in Dritt­län­der rei­sen, bei deren Rück­kehr eine auto­ma­ti­sche Qua­ran­tä­n­epf­licht aus­ge­löst wird und dies bereits vor Urlaub­s­an­tritt fest­steht. In die­sem Fall dürf­ten die Arbeit­neh­mer die Unmög­lich­keit ihrer Arbeits­leis­tung selbst ver­schul­det haben. Damit besteht kein Lohn­an­spruch. Aller­dings erlau­ben die ver­schie­de­nen Corona-Ver­ord­nun­gen der Bun­des­län­der häu­fig, dass die Qua­ran­tä­n­epf­licht dann ent­fällt, wenn die Arbeit­neh­mer einen PCR-Test (Covid-Test) mit einem nega­ti­ven Ergeb­nis vor­le­gen, der nicht älter 48 Stun­den (gerech­net auf den Zeit­punkt der Wie­der­an­kunft in Deut­sch­land) und in deut­scher oder eng­li­scher Spra­che abge­fasst ist.   

Indi­vi­du­ell ange­ord­nete Qua­ran­täne

Wird hin­ge­gen von Behör­den eine Qua­ran­täne auf­grund einer ganz kon­k­re­ten Gefahr, etwa wegen des Kon­takts zu einer an Covid-19 erkrank­ten Per­son, ver­hängt, kann der Ent­gelt­an­spruch fort­be­ste­hen, da in die­sem Fall eine indi­vi­du­elle Qua­ran­tä­nean­ord­nung vor­liegt. In die­sem Fall besteht u. U. ein Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz. Hier tritt der Arbeit­ge­ber gegen­über den betref­fen­den Arbeit­neh­mern dann in Vor­leis­tung und erhält den Betrag auf Antrag von der zustän­di­gen Behörde erstat­tet. 

Erkran­kung an Covid-19

Erkran­ken Arbeit­neh­mer sch­ließ­lich wäh­rend des Som­mer­ur­laubs selbst an Covid-19, steht ihnen - wie im Falle einer „nor­ma­len Erkran­kung“ - der all­ge­meine Lohn­fort­zah­lungs­an­spruch für die Dauer von bis zu sechs Wochen zu. 

Fazit

Wer sich in den Urlaub ver­ab­schie­det, sollte sich vor Antritt der Reise unbe­dingt mit den Ein- und Rück­rei­se­re­ge­lun­gen sei­nes jewei­li­gen Bun­des­lan­des ver­traut machen. Steht bereits vor Rei­se­an­tritt fest, dass sich Arbeit­neh­mer bzw. Urlau­ber bei ihrer Rück­kehr in eine 14-täg­ige häus­li­che Qua­ran­täne bege­ben müs­sen, dürfte der Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung ver­wirkt sein, sofern die Arbeits­leis­tung nicht vom Home-Office aus erbracht wer­den kann und der Arbeit­ge­ber hier­mit ein­ver­stan­den ist. Die häus­li­che Qua­ran­tä­n­epf­licht kön­nen Arbeit­neh­mer dadurch ver­mei­den, dass sie einen PCR-Test (Covid-Test) mit einem nega­ti­ven Ergeb­nis vor­le­gen, der nicht älter 48 Stun­den (gerech­net auf den Zeit­punkt der Wie­der­an­kunft in Deut­sch­land) und in deut­scher oder eng­li­scher Spra­che abge­fasst ist. 

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