de en
Nexia Ebner Stolz

Rechtsberatung

Quarantäneregeln im Reiseverkehr: Entgeltanspruch kann gefährdet sein!

Das Auswärtige Amt hat zwar die weltweite Reisewarnung bis 31.8.2020 verlängert. Ausgenomen hiervon wurden jedoch die EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme einzelner spanischer Regionen) sowie u. a. Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz. Und dennoch: Bedenkenloses Reisen ist keineswegs möglich. Es kann nämlich die Gefahr bestehen, dass sich Arbeitnehmer nach der Rückkehr aus ihrem Urlaub in eine 14-tägige Quarantäne begeben müssen.

Nach­dem die Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Aus­b­rei­tung des Coro­na­vi­rus in die Hände der ein­zel­nen Bun­des­län­der gelegt wur­den, gel­ten jeweils unter­schied­li­che Ver­ord­nun­gen, die u. a. auch die Ein- bzw. Rück­reise vom Aus­land nach Deut­sch­land regeln. So steht bei­spiels­weise in der Ver­ord­nung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg, dass sich Per­so­nen, die aus dem Aus­land nach Baden-Würt­tem­berg ein­rei­sen und sich zu einem belie­bi­gen Zeit­punkt inn­er­halb von 14 Tagen vor Ein­reise in einem sog. Risi­ko­ge­biet auf­ge­hal­ten haben, verpf­lich­tet sind, sich in häus­li­che Qua­ran­täne zu bege­ben. Risi­ko­ge­biet ist dabei ein Staat oder eine Region außer­halb Deut­sch­lands, für wel­che zum Zeit­punkt der Ein­reise nach Deut­sch­land ein erhöh­tes Risiko für eine Infek­tion mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV-2 besteht. Die Ein­stu­fung als Risi­ko­ge­biet erfolgt durch das Minis­te­rium für Sozia­les und Inte­g­ra­tion Baden-Würt­tem­berg. Dazu zählt aktu­ell bei­spiels­weise Schwe­den.

Quarantäneregeln im Reiseverkehr: Entgeltanspruch kann gefährdet sein!© unsplash

Bei Ein­rei­sen aus bestimm­ten Dritt­staa­ten besteht sogar unab­hän­gig vom Infek­ti­ons­ge­sche­hen eine Qua­ran­tä­n­epf­licht. Da sich das Infek­ti­ons­ge­sche­hen sch­nell wie­der ändern kann, besteht die Gefahr, dass die Ein- und Rück­rei­se­be­stim­mun­gen sehr kurz­fris­tig ange­passt und spe­zi­elle Regio­nen zum Risi­ko­ge­biet erklärt wer­den.

Für Arbeit­neh­mer kann dies eine unlieb­same Über­ra­schung bedeu­ten. Denn es stellt sich die Frage, ob sie einen Anspruch auf Arbeits­ent­gelt haben, wenn sie sich nach ihrer Rück­kehr aus dem Som­mer­ur­laub in eine 14-täg­ige Qua­ran­täne bege­ben müs­sen.

Qua­ran­täne im Home-Office

Wei­test­ge­hend unkri­tisch ist der Fall, in dem die Arbeit­neh­mer ihre Tätig­keit nach der Rück­kehr aus einem sol­chen Risi­ko­ge­biet im Home-Office erbrin­gen kön­nen. In die­sem Fall behal­ten sie ihren Gehalts­an­spruch selbst dann, wenn sie eigent­lich zur Erbrin­gung ihrer Arbeits­leis­tung im Betrieb des Arbeit­ge­bers verpf­lich­tet wären. In die­sem Fall dürfte der Arbeit­ge­ber nach dem sog. Grund­satz von Treu und Glau­ben kulanz­hal­ber verpf­lich­tet sein, die Arbeits­leis­tung von zu Hause aus zu akzep­tie­ren. 

Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung nur im Betrieb mög­lich

Kön­nen Arbeit­neh­mer hin­ge­gen ihre Arbeits­leis­tung nur vom Betrieb des Arbeit­ge­bers aus erbrin­gen, besteht für die Dauer der Qua­ran­täne kein Lohn­an­spruch. In die­sem Fall gilt auch nicht der gesetz­li­che Aus­nah­me­tat­be­stand (§ 616 BGB), wonach die Lohn­zah­lungspf­licht des Arbeit­ge­bers fort­be­steht, wenn Arbeit­neh­mer ihre Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend aus „per­sön­li­chen Grün­den“ nicht erbrin­gen kön­nen. Die­ser gesetz­li­che Aus­nah­me­tat­be­stand ist viel­fach schon im Arbeits- oder Tarif­ver­trag exp­li­zit aus­ge­sch­los­sen. Dar­über hin­aus stellt die all­ge­mein ver­ord­nete Qua­ran­tä­n­epf­licht kein per­sön­li­ches Leis­tungs­hin­der­nis dar, wie es bei­spiels­weise bestünde, wenn ein erkrank­ter Ange­hö­ri­ger kurz­zei­tig gepf­legt wer­den muss oder die Qua­ran­täne indi­vi­du­ell ange­ord­net wor­den wäre. 

Auto­ma­ti­sche Qua­ran­tä­n­epf­licht

Ganz sch­lechte Kar­ten haben die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, die im Som­mer­ur­laub in Dritt­län­der rei­sen, bei deren Rück­kehr eine auto­ma­ti­sche Qua­ran­tä­n­epf­licht aus­ge­löst wird und dies bereits vor Urlaub­s­an­tritt fest­steht. In die­sem Fall dürf­ten die Arbeit­neh­mer die Unmög­lich­keit ihrer Arbeits­leis­tung selbst ver­schul­det haben. Damit besteht kein Lohn­an­spruch. Aller­dings erlau­ben die ver­schie­de­nen Corona-Ver­ord­nun­gen der Bun­des­län­der häu­fig, dass die Qua­ran­tä­n­epf­licht dann ent­fällt, wenn die Arbeit­neh­mer einen PCR-Test (COVID-Test) mit einem nega­ti­ven Ergeb­nis vor­le­gen, der nicht älter 48 Stun­den (gerech­net auf den Zeit­punkt der Wie­der­an­kunft in Deut­sch­land) und in deut­scher oder eng­li­scher Spra­che abge­fasst ist.   

Indi­vi­du­ell ange­ord­nete Qua­ran­täne

Wird hin­ge­gen von Behör­den eine Qua­ran­täne auf­grund einer ganz kon­k­re­ten Gefahr, etwa wegen des Kon­takts zu einer an COVID-19 erkrank­ten Per­son, ver­hängt, kann der Ent­gelt­an­spruch fort­be­ste­hen, da in die­sem Fall eine indi­vi­du­elle Qua­ran­tä­nean­ord­nung vor­liegt. In die­sem Fall besteht u. U. ein Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz. Hier tritt der Arbeit­ge­ber gegen­über den betref­fen­den Arbeit­neh­mern dann in Vor­leis­tung und erhält den Betrag auf Antrag von der zustän­di­gen Behörde erstat­tet. 

Erkran­kung an COVID-19

Erkran­ken Arbeit­neh­mer sch­ließ­lich wäh­rend des Som­mer­ur­laubs selbst an Covid-19, steht ihnen - wie im Falle einer „nor­ma­len Erkran­kung“ - der all­ge­meine Lohn­fort­zah­lungs­an­spruch für die Dauer von bis zu sechs Wochen zu. 

Fazit

Wer sich in den Urlaub ver­ab­schie­det, sollte sich vor Antritt der Reise unbe­dingt mit den Ein- und Rück­rei­se­re­ge­lun­gen sei­nes jewei­li­gen Bun­des­lan­des ver­traut machen. Steht bereits vor Rei­se­an­tritt fest, dass sich Arbeit­neh­mer bzw. Urlau­ber bei ihrer Rück­kehr in eine 14-täg­ige häus­li­che Qua­ran­täne bege­ben müs­sen, dürfte der Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung ver­wirkt sein, sofern die Arbeits­leis­tung nicht vom Home-Office aus erbracht wer­den kann und der Arbeit­ge­ber hier­mit ein­ver­stan­den ist. Die häus­li­che Qua­ran­tä­n­epf­licht kön­nen Arbeit­neh­mer dadurch ver­mei­den, dass sie einen PCR-Test (COVID-Test) mit einem nega­ti­ven Ergeb­nis vor­le­gen, der nicht älter 48 Stun­den (gerech­net auf den Zeit­punkt der Wie­der­an­kunft in Deut­sch­land) und in deut­scher oder eng­li­scher Spra­che abge­fasst ist. 

nach oben