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Corona-Pandemie: Einhaltung der Antragfristen für Strompreiskompensation 2019

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie haben viele Unternehmen die Befürchtung, dass sie bedingt durch die Maßnahmen des Staates zur Verlangsamung der Ausbereitung des Coronavirus nicht in der Lage sein könnten, ihren Antrag auf Strompreiskompensation fristgerecht abgeben zu können.

Emis­si­ons­han­del und Strom­p­reis­kom­pen­sa­tion

In der von 2013 bis 2020 rei­chen­den Han­dels­pe­riode benö­t­i­gen Unter­neh­men für die in ihren stro­m­er­zeu­gen­den Anla­gen pro­du­zier­ten CO2-Emis­sio­nen ein Emis­si­ons­zer­ti­fi­kat. Die­ses berech­tigt den Stro­m­er­zeu­ger, inn­er­halb einer bestimm­ten Periode eine Tonne Koh­len­di­oxid zu pro­du­zie­ren. Die­ses sog. CO2-Zer­ti­fi­kat muss der Stro­m­er­zeu­ger erwer­ben. Die Auf­wen­dun­gen hier­für wer­den über den Strom­preis an den End­ver­brau­cher wei­ter­be­rech­net.

Ins­be­son­dere bei strom­kos­ten­in­ten­si­ven Unter­neh­men sah die Euro­päi­sche Union die Gefahr, dass diese Unter­neh­men aus die­sen Grün­den ihren Pro­duk­ti­ons­stand­ort in ein Land ver­le­gen, in dem keine CO2-Emis­si­ons­rechte für die Stro­m­er­zeu­gung vor­ge­legt bzw. erwor­ben wer­den müs­sen. Um dies zu ver­hin­dern, erhal­ten Unter­neh­men, die in bestimm­ten Sek­to­ren bzw. Teil­sek­to­ren tätig sind (z. B. Her­stel­lung von Papier, Kar­ton und Pappe -Sek­tor 2112) eine Strom­p­reis­kom­pen­sa­tion. Dabei kann ein Unter­neh­men nur für Pro­dukte, die einem der bei­hil­fe­be­rech­tig­ten Sek­to­ren oder Teil­sek­to­ren zuge­ord­net sind, eine Bei­hilfe in Form die­ser Strom­p­reis­kom­pen­sa­tion bean­tra­gen. Diese rich­tet sich nach dem Strom­ver­brauch für die Her­stel­lung oder nach der pro­du­zier­ten Menge. 

Antrag auf Strom­p­reis­kom­pen­sa­tion für 2019 muss bis spä­tes­tens 2.6.2020 ges­tellt sein!

Um eine Strom­p­reis­kom­pen­sa­tion für 2019 zu erhal­ten, muss das antrag­be­rech­tigte Unter­neh­men grund­sätz­lich bis zum 31.5. eines jeden Jah­res bzw. in 2020 wegen des Sonn- und Fei­er­ta­ges bis 2.6.2020 einen Antrag auf Strom­p­reis­kom­pen­sa­tion ges­tellt haben. Dem Antrag muss eine Beschei­ni­gung eines Wirt­schafts­prü­fers oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fers bei­ge­fügt wer­den, der bestä­tigt, dass die Antrag­s­an­ga­ben ord­nungs­ge­mäß sind.

Für das Abrech­nungs­jahr 2019 ste­hen Bei­hil­fen in Höhe von ins­ge­s­amt 567 Mio. Euro zur Ver­fü­gung.

Frist­ver­säum­nis wegen Corona-Pan­de­mie

Nun­mehr besteht das Risiko, dass viele Unter­neh­men bedingt durch die Maß­nah­men des Staa­tes zur Ver­lang­sa­mung der Aus­be­rei­tung des Coro­na­vi­rus nicht in der Lage sein könn­ten, ihren Antrag auf Strom­p­reis­kom­pen­sa­tion frist­ge­recht abge­ben zu kön­nen.

Die Deut­sche Emis­si­ons­han­dels­s­telle (DEHSt) hat dazu am 20.3.2020 klar­ge­s­tellt, dass sofern Fris­ten in Folge der der­zei­ti­gen außer­ge­wöhn­li­chen Situa­tion im Ein­zel­fall nach­weis­lich nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen, die­ses im wei­te­ren Voll­zug des Euro­päi­schen Emis­si­ons­han­dels oder der Strom­p­reis­kom­pen­sa­tion berück­sich­tigt wird. Dies soll ins­be­son­dere im Ein­zel­fall die Fest­set­zung einer Zah­lungspf­licht wegen einer Abga­bepf­licht­ver­let­zung oder die Ver­hän­gung von Buß­gel­dern wegen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten betref­fen, wenn die Pflich­ten nach­weis­lich u. a. wegen der Erkran­kung oder des Aus­falls von Mit­ar­bei­tern auf­grund der Sars-CoV-2-Pan­de­mie nicht recht­zei­tig erfüllt wur­den. 

Damit hat die DEHSt für die not­wen­dige Klar­heit und Rechts­si­cher­heit gesorgt. 

Hin­weis

Unter­neh­men, die bedingt durch die Fol­gen der Corona-Pan­de­mie nach­weis­lich nicht in der Lage waren, ihren Antrag auf Strom­p­reis­kom­pen­sa­tion frist­ge­recht ein­zu­rei­chen, kön­nen sich hier­auf beru­fen. Dazu ist aber im Ein­zel­fall jeweils der kon­k­rete Nach­weis zu erbrin­gen, dass das Unter­neh­men coron­a­be­dingt nicht in der Lage war, den Antrag recht­zei­tig zu stel­len. Antrags­be­rech­tigte Unter­neh­men soll­ten sich zudem früh­zei­tig mit ihrem Wirt­schafts­prü­fer in Ver­bin­dung set­zen, um sicher­zu­s­tel­len, dass auch der Wirt­schafts­prü­fer seine Beschei­ni­gung frist­ge­recht ers­tel­len kann.  

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