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Corona-Krise: Stundung von Sozialabgaben

Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) hat erleichterte Stundungsmöglichkeiten von Sozialversicherungsbeiträgen angeregt.

Um Unter­neh­men ange­sichts der Corona-Krise vor exis­tenz­be­dro­hen­den Zustän­den zu bewah­ren, wur­den einige staat­li­che Maß­nah­men zur Siche­rung der Liqui­di­tät von Unter­neh­men ergrif­fen. So wur­den von der Bun­des­re­gie­rung wur­den Erleich­te­run­gen in Bezug auf Steu­er­zah­lun­gen, u.a. Ver­ein­fa­chung von Steu­er­stun­dun­gen, besch­los­sen. Der Spit­zen­ver­band der Kran­ken­kas­sen (GKV) hat nun nach­ge­zo­gen und mit einem Rund­sch­rei­ben vom 24.3.2020 bei ihren Mit­g­lie­dern erleich­terte Stun­dungs­mög­lich­kei­ten von Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen ange­regt.  Die Ein­zugs­s­tel­len kön­nen grund­sätz­lich fäl­lige Sozial­ver­si­che­rungs­be­träge unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen stun­den (§ 76 Abs. 2 SGB IV). Stun­dun­gen der Ein­zugs­s­tel­len sind in der Ver­gan­gen­heit aller­dings meist nur in Aus­nah­me­fäl­len aus­ge­spro­chen wor­den. Für eine sol­che Stun­dung müs­sen fol­gende Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen:

  • Die Stun­dung setzt einen Antrag des Arbeit­ge­bers vor­aus. Über die­sen ist nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den.
  • Bei­trags­an­sprüche dür­fen nur gestun­det wer­den, wenn die sofor­tige Ein­zie­hung mit erheb­li­chen Här­ten für den Arbeit­ge­ber ver­bun­den wäre.
  • Sie soll gegen eine ange­mes­sene Ver­zin­s­ung und in der Regel nur gegen Sicher­heits­leis­tun­gen gewährt wer­den, damit der Bei­trags­an­spruch nicht gefähr­det ist.
     

Eine erheb­li­che Härte soll nach dem Rund­sch­rei­ben des GKV vom 24.3.2020 in der Regel vor­lie­gen, wenn der Bei­trags­schuld­ner bei­spiels­weise erheb­li­che Umsatz­ein­bu­ßen durch die COVID-19-Pan­de­mie erlit­ten hat. Dies ist vom Bei­trags­schuld­ner dar­zu­le­gen. Die Stun­dungs­ent­schei­dung liegt im Ermes­sen der Ein­zugs­s­tel­len, die dar­über im Ein­zel­fall ent­schei­den. Die Geschäfts­füh­rung eines Bei­trags­schuld­ners muss bei dem Stun­dung­s­an­trag beach­ten, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Stun­dung wir­k­lich vor­lie­gen. Der GKV emp­fiehlt Stun­dun­gen nur aus­zu­sp­re­chen, wenn die Rege­lun­gen zum Kurz­ar­bei­ter­geld und sons­tige staat­li­che Unter­stüt­zungs- und Hilfs­maß­nah­men genutzt wer­den. In dem Fall sol­len die Bei­träge für die Monate März 2020 bis Mai 2020 bis zum Fäl­lig­keits­tag der Bei­träge für den Juni 2020 gestun­det wer­den. Die Stun­dun­gen sol­len (abwei­chende zum Nor­mal­fall) zins­los und ohne Sicher­heits­leis­tung aus­ge­spro­chen wer­den.

Bei den Stun­dung­s­an­trä­gen ist dar­auf zu ach­ten, dass den Ein­zugs­s­tel­len die Stun­dungs­gründe rich­tig dar­ge­legt wer­den. Bei unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Anga­ben setzt sich die Geschäfts­füh­rung straf­recht­li­chen und haf­tungs­recht­li­chen Risi­ken aus (§ 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 2 StGB, ggf. kommt auch eine Straf­bar­keit wegen Betru­ges nach § 263 StGB in Betracht). Da es noch keine all­ge­mei­nen Vor­ge­hens­wei­sen der Ein­zugs­s­tel­len im Rah­men der Covid-19 Pan­de­mie gibt, ist in Abspra­che mit den Ein­zugs­s­tel­len zu klä­ren, wel­che Anga­ben diese in der der­zei­ti­gen Situa­tion für die Stun­dungs­ent­schei­dung benö­t­i­gen. Teil­weise ver­schi­cken die Kran­ken­kas­sen ent­sp­re­chende Fra­ge­bö­gen nach Ein­gang eines Stun­dung­s­an­trags.
Pro­b­le­ma­tisch ist der­zeit, dass in den Fra­ge­bö­gen abge­fragt wird, ob sons­tige staat­li­che Unter­stüt­zungs- und Hilfs­maß­nah­men schon aktiv genutzt wer­den. Dies ist aber der­zeit noch nicht ohne wei­te­res mög­lich, da bei vie­len Unter­neh­men die Bean­tra­gung der­zeit noch in der Pla­nung ist, bis end­gül­tig Klar­heit über alle Ret­tungs­pa­kete besteht. In dem Fall ist den Kran­ken­kas­sen mit­zu­tei­len, dass die Nut­zung der­zeit nur geplant bzw. bean­tragt ist. Unklar ist der­zeit auch, ob den Kran­ken­kas­sen die Umsatz­rück­gänge für eine Stun­dung aus­rei­chen oder der Bei­trags­schuld­ner diese fak­tisch nicht mehr zah­len kön­nen muss.
Sollte eine Bei­trags­zah­lung auf­grund einer ange­spann­ten Liqui­di­täts­lage fak­tisch nicht mög­lich sein, ist in jedem Fall zu emp­feh­len, die Ein­zugs­s­tel­len dar­über schrift­lich zu unter­rich­ten und ggf. eine Stun­dung zu errei­chen. Dies gilt ins­be­son­dere in Fäl­len, in wel­chen auf­grund des COVIn­sAG eine Insol­venz­an­tragspf­licht sus­pen­diert ist, die Zah­lungspf­licht für die Sozial­ab­ga­ben aber wei­ter beste­hen bleibt. Durch die Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­lich­ten wird die Geschäfts­füh­rung nicht von der Pflicht zur Zah­lung der Sozial­ab­ga­ben bef­reit. Bei Ein­stel­lung der ent­sp­re­chen­den Zah­lun­gen droht eine Straf­bar­keit nach § 266a StGB - die Straf­ge­richte gehen von einem Vor­rang der Zah­lung von Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen gegen­über ande­ren Zah­lungs­verpf­lich­tun­gen aus.

Die Stun­dun­gen sind schrift­lich zu bean­tra­gen, wobei sich eine vor­he­rige Abspra­che mit der jewei­li­gen Ein­zugs­s­telle anbie­tet.

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